CSU: Alle News, Infos und Berichte

Der heilige Gral der FDP? Die Schuldenbremse. Ihr Hüter: FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner.

FDP-Politiker drohen: „Ohne Schuldenbremse, ohne uns“

Berlin. Im Streit um die Schuldenbremse gehen FDP-Politiker aufs Ganze: Sie drohen mit Koalitionsbruch. Die aktuellen Politik-News im Blog.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht während einer Rede an der Zhejiang Universität im Rahmen eines Besuchs in der Volksrepublik China.

Politik-News im Überblick

Habeck: Gespräche zwischen EU und China „erster guter Schritt“

Berlin. China und die EU wollen im Streit über Strafzölle auf E-Autos in Verhandlungen treten. Habeck wagt zu hoffen. Die Politik-News im Blog.

Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag.

Politik-News im Überblick

CDU-Mann will Bürgergeld-Bezug für Ukrainer ändern

Berlin. „Sollten uns endlich ehrlich machen“: CDU-Politiker Thorsten Frei fordert Änderungen beim Bürgergeld-Bezug an Ukrainer. Die News im Blog.

Autos stauen sich auf der Autobahn 4 in Richtung Aachen und Niederlande.

Verkehr

Empörung über Autobahn-Sparpläne von Minister Wissing

Berlin. Wird jetzt beim Autobahnausbau gekürzt? Noch sind die Verhandlungen zum Haushalt nicht geschlossen – doch dass gespart werden soll, ist klar.

Von Beate Kranz

Die Union unter CDU-Chef Friedrich Merz ist klarer Sieger bei der Europawahl in Deutschland.

Ergebnisse im Überblick

Union bei Europawahl deutlich vorn: So hat Deutschland gewählt

Berlin. Das vorläufige Ergebnis der Europawahl in Deutschland steht fest: Die Union und die AfD jubeln, die Ampel stürzt ab. Der Überblick.

Von Martin Nefzger

Rene Springer, der neue Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, steht auf dem Landesparteitag der AfD Brandenburg in der Wiesenhalle.

Politik-News im Überblick

AfD gewinnt erstmals Kommunalwahlen in Brandenburg

Berlin. Bei der Abstimmung kommt die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei auf rund 25,7 Prozent. Die Politik-News im Blog.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl.

Politik-News im Überblick

„Performance enttäuschend“: FDP macht Druck auf von der Leyen

Berlin. Marie-Agnes Strack-Zimmermann teilt gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Die Politik-News im Blog.

Von Duygu Ayrikcil

Das Video von mehreren jungen Gästen, die im Nachtclub Pony in Kampen auf Sylt rechtsextreme Parolen singen, ging viral.

Rassismus-Eklat

Schreihals auf Sylt-Video CSU-Freund? Politiker spricht Klartext

Sylt/Prien am Chiemsee. Nach dem Bekanntwerden des Skandal-Videos werden Verbindungen zu einer CSU-Ortsgruppe in Bayern gezogen. Ortsvorsitzender bezieht Stellung.

Von Simone Jülicher

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag beim Demokratiefest in Berlin.

Politik-News im Überblick

Scholz: Keine westlichen Waffen auf russischem Territorium

Berlin. Bundeskanzler Scholz sieht keinen Anlass für die Ausweitung des Einsatzgebietes westlicher Waffen im Ukraine-Krieg. Mehr im Blog.

Viele Teilnehmer einer Protestveranstaltung sitzen auf einer sitzen und stehen auf einer Straße vor dem Werk von Tesla. Nach teils heftigen Auseinandersetzungen am 10.05.2024 am Tesla-Werksgelände in Grünheide bei Berlin stellt laufen derzeit neue Proteste gegen das US-Unternehmen.

Politik-News im Überblick

Habeck kritisiert die Proteste auf dem Gelände von Tesla

Berlin. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt davor, dass Protestformen derzeit immer radikaler würden. Die weiteren Politik-News im Blog.

Von Bettina Funk

Manfred Weber ist Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), in der sich die christdemokratischen Parteien zusammengeschlossen haben. Er führt auch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Manfred Weber im Gespräch

CSU-Vize Weber: „Merz ist die klare Nummer eins in der Union“

Berlin. Der Söder-Stellvertreter in der CSU und Chef der europäischen Christdemokraten sorgt sich um die Demokratie – und benennt einen Hoffnungsträger.

Von Christian Kerl

Am 18. Oktober 2023 führt die Bundespolizei in Frankfurt Oder Grenzkontrollen durch. Foto: Sergej Glanze / FUNKE Foto Services

Irreguläre Migration

Schluss mit Grenzkontrollen? CSU-Politiker nennt den Grund

Berlin. Freie Fahrt aus Österreich, Polen & Co.: Kontrollen an den deutschen Grenzen können bald überflüssig sein, sagt CSU-Vize Manfred Weber.

Von Christian Kerl

Markus Söder untermauert auf dem Parteitag seinen Machtanspruch. Im Hintergrund: CDU-Chef Merz.

Kanzler-Frage

CSU-Chef Söder beim CDU-Parteitag: Von Löwen und Bären

Berlin. Markus Söder redet bei der CDU und demonstriert seinen Machtanspruch. Merz überreicht ihm ein Geschenk mit einer versteckten Botschaft.

Von Tim Kummert

Das Auswärtige Amt bestellt einen Mitarbeiter der russischen Botschaft ein

Politik-News im Überblick

Hacker-Angriff auf SPD – Außenamt reagiert auf Attacke

Berlin. Das Auswärtige Amt hat auf einen russischen Cyber-Angriff auf die SPD im vergangenen Jahr reagiert. Die Politik-News im Blog.

27.04.2024, Berlin: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, spricht auf dem 75. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP. (zu dpa: «Kein Bruch: FDP will Ampel-Kurs aber ganz auf Wirtschaftswende trimmen») Foto: Hannes P Albert/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Politik-News im Überblick

FDP will Ampel-Kurs aber ganz auf Wirtschaftswende trimmen

Berlin. Die FDP geht mit ihren Forderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern.

Ein ukrainischer Soldat der 65. Brigade steht neben seinem Panzer und bereitet sich auf den nächsten Einsatz zur Verteidigung seiner Stellungen an der Frontlinie vor.

Politik-News im Überblick

Ukraine: Grüne und Union machen Druck bei Militärhilfen

Berlin. Nach den USA solle auch Europa die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen Russland ausweiten. Aktuelle Politik-News im Blog.

Bringt immer wieder das Wiedereinschalten von Atomkraftwerken ins Spiel: Markus Söder (CSU).

Meinung Von Söder ausgelöst

Neue Atom-Debatte schadet der deutschen Wirtschaft

Berlin. Die Union fordert immer wieder die Rückkehr zum Atomstrom. Dabei ist jetzt für die Unternehmen vor allem Planungssicherheit wichtig.

Von Nina Kugler

Ein Patriot-Raketenabwehrsystem (Archivbild).

Politik-News im Überblick

Deutschland liefert weiteres Patriot-System an die Ukraine

Berlin. Zur Stärkung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland liefert Deutschland ein weiteres Patriot-System. Die Politik-News im Blog.

A protester displays a figure representing the internal female genitalia wearing boxing gloves during a pro-choice counter demonstration coinciding with the annual anti-abortion

Abtreibung bald legal?

Ärztin zu Paragraf 218: „150 Jahre Leid, Krankheit und Tod“

Berlin. Eine Kommission empfiehlt, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Warum eine Ärztin noch einen Schritt weiter denkt.

Von Julia Emmrich und Daniel Weidmann

Die 188. Wiesn findet dieses Jahr vom 16. September bis 03. Oktober 2023 statt.

Cannabis-Legalisierung

Kiffen auf Volksfesten? Fehlende Regeln sorgen für Unmut

Berlin. In der Nähe von Schulen und Spielplätzen ist Kiffen verboten. Doch was ist mit Volksfesten wie dem Oktoberfest? Es könnte Ärger drohen.

Anton Hofreiter (Die Grünen) spricht zum Auftakt der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der Grünen im Februar 2024 mit Journalisten.

Politik-News im Überblick

Hofreiter für Streichung von EU-Mittel für die Slowakei

Berlin. Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten gewählt. Aus Deutschland melden sich nun kritische Stimmen zu Wort. Politik-News im Blog.

Elefanten im Okavangodelta. Es gibt zu viele Tiere, meint Botswanas Präsident. Er überlässt sie gern den Jägern – oder alternativ der grünen Umweltministerin Lemke

Wut auf Grünen-Ministerin

20.000 Elefanten für Steffi Lemke – „Akzeptieren kein Nein“

Berlin. Umweltministerin Steffi Lemke wollte die Einfuhr einiger Jagdtrophäen erschweren oder verbieten. Nun wird sie selbst politisch gejagt.

Von Miguel Sanches

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet damit vorzeitig aus dem Parlament aus.

Politik-News im Überblick

Ex-Verkehrsminister Scheuer zieht sich aus Bundestag zurück

Berlin. Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zieht sich aus der Politik zurück. Mehr im Politik-Blog.

Markus Söder hält einen Pandabären aus Plüsch in den Armen, den er zuvor vom Parteisekretär der Kommunistischen Partei als Gastgeschenk überreicht bekommen hat.

Größter Handelspartner

Panda-Diplomatie bei Söders Wirtschaftsvisite in China

Berlin. Bei der China-Reise stemmt sich Markus Söder gegen sinkende bayerische Exportzahlen. Zur Belohnung gab es ein Fotoshooting mit Pandas.

Von Sebastian Kohler

An bayerischen Schulen darf zukünftig nicht mehr gegendert werden. Bei vielen Lehrkräften stößt das auf Unverständnis.

Bayern

Lehrerin über Gender-Verbot: „Ich empfinde es als Frechheit“

Berlin. An bayerischen Schulen ist es künftig verboten, im Schriftverkehr zu gendern. Doch Lehrkräfte üben Kritik – und werden sehr deutlich.

Von Carlotta Richter

Diskussionen um Siegel

Ohne Gentechnik liegt im Trend – doch EU verfolgt neue Pläne

Berlin. Viele Verbraucher möchten keine Gentechnik auf dem Tisch. Durch ein Siegel ist das einfach zu erkennen. Doch Brüssel will die Kennzeichnung aufweichen.

Von Beate Kranz