Reinbek. Angestrebtes Verfahren kann für mehr Transparenz sorgen. In der Vergangenheit hatte es mehrere strittige Baugenehmigungen gegeben.
Sowohl die Politik, als auch die Stadtverwaltung wollen mehr Transparenz bei der Vergabe von Baugenehmigungen und mehr Information über die baulichen Entwicklungen in Reinbek. Das ist allerdings nicht etwa eine Reaktion auf den jüngsten Eklat während des Bauausschusses. Einen entsprechenden Antrag hat der fraktionslose Stadtverordnete Klaus-Peter Puls bereits im September 2020 eingebracht.
Dieser wurde nun durch die Stadtverordneten einstimmig beschlossen. Ziel ist, die Politik am Baugenehmigungsverfahren zu beteiligen. Klaus-Peter Puls erklärte während der Sitzung: „Es geht darum, uns als Stadtverordnete zu informieren, bevor eine Baugenehmigung rausgeht, um uns die Möglichkeit einer Stellungnahme zu bieten.“ Und zwar immer dann, wenn im Genehmigungsverfahren durch die Stadt als Bauaufsicht von Festsetzungen im Bebauungsplan abgewichen wird.
In der Vergangenheit hatte es mehrere strittige Baugenehmigungen gegeben
Wie FDP-Fraktionschef Bernd Uwe Rasch erinnerte, hat es in der Vergangenheit mehrere strittige Baugenehmigungen in der Stadt gegeben, etwa an der Stettiner Straße. „Bei der Politik kam das Gefühl auf, kalt erwischt worden zu sein“, sagte Rasch. Manche dieser Bauanfragen hätten auch anders beschieden werden können, meint er. „Aber ich betone, dass es nicht Auftrag der Politik ist, Baugenehmigungen zu erteilen“, so Rasch.
Pandemie hatte Abstimmung über eine Vorlage verhindert
Bürgermeister Björn Warmer erklärte, den Antrag ausdrücklich zu begrüßen: „Auch seitens der Verwaltung hatten wir zu Oktober oder November eine Vorlage mit ähnlicher Intention vorbereitet“, so Warmer. Diese sei jedoch pandemiebedingt nicht zur Abstimmung gekommen. Die Politik soll während des Bauausschusses durch die Verwaltung informiert werden. Ob dies im öffentlichen oder im nichtöffentlichen Teil der Sitzung passiert, ist noch unklar.
