Bad Oldesloe. Warum alle sicherheitsrelevanten Themen des Kreises künftig im neuen Ordnungsausschuss gebündelt werden.
Alle sicherheitsrelevanten Themen haben in Stormarns Kreispolitik ein neues Forum: In dieser Woche tagte in Bad Oldesloe erstmals der Ordnungsausschuss des Kreistags. Üppige 24 Tagesordnungspunkte umfasste die Agenda, die in mehr als drei Stunden abgearbeitet worden ist. „Es war eine sehr konstruktive und vertrauensvolle Sitzung, bei der alle anstehenden Beschlüsse einstimmig gefasst worden sind“, zog der Ausschussvorsitzende Dennis Möck (CDU) ein positives Fazit der Premiere.
„Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr, Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei, Ausländerbehörde und Waffenrecht – in all diesen Bereichen sind die Anforderungen an ein koordiniertes Vorgehen des Kreises in den vergangenen Wochen und Monaten gestiegen. Mit der Bildung des Ordnungsausschusses haben wir dem Rechnung getragen“, sagte Kreispräsident Hans-Werner Harmuth dieser Redaktion.
Folgen des Klimawandels erfordern mehr Vorsorge
Die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal, bei der Mitte Juli 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als 130 Menschen starben, hat in vielen Regionen Deutschlands zu einem Umdenken und einer Neubewertung potenzieller Risiken geführt. „Starkregenereignisse haben auch im Kreis Stormarn deutlich zugenommen. Auf die Folgen des Klimawandels müssen wir hier ebenso reagieren wie Städte und Gemeinden an den Küsten und großen Flüssen“, so Harmuth.
Zuvor waren die sicherheitsrelevanten Themen vor allem im Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie im Verkehrsausschuss behandelt worden. „Diese Aufsplittung hat sich zunehmend als nachteilig erwiesen. Deshalb war die Kreisverwaltung mit dem Wunsch an die Kreispolitik herangetreten, diese Themen in einem Ausschuss zu bündeln“, erklärt Harmuth. In enger Abstimmung mit dem Ältestenrat des Kreistags sei dann die Entscheidung gefallen, den Ordnungsausschuss als neunten Fachausschuss zu bilden.
Wichtige Aufgaben sollen in einer Hand bleiben
Auch Dennis Möck begrüßt das. „Es sind in diesem Bereich eminent wichtige Aufgaben zu schultern. Da ist es von Vorteil, dass mit entsprechenden Anträgen und Vorlagen immer dieselben Abgeordneten befasst sind“, so der 36-Jährige, der als Beamter beim Autobahnpolizeirevier Bad Oldesloe ohnehin einen berufsbedingten Bezug zu vielen sicherheitsrelevanten Themen hat.
Als Vorsitzender des neuen Gremiums sieht Möck vor allem drei Schwerpunkte, denen in den kommenden Wochen und Monaten ein besonderes Augenmerk zukommen müsse. „Für mich sind das insbesondere der Katastrophenschutz, die Rettungsdienste und die Ausländerbehörde“, sagt der 36 Jahre alte Badendorfer.
Katastrophenschutzzentrum Hammoor schon zu klein
Beim Katastrophenschutz gehe es vor allem um eine Erhöhung der schnellen Reaktionsfähigkeit bei großen Gefahrenlagen. „Mit dem neuen Katastrophenschutzzentrum in Hammoor sind wir als Kreis schon sehr gut aufgestellt“, so Möck. Doch mit der Bildung eines neuen Zugs der technischen Bereitschaft und der weiteren Aufstockung des Fuhrparks sei die Einrichtung schon wieder an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen.
„Noch immer sind viele Fahrzeuge dezentral untergebracht. Zum Beispiel in angemieteten Garagen, die wichtigen Sicherheitsvorgaben für die teure Technik nur bedingt entsprechen“, erläutert er. Bis 2030 müssten mindestens 20 neue Stellplätze geschaffen werden, davon allein sechs im Süden des Kreises.
Viele Fahrzeuge sind nicht regelkonform untergestellt
In Barsbüttel sind zwei Fahrzeuge des Löschzugs Gefahrgut (LZG) auf zwei angemieteten Stellflächen innerhalb einer größeren Scheune untergestellt. „Diese Art der Unterbringung von Fahrzeugen einer Katastrophenschutzeinheit entspricht zum einen nicht den gängigen Vorgaben und ist zum anderen durch eine Vielzahl von externen Mitnutzern des Objektes auch nicht wirklich sicher“, erläutert Möck. Problematisch ist zudem die Unterbringung von Fahrzeugen und Gerätschaften eines Sanitätszugs im Reinbeker Ortsteil Neuschönningstedt, die teilweise in einem öffentlich zugänglichen Außenbereich abgestellt werden müssen.
Weil nun auch Bund und Land zeitnah zusätzliche Fahrzeuge in Aussicht gestellt haben, werden im Fachdienst Gefahrenabwehr der Kreisverwaltung bereits Zubauten in Hammoor und in Barsbüttel geprüft. Zudem wird ein neuer Standort für das Katastrophenschutz-Zentrallager gesucht. Ein seit August von einem privaten Vermieter im Bad Oldesloer Ortsteil Rethwischfeld angemietetes Objekt gilt aus verschiedenen Gründen als nicht zukunftsträchtig. Hier besteht der identifizierte Bedarf eines Hochregallagers „an zentraler Stelle“ mit einer Grundfläche von rund 850 Quadratmetern.
Katastrophenschützer erhalten vier neue Krankentransporter
Endspurt für Reinbeks neue Feuerwache am Mühlenredder
Kreis Stormarn braucht vier neue Rettungswachen
„Ein heißes Thema bleibt auch die Einhaltung der Hilfsfristen bei Einsätzen der Rettungsdienste“, sagt Dennis Möck. Zwar sei der Kreis mit einem Schnitt von 87,1 Prozent bereits sehr gut aufgestellt, gesetzlich gefordert sind jedoch 90 Prozent. „Im Norden Stormarns und im Raum Trittau liegen wir zum Teil noch deutlich unter der Zielmarke, da bleibt noch einiger Verbesserungsbedarf“, so Möck. Um mehr Kapazitäten für die Rettungsdienste zu schaffen, sollen künftig 215 Wochenstunden mehr durch Krankentransporte abgedeckt werden.
Im Bereich der Ausländerbehörde ergeben sich neue Herausforderungen durch die geplante Änderung des Staatsbürgerrechts. „Dass Migranten schneller als bisher eingebürgert werden sollen, sorgt für einen wesentlich höheren Aufwand bei der Registrierung, der Kontrolle persönlicher Dokumente und der Prüfung möglicher terroristischer und radikaler Aktivitäten“, erklärt Dennis Möck. Weil selbst der Bund mit mehr als doppelt so vielen Anträgen auf Einbürgerung wie bisher rechnet, hat die Ausländerbehörde des Kreises sieben neue Planstellen beantragt.