Oststeinbek. Hebesatz wird im kommenden Jahr drastisch angehoben. Auch für Hundebesitzer und Grundeigentümer wird‘s erheblich teurer.

Jetzt sind auch die in Oststeinbek ansässigen Unternehmen dran: Die Gemeindevertretung hat auf ihrer jüngsten Sitzung mit Stimmen von Wählergemeinschaft, SPD und Grünen beschlossen, den Hebesatz der Gewerbesteuer im kommenden Jahr von 300 auf 400 Prozentpunkte zu erhöhen. Nur die CDU machte nicht mit. Dass die Hundesteuer drastisch steigt, war schon vor dem Treffen ausgemacht. Ebenso eine Änderung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B von jeweils 319 auf 400 Prozentpunkte. Davon sind Grundeigentümer betroffen.

Jahrelang war Oststeinbek finanziell vorbildlich aufgestellt und schuldenfrei. Das hat sich inzwischen geändert. Für den Bau einer Grundschule mussten Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro aufgenommen werden. Weitere Großprojekte wie eine neue Feuerwehrwache im Ortsteil Havighorst stehen an. Auf der anderen Seite generiert die Kommune weniger Geld. 2023 halbieren sich die Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr auf rund 20 Millionen Euro. 2024 geht man von einer weiteren Reduzierung um noch einmal 50 Prozent aus.

Christdemokraten fürchten Abwanderung von Unternehmen

Deshalb haben Politiker jetzt an Stellschrauben gezogen. Die Christdemokraten hätten bei der Gewerbesteuer gern noch abgewartet. Fraktionschef Patrick Klose kritisiert die Konkurrenz und sagt: „Bei 400 Prozentpunkten gewinnen wir keine neuen Firmen hinzu, und es wird zu Abwanderungen kommen. Man hätte erst mal die Entwicklung betrachten sollen in den ersten sechs Monaten und dann gegebenenfalls zum 30. Juni erhöhen können.“ Das gelte auch rückwirkend, insofern wären der Gemeinde keine Verluste entstanden. Der Mehrheit im Parlament kommt es auf eine Gleichbehandlung an. Es heißt, man könne nicht nur Grundeignern tiefer ins Portemonnaie greifen.