Ratzeburg. Lauenburgischer Kreistag entscheidet über Senkung der Kreisumlage. Zudem geht’s um vom Land geforderten Flächenmanager.
Zum Jahresende geht es in vielen Gemeindevertretungen, Stadtverordneten- und Ratsversammlungen wie auch in den Kreistagen ums Geld. Ob Haushaltsberatungen und Stellenpläne, Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern oder Gebühren, vieles muss zum neuen Jahr entscheiden werden. Der lauenburgische Kreistag soll am Donnerstag, 2. Dezember, auch über eine Senkung der Kreisumlage abstimmen, die die Kommunen an den Kreis aus ihren Steuereinnahmen abführen müssen.
Die Umlage soll von 33,9 auf 31,9 Prozent gesenkt werden. 2017 lag sie noch bei 38,09 Prozent. In der Phase der Haushaltskonsolidierung hatte der Kreis die Umlage erhöht, anschließend nach Protesten der Kommunen wieder gesenkt. Zusätzlich hatte das schwarz-grüne Koalitionsbündnis im Kreistag den Kommunen Geld für Feuerwehrgerätehäuser, Kitas und Straßen zur Verfügung gestellt.
Kreis rechnet für 2020 mit einem Überschuss von 34,5 Millionen Euro
Trotz gesunkener Umlage hat der Kreis in den vergangenen Jahren nicht nur seine Finanzsorgen ausräumen können. Allein für das Jahr 2020 weist der Ergebnisplan rund 9,6 Millionen Euro Jahresüberschuss aus. Insgesamt lag der Überschuss Ende 2020 bei 34,5 Millionen Euro.
Starke Einbußen durch die Reduzierung des Umlagesatzes muss der Kreis, der im Gegensatz zu Städten und Gemeinden über keine eigenen Steuereinnahmen verfügt, jedoch nicht fürchten: Er profitiert von zusätzlichen Landesmitteln, die Kiel Städten und Gemeinden zuweist. Damit sollen Ausfälle an Einkommens- und Gewerbesteuer durch die Corona-Pandemie zum Teil ausgeglichen werden.
Gebührensätze für Rettungs- und Notarzteinsätze sollen gesenkt werden
Dieses Geld für die Jahre 2021/2022 (zusammen 36,8 Millionen Euro) fließt zum Teil weiter an den Kreis. Grund: Die Zahlungen des Landes erhöhen die Einnahmen der Städte und Gemeinden und sind damit laut Kreisverwaltung umlagefähig.
Die wegen Corona erhöhten Gebührensätze für Rettungs- und Notarzteinsätze sollen wieder gesenkt werden. Mit den Krankenkassen als Kostenträger war eine Übereinkunft erzielt worden. Anders im Fall der vom Land betriebenen Einrichtung eines kommunalen Netzwerkes, um der fortschreitenden Flächenversiegelung entgegenzuwirken.
Flächenversiegelung soll auf unter 1,3 Hektar pro Tag reduziert werden
Bis 2030 möchte die Landesregierung die Versiegelung in Schleswig-Holstein deutlich reduzieren auf unter 1,3 Hektar am Tag. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Kreise und kreisfreie Städte dazu angehalten werden, ein Netzwerk kommunaler Flächenmanager zu schaffen. Ihre Einstellung will das Land mit zunächst bis zu 90 Prozent fördern (2022/23). Dann soll die Förderung auf 75 Prozent sinken, am Ende des Programms 2025/26 maximal 50 Prozent betragen.
Die Begeisterung der Kreise hält sich in Grenzen. Prinzipiell unterstütze man die Zielsetzung, so der Schleswig-Holsteinische Landkreistag. Zunächst aber sei Kiel in der Pflicht, die selbst gesetzten Ziele zu erreichen. „Eine abnehmende Förderung, die das Flächenmanagement zu einer rein kommunalen Aufgabe machen würde, wird kritisch gesehen“, heißt es.
Genaue Förderkonditionen des Landes sollen abgewartet werden
Der lauenburgische Ausschuss für Regionalentwicklung und Mobilität empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss: „Über die Einreichung eines Förderantrags für eine/n Flächenmanager/in in der Kreisverwaltung entscheidet der Ausschuss für Regionalentwicklung und Mobilität erst nach Bekanntgabe der genauen Förderkonditionen durch das Land.“
Mit Blick auf Eckdaten des Landes ist die Missstimmung nachvollziehbar. „Insgesamt 30 Millionen Euro und sieben Planstellen beim Land stehen bis Ende 2026 zu Verfügung“, teilt die Landesregierung mit. Nur 3,9 Millionen Euro will Kiel den elf Kreisen und vier kreisfreien Städten für ihr zusätzliches Personal zur Verfügung stellen.