Letzte Gnadenfrist für General Motors - zwei weitere Monate Hoffen und Bangen für Opel. US-Präsident Barack Obama stellte dem am Abgrund stehenden Opel-Mutterkonzern General Motors ein knallhartes Ultimatum. Entweder liegt in 60 Tagen ein radikaler Sanierungsplan vor, oder es geht direkt in die Pleite.
Washington/Rüsselsheim. Letzte Gnadenfrist für General Motors - zwei weitere Monate Hoffen und Bangen für Opel. US-Präsident Barack Obama stellte dem am Abgrund stehenden Opel-Mutterkonzern General Motors ein knallhartes Ultimatum. Entweder liegt in 60 Tagen ein radikaler Sanierungsplan vor, oder es geht direkt in die Pleite. Für die mehr als 25 000 Opel-Beschäftigten bedeutet das kein Ende der monatelangen Hängepartie, denn die Bundesregierung will zunächst die Entwicklung in den USA abwarten. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ging unterdessen auf Konfliktkurs zum Koalitionspartner Union und sprach sich für eine Staatsbeteiligung an Opel aus.
Als ersten Schritt für einen Neuanfang bei GM setzte die US- Regierung einen Chefwechsel durch: Der langjährige Konzernlenker Rick Wagoner wurde durch den bisherigen Vize und einstigen Europa-Chef Frederick Henderson ersetzt. Der Opel-Betriebsrat begrüßte den Schritt: "Henderson kennt Europa sehr gut, wir arbeiten in einem offenen und guten Dialog miteinander", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Dienstag die Opel-Zentrale in Rüsselsheim besuchen. Sie will dort laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm "aktuelle Einschätzungen" geben. Am Montag braute sich in der Großen Koalition Streit um das weitere Vorgehen bei Opel zusammen. Steinmeier forderte neben einer vorübergehenden Staatsbeteiligung eine ranghohe Arbeitsgruppe ("Task Force") zur Opel-Rettung.
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) konterte: "Mit der Forderung nach einer Task Force muss man aufpassen, sich nicht dem Vorwurf des Aktionismus auszusetzen." Guttenberg ließ den Zeitpunkt für eine Entscheidung über die Staatshilfen weiter offen. "Das kann relativ schnell der Fall sein, es kann aber auch sein, dass die Frist ausgeschöpft wird."
Obama gab sich zuversichtlich, dass GM eine Überlebenschance habe. "Ich bin überzeugt, dass GM wieder aufsteigen kann, vorausgesetzt, dass GM eine grundsätzliche Umstrukturierung durchmacht." Die bisher vorgelegten GM-Sanierungspläne seien aber nicht ausreichend.
Die Sonderkommission der US-Regierung ging außergewöhnlich hart ins Gericht mit den bisherigen Sanierungsplänen von GM und des kleineren Konkurrenten Chrysler. Ausdrücklich hieß es, möglicherweise werde ein Insolvenzverfahren die beste Lösung sein, in "schneller und chirurgischer Manier".
Die frühere Daimler-Tochter Chrysler betrachtet die US-Regierung eigenständig als nicht überlebensfähig. Der Autobauer hat auch nur 30 Tage Zeit bekommen, eine Partnerschaft mit dem italienischen Fiat-Konzern auf die Beine zu stellen. Dann könnten weitere sechs Milliarden Dollar gewährt werden, hieß es. Daimler hält noch knapp 20 Prozent an Chrysler. Diese Rest-Beteiligung bescherte dem deutschen Konzern bereits hohe Verluste.
Chrysler berichtete unmittelbar nach Obamas Äußerungen von einer Partnerschafts-Vereinbarung mit Fiat. Es blieb allerdings zunächst unklar, ob es bereits um das von der US-Regierung geforderte endgültige Abkommen ging, oder nur die bisherigen Pläne für eine Zusammenarbeit.
Opel will sich von GM unabhängiger machen und sucht dafür Investoren. Merkel lehnt einen Staatseinstieg bisher ab, führende SPD-Politiker haben sich dafür ausgesprochen. Das Land Rheinland- Pfalz stellte bereits eine Beteiligung in Aussicht.
Steinmeier schlug am Montag vor, gut die Hälfte der Anteile des neuen Unternehmens Opel-Europa sollten Händler, Belegschaft und Management halten, mit einem finanziellen Engagement des Bundes und der Bundesländer mit Opel-Standorten. Der Rest solle bei GM bleiben. "Opel kann sich nicht selbst retten", betonte Steinmeier. "Jeder Tag zählt". Die Politik müsse daher selbst aktiv werden.