Abwrackwillige Autofahrer können aufatmen: Die Bundesregierung versichert, dass bis Ende des Jahres jeder Antrag bearbeitet und bei Bewilligung die Prämie ausgezahlt wird. Zuvor hatte es beim zuständigen Amt geheißen, der Fördertopf sei ausgeschöpft.
Berlin. In Deutschland kann weiterhin munter abgewrackt werden: Der Fördertopf für die Umweltprämie ("Abwrackprämie") wird wieder aufgefüllt. "Jeder Antrag wird bearbeitet und es gilt die Zusage, dass im Jahr 2009 die Umweltprämie bezahlt wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.
Die zuständigen Minister hätten sich am Mittwoch darauf verständigt, "dass die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, dass entsprechend mehr Haushaltsmittel bereitgestellt werden." Niemand müsse Angst davor haben, dass Anträge nicht mehr bearbeitet werden, sagte Steg.
Zuvor hatte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mitgeteilt, dass bis Mittwochmittag insgesamt rund 894.000 Förderanträge eingegangen seien und die damit bisher geltende Obergrenze von etwa 600 000 Prämien in Höhe von jeweils 2500 Euro weit überschritten sei.
Steg riet potenziellen Neuwagenkäufern, Ruhe zu bewahren und nicht in Hektik zu verfallen. "Wer die Voraussetzungen erfüllt, wer einen Altwagen abgeben, verschrotten lassen und ein Neufahrzeug bestellen will, der sollte das ernsthaft überlegen und auch entsprechende Anträge stellen."
Die Umweltprämie habe sich "zu einem absoluten Renner entwickelt", sagte Steg. Bis Ende der vergangenen Woche habe es 440 000 Anträge gegeben, nach der Einführung des Online-Verfahrens innerhalb von drei Tagen nochmals etwas mehr als 400 000 Anträge.
"Es sind aber noch nicht alles entschiedene und beschiedene Anträge", betonte Steg. Diese müssten zunächst gesichtet werden. "Wir müssen unterstellen, dass nicht alle Anträge, die jetzt online gestellt werden, auch formal die Voraussetzungen erfüllen."
Die bisher zur Verfügung gestellte Summe von 1,5 Milliarden Euro reiche absehbar nicht aus, da die Zahl der Anträge die Grenze von knapp 600 000 überschreiten werde, sagte Steg. "Wir werden uns demnächst im Kabinett damit beschäftigen, dann wird es eine parlamentarische Beratung geben und die zusätzlichen Mittel werden dann im parlamentarischen Verfahren beschlossen und bereitgestellt."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich bereits am vergangenen Mittwoch grundsätzlich auf die Fortzahlung der Umweltprämie geeinigt. Ende 2009 soll der Anspruch aber auslaufen.