Lauenburg/Ratzeburg. Kreistag berät über den Haushalt 2025. Ein Punkt: der Zuschuss fürs Künstlerhaus Lauenburg. Die Verwirrung ist groß.
Es ist die letzte Sitzung des lauenburgischen Kreistages in diesem Jahr: Am Nikolausabend, 5. Dezember, wird über den Haushalt des Jahres 2025 beraten. Klar ist schon jetzt: Nicht jeder Stiefel wird auch gefüllt werden. Unter anderem hat der Fachausschuss für Soziales, Kultur und Bildung mit der Mehrheit von CDU und Grünen den Antrag des Lauenburger Künstlerhauses zurückgewiesen und einen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für Personalkosten gestrichen.
Das war am 21. November. Am 5. Dezember soll nun die „Rolle rückwärts“ folgen: CDU und Grüne haben zu den Haushaltsberatungen im Kreistag beantragt, die gestrichene Summe wieder einzustellen und zudem die Förderung der zum Künstlerhaus gehörenden Stadtgalerie von 12.000 auf 14.000 Euro zu erhöhen. „Hätten wir so einen Antrag gestellt, wären wir gescheitert“, kritisiert Gitta Neemann-Güntner (SPD), Vorsitzende des Fachausschusses, dieses Vorgehen. Zudem sei er aus ihrer Sicht völlig unnötig: „Das Künstlerhaus wird wie bisher auch im kommenden Jahr mit 22.000 Euro durch den Kreis unterstützt“, versichert die SPD-Politikerin.
Herzogtum Lauenburg: Wie viel Kultur kann sich der Kreis noch leisten?
Offenbar waren in der Sitzung sowohl einige Ausschussmitglieder als auch die Gäste aus dem Vorstand des Trägervereins des Künstlerhauses von den Zahlen verwirrt: Bisher hatte der Kreis die Einrichtung mit 10.000 Euro für Personalkosten und 12.000 Euro für die Stadtgalerie unterstützt. Die 10.000 Euro waren früher über den Umweg der Stiftung Herzogtum Lauenburg, die für die Kreisverwaltung die Kulturarbeit koordinieren soll, geflossen. Seit einiger Zeit wird das Geld aber direkt vom Kreis überwiesen, firmiert jetzt aber nicht mehr unter dem Titel „Personalkosten“, sondern unter „laufende Kosten“.
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Insofern war die Ablehnung des vom Künstlerhaus beantragten Zuschusses folgerichtig, so Neemann-Güntner: Die 10.000 Euro seien ja bereits im Haushalt enthalten gewesen. Dass CDU und Grüne nun mit ihrem Antrag zur Kreistagssitzung diese Summe verdoppeln würden, kommentiert Neemann-Güntner so: „Ich bin froh, dass es für Kultur im Südkreis mehr Geld geben soll.“ Sie kritisiert allerdings das Abstimmungsverhalten mit deutlichen Worten: „Die Entscheidung der CDU und Grünen, den im Ausschuss abgelehnten Antrag ohne Änderungen im Kreistag erneut einzubringen, lässt Zweifel an der Bedeutung und der Entscheidungsbefugnis des Ausschusses aufkommen. Wenn Entscheidungen im Ausschuss keine bindende Wirkung mehr haben, wird das Vertrauen in die politische Arbeit und die Entscheidungsprozesse nachhaltig beschädigt.“
Lauenburger Stadtvertretung in Sorge um Künstlerhaus
Mittlerweile gibt es jedoch nicht nur den Antrag der beiden Mehrheitsfraktionen, sondern auch eine Resolution der Lauenburger Stadtvertretung: Alarmiert durch einen Brandbrief aus dem Künstlerhaus verabschiedeten die Kommunalpolitiker am 26. November eine Resolution, in der sie auf die Bedeutung des Künstlerhauses für die Region hinweisen und auf einen Sperrvermerk: Die Stadt Lauenburg bezuschusst die Einrichtung jährlich mit 32.000 Euro, von denen 22.000 Euro nur fließen, wenn sich auch Kreis und Land an der Förderung beteiligen. „Theoretisch könnten wir natürlich auch einen neuen Beschluss fassen und den Sperrvermerk aufheben“, so Lauenburgs Bürgermeister Torben Brackmann (CDU). Es gehe aber um die gemeinsame Finanzierung dieser Einrichtung.
Die fehlenden 10.000 Euro würden ein großes Loch in den Jahresetat der Kultureinrichtung in der Elbstraße 52-54 reißen, sagt Christa Mahl, seit September 2024 neue Vorsitzende des Fördervereins: „In erster Linie müssten wir bei der hauptamtlichen Künstlerischen Leiterin eine Stundenreduzierung vornehmen, die sich wiederum auf die qualitativ hochwertige Arbeit auswirken würde.“ Durch das Ehrenamt könne diese Arbeit aufgrund fehlender Fachkenntnisse nicht aufgefangen werden.
Torben Brackmann: Wollen Künstlerhaus nicht besser stellen
Die Kürzungen, die der Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur vorgenommen hat, beträfen nicht nur das Künstlerhaus. „Auch etwa der Kreissportverband muss Kürzungen hinnehmen“, rechtfertigt Henning Lüneburg (CDU), stellvertretender Ausschussvorsitzender, die Kürzung. Es sei das erste Jahr, in dem die Kassen des Kreises so leer seien. „Es wird in den kommenden Jahren eher schlechter als besser werden“, so die Einschätzung des CDU-Politikers. Weil man aber auch mit der Stiftung Herzogtum Lauenburg den Vertrag um ein Jahr verlängert habe, wolle man das Künstlerhaus nicht schlechter stellen, begründet Lüneburg den Antrag zur Kreistagssitzung.
Aber auch nicht besser stellen, sagt Brackmann: Er habe vor dem Verfassen der Resolution Rücksprache sowohl mit dem Künstlerhaus-Vorstand als auch mit Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion gehalten. „Natürlich auch mit meinem Vater“, sagt Torben Brackmann. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann ist Erster Kreisrat und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. Sollten die Angaben von Gitta Neemann-Güntner jedoch zutreffen, seien Resolution und Antrag natürlich obsolet, so der Verwaltungschef der Stadt Lauenburg: „Das Künstlerhaus soll seine bisherige Förderung erhalten. Wir wollen die Summe nicht verdoppeln.“
Große Chance für die Kultur: Bundesprojekt Aller.Land
Anders als CDU-Politiker Henning Lüneburg bewertet Gitta Neemann-Güntner, die auch im Vorstand der Stiftung Herzogtum Lauenburg sitzt, die Finanzierung für Kultur in den kommenden Haushaltsjahren deutlich positiver. Der Grund: Die Stiftung hat sich für das Bundesprojekt „Aller.Land“ beworben. Mit dem Projekt sollen Kulturvorhaben finanziert werden, die „gemeinschaftsstiftend und lokal verankert sind“, heißt es in der Beschreibung.
Mit ihren vielfältigen Angeboten von der Streuobstwiese bis zum Kulturpreis, dem Kulturknotenpunkt und den Beiräten sowie dem Kultursommer am Kanal habe die Region gute Chancen, ausgewählt zu werden, so die SPD-Politikerin. Im Sommer 2025 wird eine Jury aus den 93 Bewerbern 30 auswählen. Für jeden gibt es bis 2030 jeweils 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt stehen im Bundesprogramm 70 Millionen Euro bereit.
Offener Kanal überträgt die Kreistagssitzung
Für das Jahr 2025 sieht der Kreishaushalt Ausgaben in Höhe von 617 Millionen Euro vor, mit einem geschätzten Defizit von 22 Millionen Euro. Neben den Bauvorhaben, unter anderem die Sanierung und Erweiterung des Kreishauses sowie die Fertigstellung des Verwaltungszentrum Süd sowie Investitionen beim Rettungsdienst, werden auch die Kosten im Bereich Jugendhilfe sowie bei den Schülerfahrkarten steigen.
„Das darf aber nicht dazu führen, dass soziale Projekte und Kultur hinten herunterfallen. Gerade in Krisenzeiten darf man da nicht kürzen“, sagt Neemann-Güntner. Die Sitzung des Kreistages beginnt am Donnerstag, 5. Dezember, um 16 Uhr in der große Aula der Lauenburgischen Gelehrtenschule (Bahnhofsallee 22) in Ratzeburg. Der Offene Kanal Lübeck überträgt die Sitzung im Raum Ratzeburg/Mölln auf UKW und im Internet (www.oksh.de).