Quickborn/Ellerau. Das Bundesverkehrsministerium rügt den Kreis Segeberg für sein Vorgehen. Was das Berliner Ministerium im Einzelnen zu bemängeln hat.
Für ihre Klage gegen den Kreis Segeberg, die Baugenehmigung für das Logistikzentrum des US-Konzerns Hillwood in Ellerau aufzuheben, erhält die Stadt Quickborn nun Unterstützung aus Berlin.
Das Bundesverkehrsministerium rügt nun seinerseits den Kreis Segeberg, weil er vor Erteilung der Baugenehmigung im Februar 2023 weder den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr noch die Autobahngesellschaft des Bundes eingeschaltet und nach ihren Bedenken befragt hat, was es für den Verkehr bedeuten würde, wenn – wie von Hillwood geplant – zusätzlich täglich 1600 Lkw-Fahrten über die L76 zur Quickborner A7-Anschlussstelle führen.
Zusätzlich täglich 1600 Lkw-Fahrten über die L76 zur Quickborner A7-Anschlussstelle
Die Bauaufsichtsbehörde des Kreises Segeberg habe „das Bundesministerium für Digitales und Verkehr nicht eingebunden“, teilt Staatssekretär Oliver Luksic aus dem Ministerium der FDP-Abgeordneten und Bürgervorsteherin Annabell Krämer aus Quickborn dazu mit.
Die schleswig-holsteinische Straßenbauverwaltung sei lediglich als Eisenbahnaufsichts- und Genehmigungsbehörde einbezogen worden – begrenzt auf eisenbahnrechtliche Belange der dortigen Bahnübergangs- und Straßensicherungsanlage am AKN-Bahnhof Tanneneck, teilt der Staatssekretär mit.
Staatssekretär: Der LBV und die Autobahn GmbH hätte angehört werden müssen
„Ergänzend wäre demnach eine Beteiligung der Straßenbauverwaltung als Landesverkehrsbehörde erforderlich gewesen, aufgrund der durch das Vorhaben ausgelösten zusätzlichen Pkw- und Lkw-Verkehre und damit verbundener Auswirkungen auch auf die dortige Landesstraße L76.“
Und auch die Autobahn GmbH wurde „ebenfalls nicht in das Baugenehmigungsverfahren involviert“, so die Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium. „Neben potenziellen verkehrlichen Auswirkungen auf die A7-Anschlussstelle Quickborn löst die Nähe des Vorhabens einen Eingriff in die Anbauverbotszone der dortigen A7 aus“, teilt Staatssekretär Luksic mit. Auch eine Beteiligung des Fernstraßenbundesamtes wäre durch die damit verbundenen anbaurechtlichen Fragestellungen „zwingend“ notwendig gewesen.
Das Hillwood-Projekt wird erhebliche Auswirkungen auf die A7 haben
Denn der Autobahn GmbH zufolge sei „davon auszugehen, dass das mit der Logistikparkansiedlung verbundene zusätzliche Verkehrsaufkommen – insbesondere des Schwerverkehrs – zu einer Überlastung des örtlichen Straßennetzes führe und Auswirkungen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in der Anschlussstelle Quickborn haben werde“, so der Ministeriumssprecher weiter.
Für die Landtagsabgeordnete Krämer ist das „ein kräftiger Schlag ins Gesicht“ der Verantwortlichen in den Behörden in Bad Segeberg und Kiel. „Ich erwarte, dass das CDU-geführte Innenministerium nun endlich seine Fachaufsicht wahrnimmt und die Baugenehmigung aufhebt.“ Seit einem Jahr habe das Landesministerium nicht über die von Quickborn eingereichte Fachaufsichtsbeschwerde entschieden.
Innenministerium hat bis heute nicht die Fachaufsichtsbeschwerde beschieden
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Auf Nachfrage Krämers hat sie dies damit begründet, dass durch den Ende Juni gerichtlich verhängten Baustopp „keine Verschlechterung der tatsächlichen Situation für die Stadt Quickborn eintreten kann.“ Zudem müsste dem Investor Hillwood eingeräumt werden, seine Baupläne für die fünf großen Lagerhallen zu modifizieren. Der Investor habe angekündigt, den geplanten Schwerlastverkehr zu reduzieren und entsprechende Verkehrsgutachten vorzulegen, teilte dazu der Kreis Segeberg dem Abendblatt auf Nachfrage mit. Dagegen klagt nun die Stadt Quickborn – wie berichtet – vor dem Verwaltungsgericht.
Mit dieser zeitverzögernden Hinhaltetaktik der Landes- und Kreisbehörden müsse es jetzt vorbei sein, fordert Annabell Krämer. „Ich bedanke mich bei meinem Bundestagskollegen Max Mordhorst aus Kiel, dass er sich in dieser Sache für die Belange der Bürger in Ellerau und Quickborn beim Bundesverkehrsministerium eingesetzt hat.“