Kreis Segeberg. Entrüstete Bundes- und Landespolitiker von CDU und SPD machen Front gegen Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

  • Schuldenbremse führt offenbar dazu, dass Weiterbau auf dem Prüfstand steht.
  • Noch im Juni 2023 hatte Verkehrsminister Wissing (FDP) von „höchster Priorität“ gesprochen.
  • Ole-Christopher Plambeck (CDU): Stopp wäre „Schlag ins Gesicht der Segeberger“

Dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nach allen Lippenbekenntnissen zum Weiterbau der A20 das Autobahn-Projekt nun doch auf den Prüfstand stellen möchte, das sorgt im Kreis Segeberg für Empörung. Die Bundestagsabgeordneten des Kreises, Bengt Bergt (SPD) aus Norderstedt und Melanie Bernstein (CDU) aus Wahlstedt zeigen sich beim Thema A20 im Schulterschluss.

Im Juni vergangenen Jahres hatte Bengt Bergt dem Verkehrsminister ein schriftliches Bekenntnis zum Ausbau der Autobahn abgerungen. Volker Wissing erklärte, der Ausbau der A20 bei Bad Segeberg „genießt höchste Priorität“. Zwar wollte er der Einladung nach Segeberg zur Diskussion mit den verkehrsgeplagten Bürgerinnen und Bürgern nicht nachkommen. Aber er wisse um die „Notwendigkeit und Dringlichkeit eines Neubaus der A20“.

Stopp für A20-Ausbau: Bergt kündigt „geballten Widerstand“ an

Angesichts der festgezurrten Schuldenbremse seines Parteikollegen und Finanzministers Christian Lindner, scheint Wissing nun seine Aussagen des vergangenen Jahres zu revidieren. Wie der Spiegel berichtete, soll Wissing den Weiterbau der A20 prüfen. Statt priorisierter Umsetzung der Küstenautobahn nun also der Ausbaustopp?

„Bei allen verständlichen Sparzwängen: Der A20-Ausbau gehört zu den maßgeblichen Infrastrukturprojekten in Deutschland. Die A20 hat Baurecht – und alles, was Baurecht hat, muss kommen“, sagt Bengt Bergt am Montag. „Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist dabei, sein Wort zu brechen.“ Wissing müsse sich an seinen Aussagen vom Juni 2023 messen lassen. „Wenn Wissing wirklich Mittel für den Ausbau der A20 zusammenstreichen sollte, wäre das eine schlechte Nachricht für die gesamte Region Segeberg.“

Bengt Bergt will Druck machen beim Minister

Wirtschaft sowie Bewohnerinnen und Bewohner kämpften seit vielen Jahren für eine Entlastung der untragbaren Situation. Allein für Bad Segeberg könnte ein Ausbau der Autobahn eine 60-prozentige Entlastung bewirken, sagt Bergt. Die Stadt würde von 20.000 Fahrzeugen befreit, die bislang die Straßen verstopfen.

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„Ich werde beim Bundesverkehrsminister Druck machen und mich für den A20-Ausbau einsetzen. Sollte das Ministerium an den Sparplänen festhalten, wird Volker Wissing den geballten Widerstand aus Schleswig-Holstein zu spüren bekommen. Schon jetzt fordert ein Teil seiner eigenen Landespartei seinen Rücktritt. Ich halte einen Rücktritt in der jetzigen Situation nicht für zielführend. Noch hat der Minister die Chance, zur Besinnung zu kommen“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete.

„Fassungslos!“: Melanie Bernstein sieht fatales Signal

Seine CDU-Kollegin Melanie Bernstein zeigt sich angesichts des „Ampel-Streits“ um einen möglichen Stopp des A20-Ausbaus fassungslos. Ein Ausbaustopp würde schwerwiegende Folgen nicht nur für Segeberg haben und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik erschüttern, so Bernstein.

„Die A20 ist für ganz Norddeutschland von herausragender Bedeutung. Deshalb fordern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans eine beschleunigte Umsetzung des A20-Ausbaus.“ Die Diskussionen im Bundesverkehrsministerium würden das fatale Signal senden, dass die Ampel dem Fernstraßenausbau in Norddeutschland keine Bedeutung zumisst.

Stopp für A20-Ausbau: Landtagsabgeordnete entrüstet

Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Segeberg schließen sich der Kritik von Melanie Bernstein an. Ole-Christopher Plambeck: „Segeberg braucht die A20! Das A20-Aus wäre ein Schlag ins Gesicht der Segebergerinnen und Segeberger, die seit Jahren auf eine Verbesserung der Verkehrssituation warten.“

Sönke Siebke: „Erst die A23, jetzt die A20: Die Ampel vernachlässigt zentrale norddeutsche Verkehrsprojekte und setzt damit ihre verkehrspolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Bundesverkehrsminister Wissing muss endlich zu seinem Wort stehen und sich eindeutig zur A20 bekennen. Norddeutschland braucht die A20!“