Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner will ihren Teil eines Konjunkturpakets den Bauern zukommen lassen. Eine Finanzierung von Breitband-Internetzugängen auf dem Land hält die Bundesregierung hingegen nicht für sinnvoll.
Brüssel. Die vom anhaltenden Preisverfall bei Milch schwer gebeutelten deutschen Milchbauern können mit 90 Millionen Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm rechnen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte in Brüssel, sie werde dies bei einem Treffen mit ihren Länderkollegen am Donnerstag und Freitag in Magdeburg beraten.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder hatten sich bei ihrem Treffen vergangene Woche auf ein fünf Milliarden Euro schweres EU- Konjunkturprogramm geeinigt. Ein Fünftel davon soll in den Ausbau des Breitbandnetzes sowie Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen im EU- Jargon "neue Herausforderungen"- fließen. Deutschland setzte sich während der Verhandlungen dafür ein, dass darunter auch Hilfsmaßnahmen für die Milchbauern wie etwa Fördergelder bei Stallneubauten fallen können. Auf die Bundesrepublik entfallen insgesamt etwa 90 Millionen Euro. Wieviel davon in den Milchsektor fließt, muss gemeinsam mit den Bundesländern entschieden werden.
"Wir meinen, dass im Breitband eher die Deregulierung das wichtigere ist", sagte Aigner. Der Preissturz bei Milch sei "dramatisch", fügte sie hinzu. "Es geht auch an die großen Betriebe mittlerweile, die mit diesen Preisen nicht mehr leben können." Sie wolle darüber mit ihren EU-Amtskollegen "intensiv diskutieren".
Gleichzeitig verlangte Aigner, die Mengenbegrenzung für die Milchproduktion zunächst doch beizubehalten. Die EU-Agrarminister hatten im vergangenen November im Rahmen einer Mini-Reform der EU-Agrarpolitik ("Gesundheitscheck") beschlossen, diese "Milchquote" schrittweise anzuheben und 2015 ganz auslaufen zu lassen. Sie begrenzt die Menge, die produziert werden darf, um die Preise stabil zu halten.
Die EU-Kommission ebenso wie eine Reihe von EU-Ländern wie Italien oder die Niederlande wollen eine Erhöhung der europäischen Milchproduktion, um die wachsenden Absatzmärkte etwa in Asien zu nutzen. Die deutschen Milchbauern haben mit verhältnismäßig hohen Produktionskosten sowie einer starken Verhandlungsposition der großen Supermarktketten zu kämpfen. "Es gibt nicht die geringste Aussicht darauf, dass die Länder einem Wiederaufschnüren des Gesundheitschecks zustimmen würden, die Quote eingeschlossen", warnte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und tschechische Agrarminister Petr Gandalovic.
Dagegen betonte Aigner, es gehe nur um eine Verschiebung der Quotenerhöhung. Im Gespräch ist der Ministerin zufolge auch ein Vorziehen der ebenfalls im November beschlossenen Überprüfung der Marktsituation, die für 2010 geplant war. Zudem wolle sie für Interventionsmaßnahmen werben, also etwa staatliche Aufkäufe von Milch oder Butter, um das Angebot zu verknappen.