Planung: FDP schlägt Schwesterngarten vor - Politik will mit Investor sprechen

"Wir stehen bereit", erklärte Michael Ebsen von der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Die Kassen sind gefüllt, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu fördern. Mit neuen Richtlinien wurde dafür kräftig an den "Stellschrauben" gedreht, um die Wirtschaftlichkeit für Investoren zu verbessern. Auch Teilmodernisierungen im Altbestand werden jetzt gefördert, nannte der Leiter des Individualgeschäftes bei der IB.SH ein ganz neues Instrument. In Brennpunkt-Regionen, zu denen auch Reinbek gehört, sind die Bedingungen für Investoren noch mal besonders verbessert worden, führte Ebsen im Bauausschuss aus. Mieten bis 7 Euro seien hier auch in sozial geförderten Wohnungen möglich. Um auch für kleinere Investitionen Anreize zu geben, wurden dazu die Auflagen für Belegungsbindungen gelockert.

All das soll Investoren motivieren, zinsgünstige Darlehen abzurufen. Auch in Reinbek. Doch von 240 Millionen, die in Schleswig-Holstein für den sozialen Wohnungsbau im Programm 2011 bis 2014 zur Verfügung stehen, wurde in den ersten beiden Jahren weniger als die Hälfte abgerufen.

In der Schlossstadt formiert sich jetzt eine breite Allianz aus Politik, Seniorenbeirat und Mieterinitiativen, um Flächen für Investoren bereitzustellen. Das ehrgeizige Ziel, noch 2014 den Spaten für 190 Sozialwohnungen in den Boden zu stechen, und in den folgenden drei Jahren jeweils 150, formulierte Dr. Heinz-Dieter Weigert, Vorsitzender des Seniorenbeirats. Das wünschten sich in der Sitzung auch die Vertreter der Mieterinitiative aus dem Berliner Viertel. Dort wird zurzeit auch investiert, jedoch mit dem Ziel, Mieten zu erhöhen und nicht bezahlbar zu halten. Mit der Folge, dass Mieter aus ihren vier Wänden vertrieben werden.

Reinbek hat zurzeit 213 Sozialwohnungen und aktuell zusätzlich 119 gemeldete Wohnungssuchende, die berechtigt wären, dort einzuziehen. Der Bedarf werde dramatisch steigen, prognostizierte Ebsen. Schon 2015 werden es nur noch 181 Sozialwohnungen sein, wenn nicht neu gebaut wird. Die Nachfrage von Senioren nach kleinen Wohnungen im Hamburger Rand werde aber bis 2025 um 33 Prozent steigen.

"Wir schaffen heute keinen Wohnraum mehr nur für soziale Randgruppen, sondern für die Mitte unserer Gesellschaft", warb Dietmar Walberg, Geschäftsführer der "Arge für zeitgemäßes Bauen", die die Anträge für die IB baulich prüft. Auch ein alleinerziehender Arzt mit zwei Kindern könnte ein Anrecht auf eine Sozialwohnung haben. Derzeit liegen die im Einzelfall zu berechnenden bereinigten Einkommensgrenzen für einen Drei-Personen-Haushalt bei 27 200 Euro im Jahr. Das könnte zum Beispiel einem Bruttoeinkommen von 40 758 Euro entsprechen. In Extremlagen wie dem Hamburger Randgebiet seien Überschreitungen der Einkommensgrenzen bis 20 Prozent aufgrund des hohen Mietpreisniveaus möglich.

Zwar könnte die Stadt den Bedarf definieren. Doch die Anträge auf die Darlehen müssen Investoren stellen. "Wir haben wenig Regulierungsmöglichkeiten", dämpfte Dieter Lohmann (CDU) all zu hohe Erwartungen. Und vor allem müssen erst einmal Flächen gefunden werden. Ein potenzieller Investor soll jetzt nach einem Vorschlag der FDP sozial in die Pflicht genommen werden. Der Träger des St. Adolf-Stifts plant zwischen Böge und dem Krankenhaus auf einem Teil des Schwestergartens Neubauten. Ein Vorhaben, das bei den Nachbarn stark umstritten ist. Mindestens 50 Prozent sollten über die Wohnraumförderung erstellt werden, warb nun Jari Grünig (FDP). Der Bauausschussvorsitzende Heinrich Dierking (Forum 21) wurde beauftragt, das Gespräch zu suchen.