Norderstedt. Straßenverkehrsordnung bietet Städten mehr Spielraum. Wie längere Straßenabschnitte durchgängig zu Tempo-30-Zonen werden könnten.
Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Tempo 30 sind in Norderstedt Alltag, manche sind zeitlich begrenzt, andere gelten tagsüber oder dauerhaft. Auf Sicht könnte sich die Zahl dieser Zonen erhöhen. Denn die im Sommer erfolgte Reform der Straßenverkehrsordnung hat Städten und Gemeinden mehr Spielraum gegeben. Vor Schulen, Kitas oder Altenheimen, ebenso aus Lärmschutzgründen, sind die Tempolimits schon vielfach möglich gewesen. Die Bandbreite umfasst nun auch das Umfeld von Spielplätzen, Abschnitte in der Nähe von Zebrastreifen oder entlang von Schulwegen – sowie einen Lückenschluss.
Und genau diesen haben die Grünen in Norderstedt nun im Blick. Und zwar: Befindet sich zwischen zwei 30er-Zonen ein Bereich, in dem 50 km/h erlaubt sind, der aber maximal 500 Meter lang ist, so könnte dieser ebenso gedrosselt werden.
Mehr Tempo 30 in Norderstedt? Grüne wollen „Lückenschluss“
Das soll den Verkehrsfluss vereinheitlichen. „Wo in Norderstedt sind Tempo-30-Bereiche ausgewiesen, die weniger als 500 Meter voneinander entfernt sind?“, fragt Susan de Vrée, die für die Partei im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr sitzt. „Mit der neuen Straßenverkehrsordnung ist es möglich, Lücken zu schließen, um durchgängig Tempo 30 zu haben.“
Die Verwaltung hatte im Sommer angedeutet, dass die zuständige Verkehrsaufsicht weitere Tempolimits durchaus anordnen könnte, dabei aber auch die Rücksprache mit Politik und Bevölkerung wichtig sei. Bisher ist allerdings nicht bekannt, welche Bereiche die Behörden als geeignet ansehen. Andererseits hat es dem Vernehmen nach auch noch keine aktualisierten Handlungsempfehlungen des Verkehrsministeriums gegeben.
Anfrage: Stadt soll potenzielle Tempo-30-Abschnitte auflisten
Die Grünen haben jetzt die Initiative ergriffen, eine entsprechende Anfrage gestellt und um eine Liste von Straßenabschnitten im Stadtgebiet gebeten, die infrage kommen würden. Auch darüber hinaus, deutet de Vrée kürzlich nach der Klausurtagung des Ortsverbandes an, werde man sich für mehr Tempo 30 einsetzen.
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„Wir Grünen stehen für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und sind daher froh, dass den Kommunen mehr Möglichkeiten in Sachen Tempo 30 eingeräumt werden. Auch mögliche Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr wollen wir umsetzen und werden unsere Ideen dazu in die Ausschüsse einbringen.“
Grüne: „Stehen für Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer“
Das sei auch eines der Kernthemen bei der Klausurtagung gewesen. Dort wurde zudem auch über die Schulsituation, insbesondere die Lage an der Willy-Brandt-Schule, die Bereiche Wohnen und Bauen und die Situation in den Bereichen Jugend und Sport gesprochen, ebenfalls über die naturnahe Gestaltung geeigneter Flächen in Norderstedt.
Zu Gast war Staatssekretär Joschka Knuth, der die Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes erklärte. „Es ist wichtig, frühzeitig auf neue Einsparvorgaben im Energiesektor eingestellt zu sein. Wir sind mit den Stadtwerken zwar auf einem guten Weg zur Klimaneutralität, aber dieser Prozess muss von der Stadtvertretung kritisch begleitet werden“, so Arne Lunding.