Kreis Pinneberg. Ab Freitag sollen die Fahrer über dauerhaften Arbeitskampf entscheiden. Für Fahrgäste ist das eine gute Nachricht - erstmal jedenfalls.

Den zweiten Tag in Folge fuhr auf den Buslinien der Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg (KViP) am Mittwoch kein Fahrzeug. Im ganzen Norden kam es zu erheblichen Ausfällen. Am morgigen Donnerstag wird für diesen Bereich eine Streikpause erwartet. Busnutzer in Hamburg und Schleswig-Holstein können dann voraussichtlich aufatmen. Nach massiven Warnstreiks im Tarifbereich des Omnibusverbands Nord (OVN) kündigt die Gewerkschaft Verdi eine Streikpause an.

Allerdings handelt es sich nur um eine kurze Atempause. Ab November drohen weitere Streiks – und dann unbefristet. .Am heutigen Mittwoch demonstrierten die streikenden Busfahrer vor der Zentrale des OVN in Kiel. Gleichzeitig gab die Gewerkschaft Verdi die weiteren Schritte bekannt. Sie ruft die Beschäftigten ab Freitag, 18. Oktober, zu einer Urabstimmung auf. Diesen Beschluss habe die große Tarifkommission einstimmig gefasst.

Dauer-Streik bei Busunternehmen droht: Urabstimmung startet am 18. Oktober

Die Urabstimmung wird bis zum 30. Oktober andauern. In dieser Zeit wird es zu keinen weiteren Streikmaßnahmen kommen. Danach sieht die Welt anders aus. „Abgestimmt wird darüber, ob die Gewerkschaftsmitglieder bereit sind, in den unbefristeten Arbeitskampf zu gehen, um einen Tarifvertrag zu erkämpfen“, heißt es von Ver.di.

Und es heißt weiter: „Ab dem Beginn der Urabstimmung beginnt die Uhr für den OVN zu ticken.“ Hintergrund der Auseinandersetzung: Weil die Arbeitgeber des Omnibusverbands Nord (OVN) Anfang Oktober in letzter Sekunde den bereits ausgehandelten Tarifabschluss platzen ließen, sind die Busfahrer in den Ausstand getreten. Bereits sechs Streiktage stehen seitdem zu Buche, am morgigen Donnerstag soll in Teilbereichen weiterhin gestreikt werden.

Während der Urabstimmung wird es keine Streiks geben

Am Freitag startet nun die Urabstimmung. „Wer während der Erklärungsfrist und auch bis zum heutigen Tag keinerlei Anzeichen zu Gesprächen gibt, sondern polarisiert und eskaliert, darf sich nun über die Folgen nicht wundern“, so der Ver.di-Nord-Verhandlungsführer Sascha Bähring.

Und er sagt weiter: „Da der OVN seine Hausaufgaben schlicht nicht vernünftig gemacht hat, das heißt frühzeitig mit seinen Auftraggebern zu sprechen, nimmt der OVN hier sehr bewusst in Kauf, die Menschen in den ländlichen Regionen im Herbst im Regen stehenzulassen.“ 

Ver.di sendet zunächst ein Friedenszeichen

Während der Urabstimmung, so Bähring weiter, werde es keine Streiks geben. Dieses Zeichen des Friedens sollten die Arbeitgeber ernst nehmen und den ausgehandelten Tarifvertrag endlich unterzeichnen. Bähring: „Nach einer erfolgreichen Urabstimmung ist diese Tür zu und wir werden danach kein Ergebnis auf diesem Niveau mehr akzeptieren, dann ist das Ergebnis vom Tisch und wir kämpfen für die Ursprungsforderung,“

Nach der erfolgten Urabstimmung müssten mögliche Verhandlungsergebnisse den Gewerkschaftsmitgliedern in einer Rückurabstimmung vorgelegt werden, warnt Bähring. Und bereits zuletzt seien nicht alle Gewerkschaftsmitglieder mit dem ausgehandelten Kompromiss zufrieden gewesen.

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Das Ergebnis der Urabstimmung will die Gewerkschaft am Montag, 4. November, öffentlich vorstellen. Stimmen die gewerkschaftlich vertretenen Busfahrer wie erwartet für einen unbefristeten Streik, könnte der Arbeitskampf Anfang November eskalieren.

Zum OVN gehören aktuell rund 80 private Busunternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit etwa 1700 Bussen und circa 3000 Beschäftigten, wobei es sich mehrheitlich um kleine Unternehmen handelt. Eine Ausnahme ist die Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg (KViP) mit Sitz in Uetersen, die 160 Mitarbeiter beschäftigt und 60 Busse auf die Straße bringt

Neuer Tarifvertrag wäre rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getreten

Die KViP fährt direkt auf 23 Linien im Kreis, den Stadtbusverkehr in Elmshorn mitgerechnet. Außerdem bedient das Unternehmen Fahrten auf mehreren Linien der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH), die an Streiktagen ebenfalls ersatzlos ausfallen.

Der neue Tarifvertrag hätte rückwirkend zum 1. Juli 2024 in Kraft treten und Gültigkeit bis zum 30. Juni 2026 haben sollen. Zunächst hätten zwölf Leermonate gegolten, dann wären zum 1. Juli 2025 und 1. Februar 2026 Lohnerhöhungen von jeweils 137,50 Euro gefolgt. Auch eine Inflationsausgleichsprämie, zahlbar noch 2024, in Höhe von 850 Euro gehörte zu der Einigung.