Schwarzenbek. Über ein Antrag auf Stellenaufstockung für Außendienst-Mitarbeiter wird beraten. Aktuell wird auch die Maskenpflicht kontrolliert.
Bereits Mitte April hat die Stadt Schwarzenbek auf eine zu der Zeit hohe Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 reagiert und das Stundenkontingent zweier Außendienstmitarbeiter aufgestockt. Die Mitarbeiter sollten sich hauptsächlich um die Überwachung der Maskenpflicht kümmern. Zudem arbeitet die Stadt eng mit der Polizei zusammen, die Fußstreifen im Stadtgebiet im Einsatz hat – auch in der Nacht und vor allem an den Punkten, wo sich viele Jugendliche treffen.
FDP-Fraktionschef Helmut Stolze sieht sich durch die Maßnahmen in der Europastadt bestätigt. Er hatte für die jüngste Sitzung des Hauptausschusses den Antrag gestellt, den Außendienst des Rathauses auszuweiten, um die Maskenpflicht zu überwachen und die Polizei verstärkt einzusetzen. „Es ist gut, dass das bereits im Vorweg gemacht wird“, sagte er.
FDP stellt Antrag: Mehr Stunden für Außendienst-Mitarbeiter
Aber die FDP befürchtet, dass die zusätzlichen Stunden der Mitarbeiter bei sinkender Inzidenz und zunehmender Eindämmung der Pandemie wieder reduziert werden. Um das zu verhindern, will die Fraktion am heutigen Dienstagabend im Hauptausschuss (19 Uhr, Rathaus) beantragen, dass die beiden aufgestockten Stellen so erhalten bleiben. „Auch wenn unser Haushalt knapp ist: Eineinhalb Kräfte reichen nicht, um die Sicherheit in der Stadt von Nord nach Süd zu gewährleisten“, sagt Helmut Stolze.
Schließlich gehe es nicht nur darum, die Einhaltung der Maskenpflicht zu überwachen, sondern um einen Katalog von Aufgaben, angefangen bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs bis hin zur Überprüfung der Hundemarkenpflicht. „Die Stadt sollte den bestehenden Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit in Schwarzenbek gerecht werden“, fordert Stolze.
Ein zentraler Punkt ist die Umgemeindung von Flächen
Ein zentraler Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung ist der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Umgemeindung von Flächen von Grabau nach Schwarzenbek. Wie bereits berichtet, bekommt die Stadt zehn Hektar Land südlich der Bahnlinie Hamburg-Büchen direkt im Anschluss an das Wohngebiet Rülau zugeschlagen. Das Gebiet – zurzeit noch landwirtschaftlich genutzt – wird im neuen Flächennutzungsplan als potenzielles Bauland eingetragen.
