Norderstedt. Bundestagsabgeordneter Bengt Bergt teilte auf Instagram Friedrich-Merz-KI-Satire. CDU spricht von Verächtlichmachung der Demokratie.
Der Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, spricht von „ekelhaftem Schmutz“ und „AfD-Methoden“. Und er zielt mit dieser Kritik am Dienstag auf den Norderstedter SPD-Bundestagsabgeordneten Bengt Bergt (SPD) ab. Dieser hatte auf seinem offiziellen Instagram-Kanal ein Satire-Video verlinkt, in dem ein mittels Künstlicher Intelligenz generierter CDU-Parteichef Friedrich Merz seine angeblich wahren Gründe für einen schnellen Bundestags-Wahltermin nennt. Ein sogenannter Deepfake.
Was der KI-Merz täuschend echt formuliert, ist politisch starker Tobak. Das Video – offenbar erstellt vom Instagram-Account „KI-ne Alice für Deutschland“ – beginnt mit dem Bekenntnis: „Die CDU/CSU verachtet Sie alle. Ja, meine Damen und Herren, wir verachten Sie, und wir verachten die Demokratie!“
„AfD-Methoden!“: CDU kritisiert SPD-Bundestagsabgeordneten Bergt
Dann stellt der Fake-Merz die drei Gründe für das „Drängen auf schnelle Neuwahlen“ dar: „Erstens: Durch eine derart schnelle Neuwahl haben unzählige Klein- und Kleinstparteien nicht die Chance, ihre Wahllisten vollständig zu bekommen und können somit nicht antreten. Das ist gut für mich, denn ich habe kein Interesse daran, unnötig Stimmen abzugeben. Schon gar nicht an Menschen, die mit ihrem Einsatz und ihren Ideen womöglich noch zu einer Gefahr für mich werden können“, so der KI-Merz.
„Zweitens: Ich baue meine gesamte Kommunikation und Kandidatur darauf auf, eigene Versäumnisse und Beschlüsse, an denen ich selbst beteiligt war, dem politischen Gegner in die Schuhe zu schieben. Ich muss gar keine Lösungen anbieten, solange ich die anderen als inkompetent darstellen, lächerlich machen und diskreditieren kann. Eine ordentlich vorbereitete Wahl würde bedeuten, dass womöglich noch Dinge ans Licht kommen und Vorhaben umgesetzt würden, die meine Strategie massiv gefährden würden“, so der KI-Merz weiter.
Und schließlich: „Drittens: Ich werde bereits jetzt als der deutsche Trump bezeichnet. Und ich nutze diese Publicity gern. Sollte es erst nach Trumps Amtsantritt im Januar 2025 zu einer Wahl kommen, könnte mir dieser Umstand durch Trumps Agieren als frischer Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls schaden. Sie sehen, ich brauche diese vorschnellen, überhasteten und von mir versucht zu erzwingenden Neuwahlen. Und ich brauche sie jetzt!“
„Verächtlichmachung der Demokratie“
Bergt hatte den Link in seiner Instagram-Story am 11. November gepostet, just am Geburtstag von Friedrich Merz. Am Dienstagmorgen war der Link noch in der Story zu finden, gegen Mittag jedoch war er verschwunden. Da hatte Lukas Kilian bereits seine Empörung mittels Pressemitteilung veröffentlicht.
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„Die SPD Schleswig-Holstein startet in ihren Bundestagswahlkampf. Nicht mit Inhalten, sondern mit ekelhaftem Schmutz und AfD-Methoden. Es ist geschmacklos und undemokratisch, den politischen Mitbewerber mit gefälschten Inhalten zu diffamieren. Diesen Stil kennen wir sonst nur von der AfD. Wer Videos dieser Art öffentlich oder intern teilt, trägt dazu bei, die Extremisten nur noch stärker zu machen. Bengt Bergt hat sich mit dem Teilen dieses Videos auf eine Ebene begeben, die geeignet ist, die Demokratie verächtlich zu machen.“
Landtagsabgeordneter Pender ist „erschüttert“
Der Norderstedter Landtagsabgeordnete Patrick Pender hatte das Posting von Bengt Bergt schon am Montag gegenüber dem Team des Bundestagsabgeordneten scharf kritisiert. Am Dienstag teilt er mit: „Die Streuung von politischer Desinformation nimmt zunehmend eine gefährliche Dimension in unserem gesellschaftlichen Miteinander an“, sagt Pender. Deepfakes durch KI würden der freiheitlich demokratischen Gesellschaft irreparablen Schaden zufügen.
„Ich bin seit zwei Jahren an zahlreichen Schulen vor Ort, um eben jener politischen Desinformation und dem damit erzeugten Vertrauensverlust durch KI-Beiträge in den Sozialen Netzwerken entgegenzuwirken“, sagt Pender. „Dass nun ausgerechnet ein SPD-Bundestagsabgeordneter solche KI-Propaganda auf seinem offiziellen Instagram-Kanal bewirbt und damit bewusst Fehlinformationen streut, erschüttert mich.“
Bengt Bergt: „Überspitzte Satire“
Gleichwohl Bengt Bergt den Link am Dienstag schleunigst aus seiner Instagram-Story nahm, zeigte er sich später „ein Stück weit überrascht“ von der Reaktion der Union auf das Video. „Wir leben nicht mehr im digitalen Neuland. Falls es die CDU nicht mitbekommen haben sollte: Künstliche Intelligenz ist mittlerweile gängiger Bestandteil von Satire – Heute Show lässt grüßen“, sagt Bergt.
Das Video sei deutlich als Deepfake gekennzeichnet gewesen („Achtung: Künstliche Inkompetenz“). „Von daher ist für jeden klar: Es handelt sich um eine Parodie auf die Position von Merz zu überstürzten Neuwahlen, wenngleich – das gebe ich zu – eine überspitzte Satire.“
Den Vorwurf der CDU, er verbreite bewusst Falschinformationen, weist Bergt zurück. Und kritisiert die Christdemokraten und ihren Parteichef für deren Wortwahl in der Vergangenheit: „Ich rate der Union, sich mit ihren Äußerungen auseinanderzusetzen. Die „Energie-Stasi“ kommt nicht um die Ecke. Und „kleine Paschas“ nehmen niemandem Termine beim Zahnarzt weg. Insofern kann die Union das Video auch als Spiegel verstehen, in den sie schauen sollte.“