Norderstedt. Extreme Preissteigerung für das Prestigeprojekt in Norderstedt überrascht Politik. Welche Konsequenzen das hat, ist unklar.
- Mehr als 10 Millionen Euro teurer als noch im Mai verkündet
- Politik erwartet ausführliche Erklärung der Stadt
- Auch Diskussionen über Personalbedarf: CDU fordert Beschränkungen
Eine extreme Kostensteigerung für das größte Prestigeprojekt in Norderstedt sorgt für erhebliche Diskussionen im Rathaus. Wie die Verwaltung und die städtische Entwicklungsgesellschaft (EGNO) im Hauptausschuss per kurzer Präsentation mitteilten, wird das Bildungshaus noch einmal weitaus teurer als bisher angegeben. Demnach wächst die Investition von 47,5 auf 57,81 Millionen Euro, also um mehr als 20 Prozent. Welche Konsequenzen das haben wird und ob es dabei bleibt, ist nun offen.
Das muss die Politik erst einmal verarbeiten. Gunnar Becker (CDU), Vorsitzender des Hauptausschusses, findet deutliche Worte. „Das ist insgesamt überraschend. Am 23. Mai hatte die Oberbürgermeisterin eine Verschiebung der Eröffnung ins Jahr 2026 angekündigt. Da fragte ich sie, ob damit Kostensteigerungen einhergehen.“ Katrin Schmieder habe das verneint.
Nächster Kosten-Schock für Bildungshaus in Norderstedt: „Leichtfertig mit Steuergeld umgegangen“
Becker moniert, es werde „leichtfertig mit Steuergeld umgegangen“. Er erinnert daran, dass man ursprünglich mit zehn Millionen Euro angefangen habe, dann beschloss die Stadtvertretung eine Deckelung bei 35 Millionen Euro. Auch das war letztlich nicht zu halten, im Juni 2022 stand das Bildungshaus bei den jetzt ebenfalls revidierten 47,5 Millionen Euro. „Wenn man sich das realistisch anguckt, befürchte ich, dass wir die 60 knacken werden“, so Becker.
Das Bildungshaus muss nun bei den Beratungen für den Nachtragshaushalt für 2025 berücksichtigt werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass an anderer Stelle Investitionen gekürzt oder gestrichen werden müssen. Die Bauarbeiten an der Europaallee in Garstedt sind derweil in vollem Gange, das ist nicht zu übersehen, irgendwann in der ersten Jahreshälfte 2025 könnte bereits Richtfest gefeiert werden.
„Wir wollen da keine Ruine stehen haben“
Einen Stopp dürfte niemand in Betracht ziehen. „Wir wollen da keine Ruine stehen haben“, betont Katrin Fedrowitz von der SPD, sagt aber auch: „Ich hatte das so verstanden, dass die 47,5 Millionen Euro schon mit einem Puffer eingeplant waren, sodass wir nicht darüber gehen. Ich hoffe, das ist jetzt das Ende der Fahnenstange.“
Marc Giese (Bündnis 90/Die Grünen) verweist darauf, dass mit „acht bis zwölf Prozent Kostensteigerung pro Jahr“ gerechnet worden war, das habe „in diesem Fall nicht gereicht“. Die Steigerung sei „ein kräftiger Schluck, da müssen wir jetzt durch.“ Ein Grund seien Probleme mit den Ausschreibungen, diese sind offenbar teurer, und die Stadt muss den beauftragten Firmen mehr zahlen – eine Folge der Situation in der Baubranche.
„Eine böse Überraschung“ – so reagiert Tobias Mährlein (FDP) auf die Nachricht. Die Bauarbeiten würden natürlich weitergehen, „da haben wir gar nicht die Wahl“. Dass vor einigen Jahren ein Investitionslimit beschlossen worden sei, nennt er im Nachhinein „symbolisch“, denn: „Ein Kostendeckel ist leider überhaupt nichts wert.“
Bildungshaus ist am Donnerstag ausführlich Thema im Kulturausschuss
Die Verwaltung bestätigt auf Nachfrage eine „notwendige Budgeterhöhung um 10,31 Millionen Euro“. Unter anderem sorgt die Bauzeitverlängerung für 3 Millionen Euro zusätzlich, die Planungskosten steigen um 3,6 Millionen Euro. Im Detail soll die Veränderung an diesem Donnerstag (18.15 Uhr, Sitzungsraum 1, Rathaus) im Kulturausschuss erklärt werden.
Diesen leitet Thomas Witte (WiN/Freie Wähler), er ist zugleich auch stellvertretender Vorsitzender im Förderverein für das Bildungshaus. Auf die Entwicklung angesprochen, verweist er auf die Sitzung, dort will er sich ein eigenes Bild machen. Zur Debatte steht dann auch die Personalplanung für die Einrichtung. Die CDU wird beantragen, dass es maximal zehn Vollzeitbeschäftigte geben soll. Bisher kalkuliert die Verwaltung mit 19,5 Stellen und jährlichen Betriebskosten von 2,3 Millionen Euro.
Mehr aus der Region
- Bildungshaus: Ganz Norderstedt soll über den Namen mitbestimmen
- Mega-Immobilienpleite in Norderstedt: Weiterbau in Aussicht
- Herold-Center: Erst zur Wundheilung und dann einkaufen gehen
„Angesichts der derzeitigen finanziellen Lage der Stadt sind diese Wünsche ein wenig überzogen. Die vor uns liegenden Aufgaben unter anderem im Bereich der Schulsanierungen und im Sozialen erfordern auch vom Kulturbereich eine Beschränkung auf das Wesentliche“, so die Christdemokraten. Ebenfalls solle geprüft werden, ob es Synergien gebe mit dem Personal der Mehrzwecksäle Norderstedt GmbH (TriBühne, Kulturwerk, Hopfenliebe, Ticketcorner).
CDU will eine komplett andere Personalplanung für das Bildungshaus
Die Mitarbeitenden dort würden „über das notwendige Know-How im Bereich Veranstaltungstechnik, Veranstaltungsmanagement, Veranstaltungssicherheit, Administration, Programm, Ticketing, Catering, Koordinierung und Bewirtschaftung von Veranstaltungsräumlichkeiten“ verfügen.
In diesem Zusammenhang sollen auch bereits die künftigen Öffnungszeiten beschlossen werden: Das Amt für Bildung und Kultur schlägt vor, dass das Bildungshaus täglich von 8 bis 22 Uhr genutzt werden soll.