Kreis Segeberg. Wahlleiter im Kreis Segeberg blicken mit Spannung nach Berlin. Warum sie Probleme befürchten, wenn der Wahltermin zu früh kommt.
Neuwahlen für den Bundestag erst im März? Oder doch schon früher? In manchen Rathäusern der Städte und Gemeinden im Kreis Segeberg werden die Diskussionen nach dem Aus für die Ampel-Koalition in Berlin mit Sorge verfolgt. Denn kommt die Wahl früher, als von Kanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit angesetzt, würde das die Organisationsteams in der Vorweihnachtszeit vor Herausforderungen stellen.
Für die Städte und Gemeinden bedeutet ein vorgezogener Termin für die Bundestagswahl in jedem Fall eines: Stress. Segebergs Bürgermeister Toni Köppen drückt es so aus: „Wenn nach Januar nächsten Jahres gewählt wird, hätte ich weniger Sorgenfalten.“ Bei den Wahlhelfern soll das bewährte Team die Grundlage bilden, aber alle müssten geschult werden. „Das ist ein großer Aufwand“, sagt der Bürgermeister, der zudem befürchtet, dass es zu personellen Engpässen im Rathaus kommen kann. „Bei einem frühen Wahltermin müssten wir eventuell anstehende Weihnachtsurlaube streichen, davon wird niemand begeistert sein.“
Neuwahlen: Stress in den Rathäusern des Kreises Segeberg
Colja Peglow, Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales, im Henstedt-Ulzburger Rathaus, sieht es pragmatisch: „Wenn der Termin steht, hat es eben zu passieren.“ Allerdings sieht auch er mit Unbehagen in die nahe Zukunft: Es sei eine „große Herausforderung“, alles neben dem Tagesgeschäft im Rathaus abzuwickeln – vor allem in der Ferien- und Weihnachtszeit. Die Wahlvorstände müssten berufen und geschult werden, was aber erst nach Bekanntgabe eines Wahltermins geschehen könne. „Eine normale Wahl geht schon ganz schön zur Sache, jetzt wird es alles noch schwieriger.“
In Norderstedt sieht man der kommenden Bundestagswahl eher gelassen entgegen. „Die Stadtverwaltung kann durch erfahrene, hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie den vielen, teilweise ebenfalls langjährig erfahrenen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern eine vorgezogene Bundestagswahl in der vom Bundeswahlleiter vorgegebenen Zeit für die Stadt Norderstedt umsetzen.“, erklärt die Stadt auf Anfrage. „Wir haben mit ersten grundsätzlichen Vorbereitungen bereits begonnen.“
Bad Bramstedt hat schon bei den Helfern der Bürgermeisterwahl angefragt
Die Stadt Bad Bramstedt ist in einer etwas komfortableren Lage: Weil die Bürgermeisterwahl gerade erst stattgefunden hat, wurde bei den eingesetzten Wahlhelfern schon mal nachgefragt. Wahlleiterin Sandra Jahnke kann notfalls auch auf „Reservekräfte“ im Rathaus zurückgreifen. „Es wird stressig, aber wir haben ein gutes und geübtes Team“, sagt die Leiterin des Ordnungsamtes. „Das kriegen wir hin.“
Ob es ausreichend Papier für das Drucken der Wahlzettel gibt, interessiert die Behörden vor Ort zunächst mal eher wenig: Die Wahlunterlagen werden „durchgereicht“: vom Bundeswahlleiter über den Landeswahlleiter zum Kreiswahlleiter – dann kommen sie erst in die Kommunen und Ämter. Dort müssen die jeweiligen Wahlleiter dafür sorgen, dass genügend Wahlzettel in den Wahllokalen vorhanden sind.
Wahllisten: Parteien müssen Personalkarussell drehen
Nicht nur in den Rathäusern sorgt die Regierungskrise für Wallung. Auch die Basis der Parteien im Kreis Segeberg muss sich beeilen, um rechtzeitig ausreichend Personal für die Bundestagswahl zu nominieren. Einige haben das bereits erledigt, andere haben noch keinen Termin für einen Nominierungsparteitag.
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SPD, CDU und FDP im Kreis Segeberg haben vorausgedacht, ohne natürlich etwas von den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage in Berlin zu ahnen: Sie haben schon vor Wochen, teilweise vor Monaten ihre Direktkandidatinnen und -kandidaten für den Wahlkreis 008 (Segeberg/Stormarn-Mitte) gewählt. Andere Parteien haben bis jetzt noch keinen Termin für eine Kandidatenwahl festgelegt.
SPD, CDU, FDP und Freie Wähler sind bereit
Bereits im Juli hat die CDU die Wahlstedterin Melanie Bernstein als Kandidatin nominiert. Aktuell vertritt sie den Wahlkreis als Nachrückerin bereits seit dem Tod von Gero Storjohann Anfang 2023. Im Oktober nominierte die SPD den Norderstedter Bengt Berg als Bundestagskandidaten. Bergt ist seit 2021 Bundestagsabgeordneter.
Die FDP schickt die Henstedt-Ulzburgerin Nora Grundmann ins Rennen. Sie wurde im September zur Direktkandidaten des Wahlkreises Segeberg/Stormarn-Mitte gewählt. Auch die Freien Wähler Schleswig-Holstein haben ihre Kandidaten bereits ermittelt: Der Norderstedter Thomas Thedens ist Direktkandidat und gleichzeitig Spitzenkandidat der Wählergemeinschaft auf Landesebene.
Beim Zeitplan allerdings hinken SPD und CDU hinterher: Die CDU will am 11. Dezember die Landesliste für die Bundestagswahl aufstellen, die SPD hat März 2025 ins Auge gefasst. Ein neuer Termin wurde noch nicht bekanntgegeben. Die FDP will ihre Landesliste bereits am 16. November aufstellen.
Neuwahlen: Grüne nominieren am 30. November
Bündnis90/Die Grünen wollen eine Bundestagskandidatin oder einen -kandidaten am 30. November wählen, bei der AfD steht noch kein Wahltermin fest. Auf dem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg wurde am vorletzten Wochenende aber bereits die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt: Sven Wendorf aus Norderstedt steht auf Platz fünf der Liste, die vom Landesvorsitzenden Kurt Kleinschmidt angeführt wird. Bei den Linken ist noch nichts geklärt. Der Termin für den Nominierungsparteitag wird nach Angaben des Landesvorstandes „in Kürze“ bekanntgegeben.