Elmshorn. SPD kritisiert Zentralisierungspläne aus Kiel. Erster Entwurf wurde nun auch kassiert. Was das für den Kreis Pinneberg bedeutet.

Bei der umstrittenen Gerichtsreform ist Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) zurückgerudert, Zwar bleibt es dabei, dass Elmshorn das bisher dort angesiedelte Arbeitsgericht verliert. Aber die Prozessparteien müssen keine langen Wege zu einem landesweiten Arbeitsgerichtszentrum in Kauf nehmen. Fälle aus dem Kreis Pinneberg sollen künftig in Itzehoe verhandelt werden.

Seit fast 50 Jahren ist Elmshorn Standort eines Arbeitsgerichtes – zunächst an der Moltkestraße neben der Polizei, seit 2012 im vierten Stock des ehemaligen Talkline-Gebäudes an der Kurt-Wagener-Straße. Es ist zuständig für alle arbeitsrechtlichen Verfahren aus den Kreisen Pinneberg, Steinburg und Dithmarschen. Dort sind eine niedrige zweistellige Zahl an Arbeitskräften tätig.

Landesregierung wollte alle Arbeits- und Sozialgerichte im Land zusammenfassen

Im September hatte die Landesregierung verkündet, alle Arbeits- sowie Sozialgerichte in erster und zweiter Instanz in einem „Fachgerichtszentrum“ zusammenzufassen. Außerdem sollte künftig der Grundgedanke „Ein Amtsgericht pro Kreis gelten“. Für Elmshorn hätte dies neben dem Verlust des Arbeitsgerichtes auch den Wegzug des Amtsgerichtes bedeutet, das sich auf einer Streichliste der Landesregierung wiederfand.

Gegen diese Pläne regte sich ziemlich schnell Widerstand, auch von Seiten der betroffenen Gerichte. Was die Arbeits- und Sozialgerichte angeht, verkündete die Justizministerin nun nach einem Treffen mit den Präsidenten der Obergerichte, die eigene Vorschläge für eine Reform eingebracht hatten, einen Kurswechsel.

Auch nach den neuen Plänen sollen Standorte reduziert werden

Konkret sollen auch nach den neuen Plänen Standorte reduziert werden – allerdings werden die Gerichte danach nicht an einem zentralen Standort konzentriert. Stattdessen soll es statt vier Sozialgerichten künftig nur noch zwei geben, nämlich in Kiel und Itzehoe, wo auch weiterhin die Fälle aus dem Kreis Pinneberg verhandelt werden sollen.

Von den fünf Arbeitsgerichten blieben demnach zwei übrig, Lübeck und Kiel. Itzehoe und Flensburg würden zu auswärtigen Kammern. Der Standort Elmshorn soll in der Kammer Itzehoe aufgehen, sodass dort die Arbeitsgerichtsfälle aus dem Kreis Pinneberg verhandelt werden würden.

Amtsgerichtsreform soll erst Ende 2025 in allen Punkten feststehen

Was die umstrittene Reform der Amtsgerichte angeht, will von der Decken diese gemeinsam mit der Justiz beraten. Bis Ende nächsten Jahres solle dazu ein Konzept erarbeitet werden. Einzelne Standortfragen, so heißt es aus dem Ministerium, könnten aufgrund etwa baulicher Belange auch schon früher enrtschieden werden.

Hiervon könnte der Kreis Pinneberg betroffen sein. Das Amtsgericht in Pinneberg steht kurz vor dem Abriss, die Mitarbeiter sind auf zwei Ausweichstandorte verteilt worden. Im Zuge der Planung des Neubaus müsste auch entschieden werden, ob die Mitarbeiter aus Elmshorn künftig in Pinneberg mitarbeiten sollten.

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Die Kehrtwende bei der geplanten Schließung der Arbeits- und Sozialgerichte ist für die SPD im Kreis Pinneberg eine überfällige Entscheidung.  „Die absurde Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichte ist jetzt zum Glück vom Tisch.“, so der SPD-Kreischef und Landtagsabgeordnete Thomas Hölck.

Für die Menschen im Kreis Pinneberg solle es dabei allerdings nach den neuen Plänen für diese Rechtsfragen einen Gerichtsstandort im Nachbarkreis Steinburg in Itzehoe geben. Der mit Abstand bevölkerungsreichste Kreis des Landes gehe damit leer aus.

Landesregierung soll laut SPD ihre Haltung zum Arbeitsgericht Elmshorn überdenken

„Das ist mehr als nur ein Schönheitsfehler. Es ist absolut nicht gut für die Sozialpartner und speziell die Arbeitnehmer im Kreis Pinneberg und wird von der SPD im Kreis weiter deutlich kritisiert“, so Hölck weiter. Gleichwohl wäre die aktuell verfolgte Lösung allerdings immer noch besser als das vorherige Modell.

Er fordert, dass die Landesregierung noch einmal Experten und Betroffene hört und dann selbstkritisch mit ihrer Ablehnung eines Arbeitsgerichtes Elmshorn für den Kreis Pinneberg umgeht. Hölck: „Offensichtlich musste hier ein Opfer gefunden werden, damit der bisherige Plan von der Justizministerin nicht ganz ins Leere läuft.“

SPD im Kreis fordert Erhalt des Amtsgerichtes in Elmshorn

Die SPD im Kreis Pinneberg wirbt deshalb dafür, dass die Landesregierung bei der Entscheidung über die Amtsgerichte nicht ein zweites Mal in eine solche Sackgasse läuft wie bei den Arbeits- und Sozialgerichten. Bei mehr als 320.000 Einwohnern und weiter wachsender Bevölkerung im Kreis Pinneberg gibt es hier nach Ansicht der Genossen auch für die Zukunft einen Bedarf an zwei Amtsgerichten. Sowohl das Amtsgericht in Elmshorn wie das Amtsgericht in Pinneberg müssen aus funktionalen Gründen erhalten bleiben, fordert die SPD.