Glinde. Glinder Verwaltung strebt Novellierung der Baumschutzsatzung an. Politik soll am 22. April entscheiden. Widerstand ist wahrscheinlich.
In Glinde droht der nächste Zoff um die Baumschutzsatzung. Im vergangenen Sommer wollte Bürgermeister Rainhard Zug diese abschaffen, fand in der Politik aber keine Mehrheit. Jetzt strebt die Verwaltung eine Novellierung an. Unter anderem soll der Stammumfang für das Einholen einer Fällgenehmigung von 80 auf 100 Zentimeter angehoben werden. Das bedeutet: Bürger können das Holz auf ihren Grundstücken leichter absägen. In Parteien regt sich Widerstand, manch einer ist mächtig sauer. Es gibt aber auch Entscheider, die einen solchen Schritt nachvollziehen können.
Vieles deutet auf hitzige Diskussionen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 22. April hin. Dort steht eine entsprechende Verwaltungsvorlage zur Abstimmung. Die Änderung der Baumschutzsatzung beinhaltet aber nicht nur den Stammumfang. Birken sollen künftig ausgenommen werden. Als Grund gibt das Rathaus eine vergleichsweise geringe Lebenserwartung mit bis zu 100 Jahren an. „Weitere Pionierbäume wie Weiden und Pappeln wurden ebenfalls aus dem Schutzgegenstand genommen“, heißt es im Anschluss. Dazu sollen in Ergänzung zu Bäumen auf dem Friedhof jene auf öffentlichen Flächen ebenfalls nicht mehr aufgeführt werden, auch sogenannte Überhälter auf Knicks im Außenbereich keinen Schutz mehr genießen.
Umweltpolitischer SPD-Sprecher kritisiert Kommunikation der Verwaltung
„Das ist der nächste Versuch, die Satzung auszuhöhlen. Es ist eine Frechheit“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Grüner. Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Peter Michael Geierhaas, formuliert seine Kritik in milderem Ton: „Es ergibt eigentlich keinen Sinn. Ich bin doch sehr verwundert und wusste nicht, dass sowas in Vorbereitung ist.“ Außerdem sagt er über den Alleingang der Stadtverwaltung: „Das muss man anders kommunizieren.“ Die Sozialdemokraten werden sich auf ihrer Fraktionssitzung am 21. April mit dem Thema befassen.
Das Rathaus hält die Erhöhung das Stammumfangs nicht nur für angemessen, weil die Musterbaumschutzsatzung der Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) einen 80-Zentimeter-Mindestwert angibt und einen Spielraum bis 1,40 Meter lässt. „Satzungen umliegender Gemeinden schützen Laubbäume vielfach erst ab 90 Zentimeter Stammumfang oder höher“, so die Erklärung. Namentlich genannt werden Reinfeld und Reinbek mit einer 100-Zentimeter-Regel.
Bürgermeister will durch Neuausrichtung die Akzeptanz erhöhen
Mit der Neuausrichtung will Bürgermeister Rainhard Zug die Akzeptanz der Satzung erhöhen und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Es sind genau jene Argumente, die der Bürgermeister im August 2020 ins Feld führte, um die Vorschrift abzuschaffen. Der überwiegende Anteil der Anträge auf Baumfällung werde von seinen Mitarbeitern ohnehin genehmigt, sagte er seinerzeit und erwähnte Probleme bei Ersatzpflanzungen. Nur zehn Prozent der geforderten seien ordnungsgemäß umgesetzt worden, die Stadt stehe an der Schwelle zu Gerichtsverfahren. Zugs Wunsch war, dass das Landesnaturschutzgesetz maßgeblich für Glinde ist. Bei Verstößen und Streitigkeiten mit Bürgern wäre dann nicht mehr das Rathaus zuständig.
Der 50-Jährige fand zwar Gehör bei Politikern, musste allerdings auch reichlich Kritik einstecken. Sozialdemokraten und Grüne sorgten mit ihrer Einstimmenmehrheit im Bauausschuss für den Fortbestand der Satzung. An jenem Abend gab es lebhafte Diskussionen. So gerieten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Rainer Neumann und Frank Lauterbach, verbal aneinander.
Satzung wurde 2011 abgeschafft und sieben Jahre später wieder eingeführt
Dass die Debatten um das Thema sehr emotional geführt werden, liegt auch in der Vergangenheit begründet. 2011 schaffte Glinde seine Baumschutzsatzung ab. Neben der CDU war auch die SPD dafür. Dann machten die Sozialdemokraten eine 180-Grad-Drehung, peitschten die Wiedereinführung mit den Grünen durch. Die neue Satzung trat im Mai 2018 in Kraft.
Inzwischen wird die Angelegenheit im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz behandelt, der einen Beschluss fällt mit empfehlendem Charakter für die Stadtvertretung. Sie hat das letzte Wort. In der Regel weichen Ergebnisse in den Gremien nicht voneinander ab. Die CDU ist auf einer Linie mit dem Bürgermeister. Fraktionschef Rainer Neumann sagt: „Wir waren schon immer gegen eine Baumschutzsatzung. Sie ist ein Eingriff in die Rechte der Bürger.“ Zudem sei sie in der jetzigen Formulierung nicht durchsetzbar, weil die Stadt keine Personalkapazitäten habe, sie ausreichend zu überprüfen.
Barbara Bednarz, Stadtvertreterin der FDP, sagt: „Ich finde den neuen Vorschlag von Herrn Zug gut.“ Eine Baumschutzsatzung halte sie nicht für nötig. „Die Bürger haben auch vor deren Einführung nicht einfach so Bäume abgeschlagen.“ Sie kenne zumindest keinen Fall in ihrem Umfeld.
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Glinde, Donnerstag, 22. April, 19 Uhr, Festsaal im Marcellin-Verbe-Haus, Markt 2