Gut siebeneinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist klar, dass dies erneut eine Richtungswahl über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland sein...
Gut siebeneinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist klar, dass dies erneut eine Richtungswahl über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland sein wird. Wenn Union und FDP die Mehrheit zur Bildung einer Koalition bekommen, werden sie den Beschluss zum Atomausstieg bald danach aufheben. "Sollten wir die Bundestagswahlen gewinnen, werden wir versuchen, die Laufzeiten der vorhandenen Kernkraftwerke zu verlängern", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.
Die rot-grüne Begierung hatte den Ausstieg im Jahr 2000 beschlossen. Schon vor Jahren hatte Angela Merkel, damals noch Oppositionsführerin, dessen Rücknahme gefordert und betont, dies sei im Bundestag leicht zu realisieren.
Auftrieb bekommen die Unterstützer der Atomkraft auch durch den Beschluss der schwedischen Regierung, den dortigen Atomausstieg zu kippen. Schwedens Atomausstieg - beschlossen schon im Jahr 1980 - diente den Atomkraftgegnern in der deutschen Politik stets als Rollenmodell - obwohl die Schweden ihren Ausstieg seither nie vorangetrieben haben. Zwei Reaktoren wurden, als Zugeständnis an den Nachbarn Dänemark, in den 80-er Jahren abgeschaltet. Doch bis heute produzieren die verbliebenen zehn Reaktoren dort rund die Hälfte des gesamten schwedischen Stroms. Die andere Hälfte stammt aus Wasserkraftwerken. Nicht nur längere Laufzeiten, auch den Neubau von Reaktoren will die schwedische Regierung nun zulassen.
Der SPD-Umweltpolitiker Michael Müller kritisierte den schwedischen Beschluss als "Eingeständnis der Gestaltungsunfähigkeit". Und er attackierte die Pläne der Union, den Atomausstieg in Deutschland zurückzunehmen: "Wenn CDU und CSU das machen, wird es zu massiven Auseinandersetzungen in der Gesellschaft kommen, alte Konflikte um Risiken und Alternativen werden neu aufbrechen."
Die Zukunft gehöre den erneuerbaren Energien, sagte Müller. 71 Staaten nutzten heute bereits erneuerbare Energien, die nach deutschem Vorbild gefördert würden. Die Atomkraft hingegen würde nur in 34 Staaten betrieben.