Reinbek. Appell an den Kreis Stormarn, die Leistungen bei Arbeitslosengeld und Sozialgeld an die Mieten in Hamburgs Speckgürtel anzupassen.
Die FDP beschäftigt sich mit zwei Anträgen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Reinbek. „Für Menschen, die wegen ihrer Einkommenshöhe Anspruch auf staatlich geförderten Wohnraum mit einer festgelegten niedrigen Miete haben, gibt es zurzeit zu wenige Angebote“, heißt es auf der Homepage der Reinbeker Liberalen. Bereits seit Jahren gibt es Klagen darüber.
Nach Auskunft des zuständigen Amtes komme es immer häufiger vor, dass die vom Kreis anerkannten Kosten der Unterkunft nicht zu Reinbeks Marktsituation und der im Hamburger Randgebiet passen. Dies führe zu Überschuldung und sogar Obdachlosigkeit einiger Betroffener, heißt es im Antrag.
Zwei Anträge: Liberale wollen mehr bezahlbaren Wohnraum in Reinbek
Torsten Christ, Leiter des Amtes für Bürgerangelegenheiten im Rathaus, bestätigt diesen Bedarf: „Das geht auch aus dem Armutsbericht hervor. Im Berliner Viertel beispielsweise sind viele Wohnungen an private Eigentümer verkauft worden. Dort, und auch im übrigen Reinbek, sind kaum noch Wohnungen mit einer Nettokaltmiete unter zehn Euro pro Quadratmeter zu bekommen.“
Die Folge: Viele Ältere, die dort schon seit Jahrzehnten leben, können sich ihr eigenes Zuhause nicht mehr leisten, wenn ein Ehepartner stirbt. „Unsere Erfahrungen zeigen, dass diese Menschen keinen Anspruch auf Sozialgeld haben und ihre Anträge abgelehnt werden, weil ihre Mieten zu hoch sind. Deshalb sparen sich viele dieser Menschen ihre Mieten vom Munde ab.“
Nettokaltmiete von 8,55 Euro pro Quadratmeter anerkannt
Die Liberalen appellieren an den Kreis: Auch ohne Mietspiegel sei es möglich, Daten am Wohnungsmarkt zu erheben und die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft orientiert am Marktgeschehen festzulegen.
Aktuell erkennt der Kreis eine Nettokaltmiete von 8,55 Euro pro Quadratmeter bei einer Singlewohnung an. Laut FDP-Antrag möge die Stadtverordnetenversammlung den Landrat und Stormarns Sozialausschuss bitten, diese Leistungen beim Arbeitslosengeld II und Sozialgeld anzupassen. Laut Jobcenter beziehen zurzeit 858 Erwerbstätige in 608 Familien in Reinbek Alg II.
Zweiter FDP-Antrag bezieht sich auf das Wohnraumfördergesetz
Für den zweiten Antrag der FDP würde das Amt für Bürgerangelegenheiten den Bedarf auf Wunsch der Politik erst prüfen. Er bezieht sich auf das Wohnraumförderungsgesetz. Dieses ermöglicht Immobilieninhabern, die ihre Wohnungen sanieren wollen, eine Förderung durch die Investitionsbank. Im Gegenzug müssten sie Wohnungen aus ihrem Bestand in sozialen Wohnraum umwandeln. Die Stadt könnte für sich dann ein Belegungsrecht aushandeln.
Anita Piletzky erläutert für die FDP: „Diese Möglichkeit wird in Reinbek bisher nicht genutzt. Hiermit wäre es zielgenauer möglich, geförderten Wohnraum zu schaffen. Im besten Fall wird eine bereits genutzte Wohnung eines Anspruchsberechtigten so zu einer geförderten Wohnung.“