Dass der Bundesfinanzminister im Amt Geschäfte macht, ist an sich schon anrüchig. Doch Peer Steinbrücks (SPD) ungewollte Verstrickung in den Fall des Steuersünders Klaus Zumwinkel setzt dem Prozess um den früheren Postchef noch das i-Tüpfelchen auf.
Hamburg/Bochum. Was kaum jemand weiß: Noch während am frühen Morgen des 14. Februar 2008 die legendäre Razzia in Zumwinkels Kölner Villa lief, die von Fernseh- und Fotokameras gut inszeniert festgehalten wurde, bekam Steinbrück eine SMS. Inhalt: Es gibt eine Steuer-Razzia bei Zumwinkel.
Ausgerechnet die berüchtigte, weil erfolgreiche Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen hatte den Ex-Postchef am Wickel. Er soll Millionen nach Liechtenstein geschafft und nicht versteuert haben. Steinbrück fiel aus allen Wolken.
Erstens kannte er Zumwinkel persönlich und hätte nie gedacht, dass ausgerechnet er der viel gescholtenen "Manager-Gier" anheim fällt. Denn Zumwinkel ist privat sehr vermögend. Und zweitens sollte man meine, dass d e r Steuermann Deutschlands einen Windhauch Ahnung davon bekommt, wenn die staatlichen Steuerfahnder einen Prominenten hochnehmen wollen.
Es wirft aber auch einen Blick auf den Mann mit dem "Erbarmungslos"-Image in der Bundesregierung. Steinbrück ist ein knallharter Vertreter von Steuerrecht und ethischer Wirtschaftsordnung. Er hat die Hand auf der Staatskasse. Steuerbetrug wird bei ihm zusätzlich mit bösen Blicken bestraft.
Und Steinbrück gilt als das Regierungsmitglied, dessen Blicke töten können. Barsch, ruppig, ironisch wie sein Vorbild Helmut Schmidt, aalt sich der gebürtige Hamburger geradezu im politischen Schlagabtausch.
Mit offenem Visier verteidigte Steinbrück, dass er von einem Mittelsmann über den Bundesnachrichtendienst eine DVD mit Daten von Steuerflüchtlingen aufkaufen ließ. Fünf Millionen Euro soll die Bundesregierung investiert haben, um die Steuersünder zur Strecke zu bringen.
"Das Geschäft meines Lebens", sagte Steinbrück und hatte all die auf seiner Seite, die prominente Steueropfer hängen und Millionenstrafen fließen sehen wollten. Mit den DVD-Daten wurden 450 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hunderte Steuersünder meldeten sich reuig, 147 Millionen Euro an Nachforderungen hat der Staat inzwischen erhalten, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Dass der ganze Skandal und Steinbrücks messerscharfer Kurs sogar zu diplomatischen Verstrickungen mit dem Fürstentum Liechtenstein geführt hat ein Kollateralschaden. Steinbrück ging sogar noch weiter: Liechtenstein solle endlich bei der Bekämpfung der internationalen Steuerkriminalität kooperieren. Da musste der Fürst zornig schlucken.