Politiker und Wirtschaftsexperten streiten darüber, ob und wie der Staat Risiken von Banken übernehmen und dadurch wieder mehr Vertrauen in den Finanzsektor bringen soll.

Frankfurt/Hamburg. Politiker und Wirtschaftsexperten streiten darüber, ob und wie der Staat Risiken von Banken übernehmen und dadurch wieder mehr Vertrauen in den Finanzsektor bringen soll. Während der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) in einem Abendblatt-Interview für die Schaffung einer sogenannten Bad Bank für die faulen Wertpapiere der Geldinstitute plädierte, sprachen sich seine Parteikollegen Jürgen Rüttgers und Roland Koch dagegen aus.

Hessens Ministerpräsident Koch sagte dem Magazin "Focus", wie auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei er kein Befürworter einer Ausgliederung der Risiken bei einer Bad Bank: "Noch ist der Schutzschirm der Banken bei Weitem nicht ausgeschöpft." Die Konstruktion des Bankenrettungsfonds SoFFin sei gut. "Alle sollten sie nutzen", mahnte Koch die Geldhäuser.

Eine Bad Bank (wörtlich: schlechte Bank) wäre ein Institut, in das Risiken anderer Banken ausgelagert werden. Dies sind problematische Wertpapiere und Kreditengagements. Der Staat oder ein Sicherungsfonds übernehmen dafür die Haftung und wickeln sie später ab. Das Konzept wurde in den USA schon in den 1930er-Jahren eingesetzt.

Jürgen Rüttgers sagte der "Bild"-Zeitung, er halte nichts davon, den Banken alle Risikopapiere abzunehmen, "und dann machen die fröhlich weiter, als wäre nichts passiert". Besser wäre es, die Risiken in einer separaten Gesellschaft der jeweiligen Bank zu bündeln, ohne dass sie die Bilanz herunterrissen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Auch SPD-Chef Franz Müntefering erklärte, er lehne die Einrichtung einer staatlichen Bad Bank ab. "Das wären staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen für alles, was Banker angerichtet haben und jetzt loswerden wollen", warnte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Dagegen mahnte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA) Anton Börner eine schnelle Lösung an, weil sonst eine Verschärfung der Bankenkrise drohe. "Der Schrott muss raus aus den Bilanzen, damit wieder das Vertrauen ins System zurückkehrt", sagte er der "Welt am Sonntag". Sollte sich die Lage in der Bankenbranche verschärfen, drohe ein drastischer Auftragseinbruch und ein kräftiger Anstieg der Arbeitslosigkeit noch vor der Bundestagswahl im September. Gefährlich wäre es nach Börners Einschätzung, die Problempapiere in den Bankbilanzen über Jahre abzuwerten. Das löse nicht das Vertrauensproblem.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, forderte im "Spiegel", die Eigentümer der Banken müssten an den Kosten einer Auslagerung der Risiken beteiligt werden: "Es geht nicht, den ganzen Müll dem Staat vor die Tür zu kehren."

Bankenvertreter fordern seit Längerem die Einrichtung einer Bad Bank, die Bundesregierung lehnt eine Übertragung von Risiken allein auf den Steuerzahler ab.