Reinbek. Zwischen Bürgern und Verwaltung sowie Politik knirscht es immer häufiger. Nun soll es neue Wege der Information geben.
Ob das Holzvogtland, das geplante Mehrfamilienhaus an der Stettiner Straße oder ein Bauvorhaben an der Schatzkammer in Hinschendorf – wo gebaut wird in Reinbek, kommt es schnell zu Protesten. Bürgerinitiativen, deren Mitglieder sich von der Politik nicht gut vertreten fühlen, Einwendungen beim Innenministerium, unbeantwortete Fragen, Vorwürfe, Klagen vor Gericht und ein Bauamtsleiter, der aus dem Saal eilt und die Sitzung abbricht. Zwischen den Bürgern und der Verwaltung sowie der Politik scheint es immer häufiger zu knirschen. Fehlt den Reinbeker Bürgern das Vertrauen in ihre Institutionen?
Reinbeker Rathaus möchte für Bürger transparenter werden
„Mein Eindruck ist, dass nicht die Bevölkerung von Vertrauensverlust betroffen ist. Es sind Einzelne, die ihn lautstark anmahnen“, sagt Bürgervorsteher Christoph Kölsch (CDU). „Sie wollen die Verwaltung respektlos mit Vorwürfen treffen. Es ist bedauerlich, dass einzelne Politiker bereits auf diesen Zug aufgesprungen sind.“
Ähnlich sieht es seine Stellvertreterin Anke Wiener (Grüne): „Es ist das Ziel der Kommunalpolitik, in einen Dialog mit dem Bürger zu treten. Unterschiedliche Meinungen sind absolut normal und ich sehe nicht, dass die gesamte Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verliert. Sollten einzelne Bürger sich nicht gut vertreten fühlen, ist es ihr gutes Recht, einen Bürgerentscheid zu initiieren.“ Sie bedauert, dass durch die Pandemie nur wenige Reinbeker die Entscheidungsfindung begleiten können, weil zu den Sitzungen nur wenige Gäste zugelassen sind. „Ansonsten sollten wir erst einmal die Diskussionen der folgenden Woche abwarten.“
Bürgermeister Björn Warmer erklärt die Spielregeln
Auch Bürgermeister Björn Warmer will keinen zunehmenden Vertrauensverlust feststellen: „Die Anfragen werden zwar mehr, aber das liegt eher daran, dass es sich um eine sehr komplexe Materie handelt“, sagt er. Um das Vertrauen seiner Bürger in das Rathaus zu stärken, will er dennoch auf mehr Information und Transparenz setzen. In der vergangenen Sitzung hat der Verwaltungschef vor der Einwohnerfragestunde – in Reinbek Kommunalpolitische Fragestunde genannt – vorab die Spielregeln erklärt.
„In der Kommunalpolitischen Fragestunden können sich alle Einwohnerinnen und Einwohner Reinbeks, sowie Menschen, die in irgendeiner Form direkt von einem Bauvorhaben betroffen sind, melden und Fragen stellen“, erläuterte der Verwaltungschef. „Es muss dabei aber schon um die Stadt Reinbek und um ihre Selbstverwaltungsaufgaben gehen, also um Themen, über die unsere Politiker auch entscheiden können.“ Warmer bat ausdrücklich, zwischen diesen Aufgaben und denjenigen „zur Erfüllung nach Weisung“ zu unterscheiden.
Reinbek hat eine eigene Untere Verkehrsaufsichts- und Bauaufsichtsbehörde
Das sind die Aufgaben, bei denen eine Stadt den Weisungen des Staates unterliegt. Dabei geht es etwa um Melde- oder Passangelegenheiten oder um die Organisation von Landtags- und Bundestagswahlen. Kompliziert wird es dort, wo diese Aufgaben sich scheinbar mit denen der Selbstverwaltung treffen: Als Kommune mit mehr als 20.000 Einwohnern hat Reinbek beispielsweise auch eine eigene Untere Verkehrsaufsichts- und Untere Bauaufsichtsbehörde.
Die unteren Behörden haben andere Aufgaben als das klassische Bauamt, dass Projekte für die Politik plant und ihre Entscheidungen umsetzt. Sie überprüfen, ob die Gesetze eingehalten werden, wenn es um die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung, die Beseitigung sowie um die Nutzung und Instandhaltung von Bauwerken und Straßen geht.
Drei Schritte sollen zu mehr Transparenz führen
Heute sind all diese Aufgaben im Fachbereich Stadtentwicklung zusammengefasst: Um die 100 Mitarbeiter kümmern sich in acht Abteilungen außerdem um den Tiefbau, Entwässerung, Straßenbau, der Betriebshof zählt dazu und um Hochbauprojekte. „Das Bauamt liefert uns gerade kosten- und zeitgerecht das größte Bauprojekt der Stadt“, erinnert ihr Chef. „Und wie ein Tausendsassa haben diese Kollegen die Containerschule samt Umzug organisiert.“ Alles was sie machen, habe unmittelbare Außenwirkung. „Sie arbeiten direkt mit den Menschen“, stellt Warmer fest.
Er hat durchaus Verständnis dafür, wenn Bürger sich darüber ärgern, dass plötzlich in Nachbars Garten ein riesiger Klotz errichtet wird. „Auch ich habe aus meinem Büro früher auf Apfelbäume geblickt und nicht gegen die Erweiterung der SVS“, erzählt er und lenkt ein: „Das ist allerdings auch ein für Reinbek sehr wichtiges Projekt.“
Neues Video erklärt den Fachbereich Stadtentwicklung
Wichtig ist ihm aber auch Transparenz. Deshalb wird Mitte nächster Woche ein Erklärvideo von Sven Noetzel, Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung, und seinem Abteilungsleiter Michael Vogt bei Youtube eingestellt. Den Link gibt es unter www.reinbek.de. „Darin erklären wir, dass es verschiedene Bauanträge gibt“, berichtet Noetzel. „Manche überprüfen wir nämlich nicht mehr. Denn bei einigen ist die Bauaufsicht auf den Architekten übertragen: Das ist gesetzlich geregelt.“ Außerdem wird mit dem Video erklärt, wo Bürger erfahren, was nebenan gebaut wird, und wann dieser Transparenz gesetzliche Grenzen gesetzt sind, weil auch der Antragsteller seine Rechte hat.
„Parallel dazu bauen wir eine Website, um in die digitale Bürgerbeteiligung einzusteigen“, kündigt Warmer an. Dort sollen die Bürgern intuitiv über grafische Logik Informationen finden. „Unser Ziel es, damit irgendwann nach den Sommerferien online zu gehen“, sagt der Bürgermeister. „Dort können wir auch jegliche weitere Beteiligungsformate unterbringen.“
Um Anfragen per E-Mail schneller beantworten zu können, sollen diese zudem kanalisiert werden und ähnlich wie beim Schadensmelder nach dem Ampelsystem abgearbeitet werden, um doppelte Arbeit zu vermeiden. Weil sie eine überschaubare Gruppe sind, sollen zuerst die Politiker eine pauschale E-Mail-Adresse bekommen.
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