Die Idee einer staatlich beaufsichtigten Bank mit ausschließlich “giftigen“ Wertpapieren ist verpufft. Finanzminister Peer Steinbrück hat sich dagegen ausgesprochen.

Berlin. Die Gründung einer staatlichen "Bad Bank" zum Aufkauf fauler Wertpapiere ist vom Tisch. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, er halte eine institutsübergreifende, zentralisierte Bad Bank für "nicht vertretbar". Die Banken müssten selbst für ihre schlechten Papiere finanziell geradestehen. Die privaten Banken bereiten angeblich bereits eine Sammelstelle für toxische Papiere für ihren Sektor vor.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte: "In Deutschland gibt es keine relevante Stimme mehr, die eine zentrale Bad Bank fordert." Sie sei "nicht der Stein der Weisen". Steinbrück forderte in den Fernsehsendern n-tv und N24 die privaten Banken auf, die von faulen Wertpapieren betroffen sind, sich "selber in Gang zu setzen und selber auch zu kapitalisieren, nicht mit Steuergeld". Was dann übrigbleibe als "Good Bank" könne dann "gerne von den Dienstleistungen Gebrauch machen, die wir im Rahmen der Bankenabschirmung auch bereitstellen", sagte der SPD-Politiker.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich im Bundestag für bankeigene Bad Banks aus. Kauder sagte, die Verwaltung von toxischen Wertpapieren in eigener Verantwortung der Banken führe dazu, dass die Aktionäre beteiligt würden und nicht nur der Steuerzahler, "und das ist der richtige Weg".

Die privaten Banken bereiten nach einer Meldung der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland" eine Bad Bank für ihren Sektor vor. Eine Arbeitsgruppe des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) habe in der vergangenen Woche einen Vorschlag für eine Abwicklungseinheit erarbeitet, in die sämtliche privaten Banken ihre problematischen Wertpapiere auslagern sollen. Dem Vorschlag müssten die Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank zustimmen.