Reinbek. Grüne fordern Erhalt der Grünfläche. Investoren sollen sich sonst an Folgekosten beteiligen. Die SPD ist jedoch anderer Meinung.
Gehören die Landschaftsgebiete Holzvogtland und Steinerei mit zum Stadtteil Schönningstedt? Und wohin soll die Entwicklung dort gehen? Sollen dort neue Wohngebiete entstehen oder Grünzüge frei bleiben? Das sind die Grundsatzfragen, mit denen sich die Fraktionen in diesem Jahr beschäftigen müssen.
Ein von den Grünen angeschobener Antrag, das Holzvogtland nicht weiter zu versiegeln, ist in den ersten Bau- und Planungsausschuss dieses Jahres am 21. Januar verwiesen worden – um das Thema ausgiebig beraten zu können. Noch steht allerdings nicht fest, ob die Politiker sich nach dem 10. Januar überhaupt treffen dürfen oder ob der Lockdown noch verlängert wird.
Landschaftsgebiete stehen zur Beratung auf der Tagesordnung
Doch für den Fall der Fälle hat Günther Herder-Alpen, Fraktionschef der Grünen und Vorsitzender des Umweltausschusses, das Thema sogar schon für die Tagesordnung am 14. Januar vorgesehen.
Bereits Ende der 1990er-Jahre hatte sich die Bürgerinitiative Schönningstedt dafür ausgesprochen, die Feldmark um den Stadtteil herum zu erhalten, bevor die etwa acht Hektar große Fläche zwischen Sachsenwaldstraße, Schönningstedter Straße und Schützenstraße zum Zankapfel der Politik geriet: Ist sie Potenzial- oder Tabufläche für günstigen Wohnraum? Denn Wohnungsbauflächen sind knapp und begehrt.
Reihen- und Mehrfamilienhäuser auf Teil der Fläche
Mittlerweile ist ein Teil der Fläche Holzvogtland im Süden bereits mit Reihen- und Mehrfamilienhäusern an der Fontanestraße bebaut. Investoren strecken schon ihre Fühler nach weiteren Flächen nördlich davon aus.
Kai Dusenschön und Janno Krieger sind bereits mit dem Vorhaben Kampsredder, einem Quartier mit 42 Eigentums- und 163 Mietwohnungen sowie einigen Reihen-, Atriums- und Doppelhäusern, an die Öffentlichkeit gegangen. Eingeweihte Kreise wissen, dass es noch weitere Interessenten für die Fläche nördlich davon gibt.
Grüne: Grünflächen sollen nicht bebaut werden
Nun fordern die Grünen einen Grundsatzbeschluss: Diese Grünflächen sollten von Bebauung und Versiegelung frei bleiben – auch die Bundesregierung fordere bis 2030 eine Senkung des Flächenverbrauchs – und der Charakter des Viertels erhalten bleiben.
„Die Menschen in Reinbek wollen Klarheit darüber haben, ob, wo und inwieweit Bebauungsabsichten bestehen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass das eintritt, was nicht gewollt ist, nämlich das Zusammenwachsen der Stadtteile“, sagt Herder-Alpen. Wenn es denn anders sein müsste, sollten die Investoren aber zumindest an den Folgekosten beteiligt werden, fordern sie in einem zweiten Antrag.
Beteiligungsverfahren zu Stadtteil Schönningstedt
Eigentlich läuft gerade ein Beteiligungsverfahren, bei dem die Reinbekerinnen und Reinbeker mitentscheiden sollen, wie sich der Stadtteil Schönningstedt weiterentwickeln soll. Doch auch darüber, ob auch der Wohnungsbau Thema dieses Konzeptes werden soll oder nicht, sind sich die Politiker noch uneins. Seinen Ausgang hat das angestrebte Entwicklungskonzept mit einer Verlegung des Recyclinghofes und einhergehend mit der der Feuerwache sowie den daraus folgenden Verkehrsflüssen genommen.
So versteht Patrick Ziebke, Vorsitzender der CDU-Fraktion, dieses Thema als Teil des gesamten Entwicklungskonzeptes für Schönningstedt, räumt aber ein: „Der Raum Schönningstedt wird von allen Fraktionen unterschiedlich gesehen. Das zeigt schon, dass wir da noch Beratungsbedarf haben.“
FDP: Große Neubaugebiete für Reinbek "eher schädlich"
Bernd Uwe Rasch, Fraktionschef der FDP, sagt hingegen: „Die Stadtteilplanung bezieht sich nur auf die Verlagerung des AWSH-Recyclinghofes ins Haidland. Ansonsten haben wir doch einstimmig im Stadtleitbild beschlossen, dass wir Raum zwischen den Stadtteilen zulassen.“ Damit erübrige sich ein Grundsatzbeschluss für das Holzvogtland. „Wir sind ohnehin der Meinung, große Neubaugebiete wären für Reinbek eher schädlich“, erklärt er für die FDP.
Anderer Meinung ist Baldur Schneider (SPD). Er riet Bernd Rasch, einmal im Stadtleitbild nachzuschauen: „Demnach ist das Holzvogtland als Potenzialfläche zu betrachten“, sagt er. Die SPD fürchtet, dass ein Grundsatzbeschluss gegen die Versiegelung der Ackerflächen im Holzvogtland die weitere Entwicklung der Stadt blockieren würde.
„Wir haben in Reinbek jahrelang keine Baugebiete entwickelt und können jetzt nicht alles verhindern“, mahnt Henry Kern (SPD) angesichts der großen Nachfrage nach Wohnraum in Reinbek. Klaus-Peter Puls (fraktionslos) unterstrich den Zusammenhang des Stadtteilkonzeptes mit dem Holzvogtland ausdrücklich: „Dies sollte im Kontext beraten werden“, sagt er.
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Die Grünen hingegen möchten das Holzvogthland getrennt vom Stadtteilplan Schönningstedt betrachten. Günther Herder-Alpen fordert: „Das Quartier Kampsredder ist diesem Plan nicht zuzuordnen. Das genaue Gebiet muss dringend geklärt werden.“ Dem stimmt auch Leif Fleckenstein (Forum21) zu: „Der Stadtentwicklung einen Riegel vorzuschieben, wäre nicht gut.“
„Krippenplatz verursacht 130.000 Euro an Baukosten“
Laut Rasch seien größere Neubauprojekte und ihre nötigen Folgeinvestitionen in die Infrastruktur finanzpolitischer Selbstmord: „Ein Krippenplatz verursacht 130.000 Euro an Baukosten“, erläutert er. Außerdem sei mit weiteren Folgekosten für Reinbek zu rechnen. „Pro 130 Einwohner wird ein Mitarbeiter im Rathaus benötigt“, rechnet er vor. „Bei 250 Wohneinheiten entstehen Folgekosten von bis zu sechs Millionen Euro.“
Die FDP begrüßt daher die Initiative der Grünen in einem weiteren Antrag, wenn künftig für Investoren im Außenbereich Baurecht geschaffen werden soll, dies nur zu gewähren, wenn ein Teil des zu überplanenden Geländes für kommunale Zwecke und dauerhaft günstigen Wohnraum an die Stadt übergeht. „Dabei entsteht eine riesige Wertschöpfung“, erläuterte Herder-Alpen den Antrag der Grünen. „Die finanziellen Folgen werden aber von der Stadt und ihren Bürgern getragen. Wir an Hamburgs Stadtrand tun gut daran, die Kommune an der Wertschöpfung zu beteiligen.“ Bei den derzeitigen Grundstückspreisen bleibe eine ausreichende Marge für den Investor.
Auch die CDU will über die Beteiligung der Investoren an den Folgekosten weiterer Baugebiete beraten. Dies müsse aber rechtssicher verabschiedet werden, betont Ziebke. Harry Kern und Leif Fleckenstein äußern Zweifel, ob dies rechtlich möglich sei.