Bargteheide. Was anderenorts bereits Usus ist, trifft in Bargteheide auf Widerstand. Auch öffentliches WLAN fürs Stadtzentrum ist nicht gewollt.
Eine große Digitaloffensive, wie von der SPD angeregt, wird es in Bargteheide vorerst nicht geben. Das ergaben die Beratungen in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses am 24. April. Die Sozialdemokraten hatten Anträge für öffentlich zugängliches WLAN in der Innenstadt sowie Livestreams von Sitzungen der Stadtvertretung eingebracht. Beide Vorstöße fanden jedoch keine Mehrheit und sind damit vorerst vom Tisch. „Es ist schon enttäuschend und nicht nachvollziehbar, wie hier eine Gelegenheit verpasst wurde, sich zukunftsgerecht aufzustellen“, sagt SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkılınç. Viele andere Kommunen in benachbarten Kreisen wie Norderstedt, Henstedt-Ulzburg, Kaltenkirchen oder auch der Landeshauptstadt Kiel seien hier schon deutlich weiter.
CDU: Mobilfunkabdeckung ist völlig ausreichend
An fünf Knotenpunkten im Innenstadtbereich sollten in enger Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Hotspots eingerichtet und dann kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Das sei nicht nur ein Beitrag „zur digitalen Teilhabe“ der Einwohner, sondern würde zudem die Chance bieten, die Innenstadt zu beleben und ihre Attraktivität zu erhöhen.
Aus Sicht von CDU, FDP und der Wählergemeinschaft WfB sei so etwas aber keine öffentliche Aufgabe, sondern gehöre in den Bereich privatwirtschaftlicher Initiativen. „Außerdem bezweifeln wir den tatsächlichen Bedarf, da die Mobilfunkabdeckung inzwischen vollkommen ausreichend ist“, argumentierte etwa Christdemokrat Christian Fischer.
Zwei öffentliche Hotspots wären schon möglich
Bürgermeisterin Gabriele Hettwer zeigte sich hingegen offener für die SPD-Initiative: „Aktuell wäre es laut einer Stellungnahme der Stadtwerke technisch bereits möglich, öffentliches WLAN im Umfeld des Rathauses sowie des Stadthauses anzubieten.“ Eine Freischaltung beider Accesspoints könne sogar an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr erfolgen. Die jährlichen Kosten würden etwa bei 3500 Euro liegen.
Noch deutlicher gestaltete sich die Ablehnung hinsichtlich des SPD-Vorstoßes, Sitzungen der Stadtvertretung ab Anfang 2025 per Livestream im Internet zu zeigen. Ziel dieses Antrages sei es, die Arbeit der Kommunalpolitik noch transparenter zu gestalten, um so noch mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, begründete Dalkılınç: „Wir sollten unsere Arbeit noch besser nach außen tragen, und könnten mit digitalen Formaten vor allem die Jugend besser erreichen.“
Erhebliche rechtliche Bedenken ins Feld geführt
Hier reagierten CDU, FDP und die WfB noch weitaus skeptischer als beim freien WLAN. „Unsere Fraktion sieht vor allem erhebliche rechtliche Bedenken bis hin zum Recht der Stadtvertreter am eigenen Bild“, erklärte Christdemokrat Fischer. Zudem sei die Gefahr des Missbrauchs von Video-Sequenzen nicht von der Hand zu weisen.
FDP-Vertreter Andreas Samtleben verstärkte die Bedenken durch den Hinweis auf die immer stärker zum Einsatz kommende Künstliche Intelligenz. „Wortmeldungen und Abstimmungsergebnisse könnten durch KI verfälscht und manipuliert werden“, sagte der Freidemokrat. Außerdem sei nicht zu erwarten, dass Sitzungen der Stadtvertretung, in denen oftmals Vorberatungen in Ausschüssen nur durch bloße Abstimmungen nachvollzogen würden, ein viraler Erfolg werden könnten.
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Dem Einwand der SPD, Bundestags- und Landtagsdebatten könnten ja auch online verfolgt werden, mochte CDU-Vertreter Fischer nicht folgen: „Wir sind hier aber nicht in Berlin und Kiel, sondern im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung.“ Außerdem seien Livestreams nicht so ohne Weiteres zu realisieren, sondern technisch relativ aufwendig und damit teuer.
Das bestätigte die Bürgermeisterin und nannte Kosten, die sich zwischen 1500 und 5000 Euro pro Sitzung belaufen könnten, wenn so eine Direktübertragung professionell erfolgen soll. Außerdem sei unklar, inwieweit die Aula der Dietrich-Bonhoeffer-Schule als Tagungsort dafür überhaupt ertüchtigt werden könne.