Nach neuen Vorwürfen in der Datenaffäre um die Deutsche Bahn AG hat das Unternehmen eingeräumt, Computerfestplatten von Mitarbeitern überprüft zu haben, aber “nur in konkreten Verdachtsfällen auf Straftaten“.
Berlin. Mit diesem Geständnis reagierte das Unternehmen auf einen Bericht des "Spiegel", wonach nicht nur Hunderttausende E-Mails von Mitarbeitern, sondern auch Computerfestplatten heimlich durchsucht und gescannt worden seien. Die Bahn betonte, Mitarbeiter "wurden ausschließlich in solchen Fällen überprüft, bei denen der konkrete Verdacht der illegalen Weitergabe von internen Unternehmensinformationen bestand, um so die Bahn vor Schaden zu schützen".
Nach Aussagen von Bahn-Mitarbeitern soll es sich laut "Spiegel" bei den gescannten Festplatten um sogenannte Gruppenlaufwerke handeln, auf denen Mitarbeiter ihre Computerdateien speichern konnten. Die Dateien sollen nach vorher definierten Schlagworten durchsucht worden sein. Nach Vorwürfen der Datenschnüffelei hatte die Bahn mehrmals auf die noch laufenden unabhängigen Ermittlungen hingewiesen. In seiner ausführlichen Stellungnahme vom Sonntag wehrt sich der Konzern auch gegen "Gerüchte, Spekulationen und Unwahrheiten", die gezielt aus diesen Ermittlungen an Vertreter der Medien getragen würden.
"Dies schadet dem Unternehmen und stört erheblich alle Bemühungen objektiver Ermittlungen". Die Bahn "distanziert sich von solchen Methoden". Sie versicherte zu den Vorwürfen einer Überwachung von Mitarbeitern und deren Kontaktpersonen: "Es gab nie eine Überwachung oder Ausspähung von Journalisten oder Politikern und auch nicht von deren Mitarbeitern."
Medienberichten zufolge soll der Konzern den E-Mail-Verkehr seiner Mitarbeiter auch daraufhin überprüft haben, ob sie Kontakte zu einem Mitarbeiter des SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer unterhielten. Obwohl die Vorwürfe in der Datenaffäre dem Bund seinerzeit schon weitgehend bekannt gewesen seien, hat laut "Spiegel" der alleinige Anteilseigener den scheidenden Bahnchef Hartmut Mehdorn bereits am 27. März entlastet. Aufgrund dieses Vertrauensbeweises dürfte es nun sehr viel schwerer sein, die Gehaltsforderungen von Mehdorn nicht zu erfüllen, heißt es in dem Bericht.
Der "Tagesspiegel" berichtet, Beckmeyer sei vom Konzern über Jahre überwacht worden. Er soll auf der 30 Namen umfassenden Liste von Bahn-Kritikern stehen, deren E-Mail-Verkehr mit Bahn-Beschäftigten das Unternehmen seit 2005 hatte filtern lassen. Bislang sei nur bekannt gewesen, dass der Mitarbeiter eines FDP-Abgeordneten auf der Liste steht - Mitarbeiter von Regierungsfraktionen dagegen nicht. Die Bahn war in der Datenaffäre vergangene Woche weiter unter Druck geraten. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hatte dem Konzern Rechtsverstöße vorgeworfen.