Bad Bramstedt. Bund der Steuerzahler rügt Kurstadt für gescheitertes Neubauquartier Auenland. Hier wurden mehr als 1,6 Mio. Euro verschwendet.

Es hätte eines der größten Neubaugebiete im Norden werden können mit Wohnraum für bis zu 2000 Menschen. Stattdessen hat Bad Bramstedt mit dem gefloppten Auenland-Quartier fragwürdigen Ruhm erlangt. Denn die Kurstadt findet sich nun im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wieder, und zwar als Negativbeispiel dafür, wie die öffentliche Hand Geld in Millionenhöhe verschwendet hat.

Zur Erinnerung: Nach jahrelanger Planung und erheblichem Streit, zudem großem Widerstand aus der Bevölkerung inklusive eines Bürgerbegehrens, beerdigte eine politische Mehrheit in diesem Jahr das Vorhaben endgültig. Für die scheidende Bürgermeister Verena Jeske, die in diesem Herbst nicht wieder kandidiert hatte, war es eine schwere Niederlage, denn sie hatte persönlich für das Projekt geworben.

Wohngebiet-Flop Auenland: Wie Bad Bramstedt über 1,6 Millionen Euro versenkte

Und daher steht sie nun auch im Mittelpunkt der Kritik. Für 1,6 Millionen Euro habe Bad Bramstedt Feuchtwiesen gekauft, so der Steuerzahlerbund, dafür habe ein Kredit aufgenommen werden müssen. Für die Entwicklung fand man mit der Deutschen Habitat einen Investor, der die insgesamt fast 20 Hektar für wiederum acht Millionen Euro erworben hätte.

Doch es zeigte sich: Viele Menschen in der Stadt wollten ein derartig großes Neubau-Areal nicht. Die Bürgerinitiative „Unser Auenland“ sammelte 1600 Unterschriften, das hätte für einen Bürgerentscheid genügt. Die Kommunalaufsicht erklärte das für unzulässig, da die Politik einen ersten Aufstellungsbeschluss zurückgenommen hatte. Die Initiative klagte dagegen, im Eilverfahren wurde ein zweijähriger Planungsstopp (bis September 2024) verhängt.

Die Kurstadt verlor vor Gericht, die Politik beerdigte das Wohngebiet

„In dem Verfahren ließ sich Bad Bramstedt von einer Anwaltskanzlei aus Frankfurt am Main vertreten“, heißt es im Schwarzbuch. „Es wurde ein Sonderhonorarvertrag vereinbart, um den bestmöglichen Beistand zu erhalten“, argumentierte die Bürgermeisterin. Bis heute hätten sich die Kosten auf 60.000 Euro summiert.

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Erreicht worden sei hierdurch nichts. Nach der Kommunalwahl wurde klar, dass die Politik das Projekt nicht mehr mittragen würde. Im Juni dieses Jahres bekam die Bürgerinitiative auch im Hauptverfahren Recht. Und: Die Mehrheit in der Ratsversammlung will die einst als Bauland vorgesehenen Flächen heute sowieso lieber ökologisch aufwerten.

Bad Bramstedt: „Den Bürgerwillen kann man nicht durch teure Anwälte beeinflussen“

Nur: Was fehlt, sind die acht Millionen Euro, die für einen Verkauf an den Investor in die Stadtkasse geflossen wären. Damit hätte Bad Bramstedt sein Medizinisches Versorgungszentrum finanzieren können, das läuft nun über einen Kredit.

Die Lehren hieraus, so der Bund der Steuerzahler: „Den Bürgerwillen kann man nicht durch teure Anwälte beeinflussen. Gefragt gewesen wäre hier ein moderierter Diskussions- und Entscheidungsprozess. Die Meinungsbildung muss abgeschlossen sein, bevor Geld ausgegeben wird.“