Ministerpräsident Seehofer sieht “sehr ernste Lage“. Am Wochenende will das Institut Ausmaße des Personalabbaus bekannt geben.
München. Die BayernLB soll durch staatliche Hilfen und Garantien in Höhe von insgesamt 31 Milliarden Euro vor dem Aus bewahrt werden. "Die Lage ist ernst, sehr ernst", stellte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Freitag in München klar. Deutschlands zweitgrößte Landesbank brauche eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro und Garantien zur Abschirmung risikobehafteter Wertpapiere im Umfang weiterer 21 Milliarden Euro. Bund und Land sollen sich die Lasten möglichst teilen. Das Kapital der BayernLB will das Land um sieben Milliarden Euro stärken. Für die restlichen drei Milliarden Euro wurde beim bundeseigenen Bankenrettungsfonds Soffin ein Antrag gestellt.
Dessen Gelder werde die BayernLB aber nur in Anspruch nehmen, wenn die Konditionen stimmen, stellte Seehofer klar. Der Ministerpräsident strebt dabei an, dass der Bund sie als stille Einlage ohne Mitspracherechte gibt. Denn das Heft des Handelns wollen die Bayern nicht aus der Hand geben. "Wir werden bestimmen, wo es langgeht", sagte Seehofer.
Notfalls werde das Land die gesamte Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro allein schultern. Dafür sei ohnehin ein Nachtragshaushalt in Vorbereitung. Ziel sei es, die Landesbank mittelfristig zu privatisieren, um über die dabei anfallenden Erlöse die jetzigen Sanierungskosten des Landes wieder hereinzubekommen.
Der Bund favorisiert dagegen eine Fusion der bundesweit noch sieben Landesbanken und soll deshalb nach dem Willen Seehofers bei der BayernLB über die Soffin keine Mitsprache erhalten. Auch die Garantien für faule Wertpapiere sollen sich Land und Bund teilen. Den Löwenanteil von 15 Milliarden Euro soll die Soffin abschirmen. Weitere 4,8 Milliarden Euro übernimmt das Land. Die restlichen 1,2 Milliarden Euro schultert die Bank selbst. Auch die im schlimmsten Fall fällige Gesamtsumme von 31 Milliarden Euro biete aber noch keine "letzte Sicherheit, dass es für alle Zeiten reicht", gestand Seehofer.
Für die katastrophale Lage machte er vor allem auch Mängel im Geschäftsmodell und Managementfehler verantwortlich. Bankchef Michael Kemmer räumte ein solches Versagen ein. Personelle Konsequenzen gibt es aber nicht.
Kemmer habe sein volles Vertrauen, sagte Seehofer. Die Belegschaft muss dagegen bluten. Noch am heutigen Sonnabend würden "sehr einschneidende Änderungen in Struktur und Personalausstattung" bekannt gegeben, kündigte der Ministerpräsident an. Im Klartext heißt das, dass sich die Bank von umfangreichen Geschäften trennen und mutmaßlich Tausende ihrer insgesamt 19 000 Arbeitsplätze streichen wird.
Was künftig von dem Institut übrig bleiben wird, ist im Detail noch offen. Noch vor einem Jahr bezifferte es seine Belastungen durch die Finanzkrise auf 100 Millionen Euro. Vor vier Wochen war von 6,4 Milliarden Euro Nothilfe die Rede. Jetzt ist es nochmals um die Hälfte mehr, was Kemmer mit der rasanten Beschleunigung der Krise im November und verzehrtem Eigenkapital begründete.
Die als Maß finanzieller Stabilität dienende Kernkapitalquote der BayernLB ist per Ende September auf 6,8 Prozent geschmolzen und seitdem weiter verfallen. Unter dem rechtlichen Minimum von vier Prozent liege sie noch nicht, betonte Kemmer. Aber es gebe entsprechende Szenariorechnungen. Mit der Milliardenspritze soll die Quote wieder auf acht Prozent steigen.
Der Freistaat, der bislang wie die bayerischen Sparkassen die Hälfte an der BayernLB hält, wird nach den Transaktionen zum klaren Mehrheitsaktionär. Die Sparkassen verlieren dagegen ihre Mitspracherechte.
Finanzexperten gehen mit den Bayern inzwischen hart ins Gericht. "Die haben gewartet, bis ihnen das Wasser bis zum Hals steht und stellen jetzt Ansprüche", hieß es dazu am Freitag. Wenn die BayernLB nun Bundesmittel beanspruche, werde der Bund dort auch mit am Tisch sitzen.