Kreis Segeberg. Endlich: Volker Wissing räumt Spekulationen um Baustopp der A20 ab. Das Ministerium arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung.

Nach erheblichen Irritationen, ausgelöst durch Spekulationen, Verkehrsminister Volker Wissing könnte aus Sparzwang einen Baustopp der Küstenautobahn A20 in Betracht ziehen, werden nun die Gerüchte vom FDP-Minister persönlich abgeräumt. Gegenüber dem Abendblatt sagte Wissing: „Trotz der angespannten Haushaltslage investieren wir weiter auf Rekordniveau in unsere Verkehrsinfrastruktur – in unsere Autobahnen, Bundesstraßen und unsere Schienenwege. Wir werden auch Neubauprojekte in Angriff nehmen, sowohl bei der Straße als auch bei der Schiene. Insbesondere die A 20 in Schleswig-Holstein ist ein ganz wichtiges Autobahnprojekt, mit dem ich so schnell wie möglich anfangen möchte. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir Baurecht bekommen.“

Die Bedeutung der A 20 finde sich laut Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in dem vom Deutschen Bundestag im Jahr 2016 beschlossenen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz ist, wieder. Hierin ist der 4-streifige Neubau der A 20 in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein einschließlich der Elbquerung in den „Vordringlichen Bedarf“, der Abschnitt zwischen Weede und der A 7 in Schleswig-Holstein als „fest disponierte“ Maßnahme eingestuft. „Mit diesen prioritären Einstufungen besteht ein parlamentarischer Planungsauftrag, das Vorhaben zu planen und entsprechend den Finanzierungsmöglichkeiten zu realisieren. Dieser Auftrag des Gesetzgebers gilt weiterhin, das Projekt wird weiterhin beplant und vorangetrieben“, teilte das BMDV mit.

A20: Verkehrsminister Wissing bekennt sich zum Ausbau

Der Abschnitt von Wittenborn-Weede in Schleswig-Holstein befinde sich in der Planfeststellung. Ein Planfeststellungsbeschluss wird für Ende 2024 angestrebt. Für den Gesamtabschnitt A 20 Weede–A 7 wwerde von der für die Planung zuständigen Autobahn GmbH des Bundes derzeit eine Kostenfortschreibung vorbereitet, so das BMDV weiter.

Die A 20 als Nord-West-Umfahrung Hamburg in Schleswig-Holstein und als Küstenautobahn in Niedersachsen sei Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes (TEN) und von herausragender Bedeutung für die Abwicklung weiträumiger nord- und nordosteuropäischer Verkehrsströme im zusammenwachsenden Europa. „Als westliche Fortführung der Ostseeautobahn A 20 Lübeck – Stettin bis über die Elbe nach Niedersachsen zur A 28 bei Westerstede wird sie zukünftig eine wichtige Ost-West-Verbindung im Norden Deutschlands sein“, teilte das BMDV dem Abendblatt mit.

Durch den 220 Kilometer langen Neubau der A 20 würden die deutschen Seehäfen an Nord- und Ostsee miteinander verbunden. Vor dem Hintergrund der eingeleiteten Maßnahmen zur Energiesicherung würden die Bedeutung der A 20 zur Verknüpfung der geplanten LNG-Terminals weiter steigen.

Erhebliche Kritik, ausgelöst durch Spekulationen

Allein die Gerüchte um einen Baustopp des Projektes hatten im Vorfeld für erhebliche Empörung in Schleswig-Holstein gesorgt. Am Montag hatten Daniel Günther als Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein und der Präsident des Unternehmensverbandes Nord, Philipp Murmann, ein eindeutiges Bekenntnis des Ministers und der Ampel-Regierung zur A20 gefordert. „Inhaltlich und finanziell“, wie die beiden in einer Mitteilung betonten.

Die A20 sei als Ost-West-Querung von überragender Bedeutung für die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Niedersachsen und habe als Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) auch eine europäische Dimension.

„Für alle norddeutschen Länder ist die A20 ein Schlüsselprojekt, das die Nord-Süd-ausgerichteten Verkehrsachsen miteinander verbindet und den Verkehrsknotenpunkt Hamburg entlastet. Auch für die Bundeswehr und den Ausbau der Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist der Weiterbau der A20 und gerade eine weitere Elbquerung zwingend erforderlich“, sagte Günther. „Als Achse und Drehkreuz der Bundeswehr und der NATO spielt Schleswig-Holstein eine herausgehobene strategische Rolle, weswegen auch militärstrategische Fragen bei den Planungs- und Bauvorhaben des Landes eine größere Rolle spielen.“

Unternehmensverband Nord: „Tempo bei der Umsetzung“

Philipp Murmann erinnert daran, dass Minister Wissing die A20 vor kurzem noch als Projekt mit höchster Priorität bezeichnete. „Wir brauchen jetzt Tempo bei der Umsetzung. Alles andere bedeutet, die Entwicklungsperspektiven der Betriebe im Norden und deren Arbeitsplätze auf das Spiel zu setzen. Norddeutschlands Wirtschaft wird das nicht hinnehmen.“

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Die Haltung Murmanns und Günthers teilen auch Bundestagsabgeordnete, die der Regierungskoalition in Berlin angehören. Etwa der Norderstedter SPD-Abgeordnete Bengt Bergt, der die Belange des Kreises Segeberg in Berlin vertritt: „Bei allen verständlichen Sparzwängen: Der A20-Ausbau gehört zu den maßgeblichen Infrastrukturprojekten in Deutschland. Die A20 hat Baurecht – und alles, was Baurecht hat, muss kommen“, sagt Bengt Bergt. „Wenn Wissing wirklich Mittel für den Ausbau der A20 zusammenstreichen sollte, wäre das eine schlechte Nachricht für die gesamte Region Segeberg.“

A20: FDP-Kreisvorsitzender Segeberg sieht Finanzierung gesichert

Volker Wissings Parteikollege Helmer Krane, der Vorsitzende der FDP im Kreis Segeberg, sah den Ausbau der A20 nie gefährdet. „Entgegen anderslautenden Berichten der letzten Tage – die Finanzierung des Weiterbaus der A20 ist gesichert“, teilt er mit. Die Ampel investiere generell in den Autobahnbau mehr als bisher geplant. Für das laufende Jahr seien weitere 300 Millionen Euro vorgesehen, 2026 würden es sogar 1,25 Milliarden Euro sein. 

Helmer Krane: „Ich lege Vertretern der CDU, die in den letzten Tagen unberechtigt Panik verbreitet haben, Selbstkritik ans Herz. Was tut die Union für den Weiterbau der A20? Ich habe nicht vergessen, dass es Kräfte aus der schwarz-grünen Landesregierung waren, die letztes Jahr die Aufnahme der A20 in die Planungsbeschleunigung verhindert haben. Wir Freie Demokraten halten demgegenüber an der A20 fest, weil wir an die Chancen unseres Landes und unseres Kreises glauben. Dafür brauchen wir gute Standortbedingungen, von guter Bildung von klein auf bis zur richtigen Infrastruktur.“