Geesthacht/Ratzeburg. Opposition im Kreistag fordert Landrat auf, mit Arge aus Krankenhäusern und Notärzten Verhandlungen aufzunehmen.
Mit einem neuen Vorstoß zur Notarztversorgung wollen SPD und FDP eine einheitliche Ausstattung in den drei Versorgungsregionen im Kreis Herzogtum Lauenburg sicherstellen. Zur Kreistagssitzung am Donnerstag, 9. September, haben die Fraktionsvorsitzenden einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der auch den Weg zur Rückkehr zu bewährten Strukturen ebnen kann.
Derweil schafft die Kreisverwaltung schon Fakten: Sie hat nach Ausschreibung und Prüfung der Wirtschaftlichkeit die Notarztversorgung für den Norden und die Mitte an das Uni-Klinikum Lübeck gegeben.
Antrag auf Aufhebung der Ausschreibung bereits abgelehnt
Im Haupt- und Innenausschuss hat Landrat Christoph Mager Montag dieses Vorgehen damit begründet, dass ein Antrag auf Aufhebung der Ausschreibung bereits in einer früheren Sitzung mehrheitlich abgelehnt wurde. Dass eine Lösung für den Südkreis bislang nicht gefunden ist, wie berichtet in Verhandlungen mit potenziellen Anbietern nach einer Lösung gesucht wird, ist Fakt. Aktuell sollen zwei Angebote für die Notarztversorgung im bevölkerungsreichen Süden vorliegen.
Bisheriges Modell soll rechtlich nicht haltbar sein
Bislang sichert das Johanniterkrankenhaus mit eigenen Medizinern und Vertragsärzten die Besetzung des Notarzteinsatzfahrzeugs (NEF) in Geesthacht. Genau dieses weit verbreitete Konstrukt, die Sicherstellung der Notarztversorgung auch durch freiberuflich tätige Ärzte, halten der Landrat und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Norbert Brackmann für rechtlich nicht haltbar. Anders die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP. Jens Meyer, wie Mager Jurist, sorgt sich wie sein FDP-Pendant Judith Gauck um die Zukunft der beiden Krankenhäuser im Kreisgebiet.
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Beide wollen den Landrat per Kreistagsbeschluss auffordern, dafür Sorge zu tragen, „dass die regionalen Grund- und Regelversorger, insbesondere das DRK-Krankenhaus Mölln-Ratzeburg sowie das Johanniter-Krankenhaus Geesthacht, in ihrer Funktion und Auslastung erhalten bleiben und keinen unwägbaren, von Kreisseite aus vermeidbaren Risiken, ausgesetzt werden“.
SPD und FDP mahnen: Kliniken dürfen nicht gefährdet werden
Um die Gefährdung der Kliniken abzuwenden, wird gefordert, der Landrat solle die vorgeschlagene Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) aus den beiden Kliniken und weiteren erprobten Anbietern prüfen – „wohlwollend“. Er solle dann „dem Haupt- und Innenausschuss berichten“.
Gelinge auf diesem Weg keine Lösung, fordern SPD und FDP, die erfolgte Vertragskündigung gegenüber den bisherigen Partnern zurückzunehmen. Mager soll dann mit DRK-Kreisverband, Krankenhäusern sowie Notarztverein Lauenburg und Notarztbörse „eine einvernehmliche Lösung zur Fortsetzung ihrer Arbeit für den Kreis ab Januar 2022 herbeiführen“.