Reinbek. Stadtverordnete erhalten Haushaltsentwurf. Stadt muss 62 Millionen Euro Kredite zur Umsetzung bisher beschlossener Projekte aufnehmen.

Die Entwürfe für die Haushaltsberatungen in diesem Herbst haben die Politiker in Reinbek gerade aus dem Rathaus erhalten. Die ersten Wortscharmützel während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung lassen bereits erahnen, wie heiß die Beratungen über die Prioritätenliste der Investitionen werden: Reinbeks Kämmerei hatte in einer Informationsvorlage angekündigt, dass die Stadt bis 2024 allein für ihre bislang beschlossenen Projekte knapp 62 Millionen Euro an Krediten aufnehmen muss, um diese zu realisieren.

Feuerwache war zuletzt mit sieben Millionen veranschlagt

In der Vorlage, die Bürgermeister Björn Warmer als ein „wahres Zahlengewitter“ betitelte, kam auch ans Licht, dass die neue Feuerwehrwache, die zuletzt mit sieben Millionen Euro veranschlagt war, nicht unter 11,6 Millionen Euro zu haben ist. „Ich finde es extrem beschämend, dass wir mittlerweile bei dieser Summe liegen“, sagte Andreas Kwasniok (Grüne).

„Unter anderem die Grünen haben dafür gesorgt, dass es zu erheblichen Verzögerungen beim Vorhaben Feuerwehrgerätehaus kam“, mahnte Bernd Uwe Rasch (FDP) säuerlich. „Bei einer Baukostensteigerung von 38,5 Prozent ist diese Summe nicht so überraschend.“ Andreas Kwasniok verteidigte sich: „Wir waren nicht gegen die neue Feuerwehr, wir haben nur auf ein transparentes Verfahren gedrängt.“ Klaus-Peter Puls (fraktionslos) mahnte zwar ebenfalls, die Vorlage sei nur zur Kenntnis, bekräftigte jedoch: „Die neuen Feuerwehren Ohe und Schönningstedt sowie die Sportanlage in Ohe dürfen keineswegs erst ab 2025 real werden.“ Die aber sind in den Kreditbedarf noch nicht einmal mit einkalkuliert.

Das Dilemma: Schiebt die Politik Projekte, um den Haushalt zu konsolidieren, lässt die Baukostensteigerung den Kreditbedarf weiter in die Höhe schnellen. Die Stadtverordneten nahmen die Information nun zur Kenntnis, obschon nicht wohlwollend, wie Günther Herder-Alpen (Grüne) betonte.