Bad Oldesloe. Soll die Hagenstraße gesperrt werden oder nicht? Was tun gegen den Kita-Notstand? Das sind die Positionen der Parteien.

Die Innenstadt soll attraktiver werden, der Mangel an Kitaplätzen beseitigt und der Fokus auf Klimaneutralität gelegt werden: In vielen Punkten sind sich die Parteien, die in Bad Oldesloe zur Kommunalwahl antreten, einig. Doch was Nuancen, Schwerpunkte und Prioritäten angeht, gibt es zwischen CDU, SPD, Grünen, Linken, Freien Wählern, Piraten und FBO Unterschiede: Soll die Hagenstraße gesperrt werden? Wie geht es mit der Finanzierung der Erzieherausbildung weiter? Und welche Preise für Parken und Schwimmbad sind angemessen?

Wer in den kommenden fünf Jahren das politische Geschehen in der Kreisstadt bestimmen wird, entscheidet sich am 14. Mai. Noch buhlen die Parteien mit vielversprechenden Wahlprogrammen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. In der vergangenen Legislaturperiode war die CDU die stärkste Kraft. Die FDP, die bislang eine feste Größe in der Oldesloer Politik war, tritt nicht zur Wahl an.

Kommunalwahl: Das sind die wichtigsten Themen in Bad Oldesloe

Ein Thema, das alle Parteien umtreibt, ist der Kitanotstand. Fehlt es mittlerweile fast überall an Fachkräften, drückt der Schuh in Bad Oldesloe ganz besonders. Jedes Jahr bekommen mehr als ein Dutzend Familien keinen Kita-Platz. Der angedachte Neubau einer Kita am Claudiussee liegt auf Eis. Das geht so nicht weiter, sagen die Parteien – und versprechen Abhilfe. „Aktuell sind mindestens zwei neue Kitas zu bauen“, so Wilfried Janson, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Personalmangel in Kitas solle durch die finanzielle Förderung der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher für die Jahrgänge 2023, 2024 und 2025 in Höhe von jährlich 200.000 Euro entschärft werden.

Auch CDU und FBO sprechen sich für den Neubau von Kitas aus. Die Linken fordern die Schaffung von Kita-Plätzen ebenso wie städtische Förderung von zehn Stellen pro Jahr der praxisintegrierten Erzieherinnenausbildung. „Die Kita-Plätze müssen unbedingt bezahlbar sein“, sagt Ute Wocker, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Die SPD möchte einen Arbeitskreis mit den Kita-Trägern installieren. „Wenn wir eine wachsende Gemeinde sein wollen, ist es wichtig Möglichkeiten für Familien zu schaffen“, sagt Meik Bötel, der für die Piraten antritt.

CDU empfiehlt, im Bereich Hagenstraße eine Begegnungszone zu schaffen

Ebenfalls prominenter Bestandteil der Wahlprogramme: Die Gestaltung der Innenstadt. Aktuelles Streitthema ist vor allem die Zukunft der Hagenstraße. Schon vor Jahren war es Thema, nun empfiehlt ein Gutachten, die Straße durch die Innenstadt für den Durchgangsverkehr zu sperren. Die CDU ist dagegen. Stattdessen schlägt sie vor, eine Begegnungszone zu schaffen, die einem verkehrsberuhigten Bereich ähnelt und in der Fußgänger Vorrang haben. Auch die Freien Wähler und die FBO benennen den Erhalt der Hagenstraße für den Autoverkehr als wichtiges Thema für die Stadt.

Wie der Not an Kita-Plätzen künftig begegnet werden soll, wird wohl auch in der nächsten Legislaturperiode in Bad Oldesloe die Politik beschäftigen. Anfang des Jahres hatte die Initiative „Zeit zu handeln – Kita in OD“ das Thema in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt.
Wie der Not an Kita-Plätzen künftig begegnet werden soll, wird wohl auch in der nächsten Legislaturperiode in Bad Oldesloe die Politik beschäftigen. Anfang des Jahres hatte die Initiative „Zeit zu handeln – Kita in OD“ das Thema in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. © Juliane Minow

Konsens besteht parteiübergreifend in der Sache, dass die Attraktivität der Innenstadt durch mehr Grün, Veranstaltungen und Spielflächen gesteigert werden solle. Auch eine bessere Begehbarkeit des Marktplatzes für Menschen mit Behinderung und Familien mit Kinderwagen etwa durch Abschleifung des Kopfsteinpflasters fordern CDU, FBO, SPD und Grüne. Eine Überdachung der Einkaufsstraßen könne auch bei Schmuddelwetter Menschen in die City locken, so eine Idee der Piraten. Außerdem will Maik Bötel verbesserte Parkplatzmöglichkeiten. „Das Parken müsste zu bestimmten Tageszeiten umsonst sein. Die Erhöhung findet nicht unseren Zuspruch“, so Ute Wocker (Freie Wähler). „Parkgebührenerhöhung zurücknehmen und stattdessen zwei Stunden kostenfreies Parken mit Parkscheibe einführen“, fordert die FBO. Die SPD schlägt vor, die kostenfreie Zeit auf Parkplätzen der Innenstadt von aktuell 15 Minuten auf eine Stunde auszuweiten.

Mehrere Parteien fordern die Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Bezahlbaren Wohnraum schaffen – eine Mammutaufgabe, die die Politik auch in Bad Oldesloe in den kommenden Jahren beschäftigen wird. „Wir müssen in erster Linie Innenverdichtung vorantreiben“, sagt die CDU. Die SPD strebe eine Durchmischung von Miet- und Eigentumswohnungen an, um keine sozialen Brennpunkte entstehen zu lassen. „Sozialer Wohnungsbau muss nicht zwangsläufig in Form von Geschosswohnungen stattfinden: Auch Reihen- oder Kettenhäuser können errichtet werden, in denen Ausbaustandard und Miethöhe dem sozialen Wohnungsbau entsprechen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Wahnfried. „Hier setzen wir auf die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, um die Entscheidung zu gutem Wohnungsbau weniger dem profitorientierten freien Markt zu überlassen.“

Die Grünen möchten Bauvorhaben ökologisch gestalten und den kommunalen Wohnungsbau voranbringen. „Neue Bauprojekte müssen mindestens zu 30 Prozent dem sozialen Wohnungsbau dienen“, so die Grünen. Auch die Linke plädiert für eine höhere Quote für sozialen Wohnungsbau in allen neu zu erschließenden Baugebieten und spricht sich für die Schaffung einer städtischen kommunalen Wohnungsgesellschaft aus. Eine Quote für sozialen Wohnungsbau bei neuen Bauprojekten fordern auch die Freien Wähler und außerdem weniger Auflagen für Bauherren beim Errichten von Geschosswohnungsbau und Eigenheimen für junge Familien. „Endlich Wohnraum schaffen auch im Bereich des ehemaligen St.-Jürgen-Stifts und VHS Königstraße“, lautet eine Forderung der FBO.

Bad Oldesloe soll bis 2035 klimaneutral werden – aber wie?

Klimaschutz: Ein Thema, das sich wenig überraschend besonders im Wahlprogramm der Grünen als Schwerpunkt niederschlägt – aber nicht nur. Bis 2035 möchte Bad Oldesloe klimaneutral werden. Mit der vollständigen Inbetriebnahme des kommunalen Windparks Schadehorn in den nächsten Wochen wird der gesamte Oldesloer Strombedarf zu 100 Prozent auf Stadtgebiet erneuerbar selbst erzeugt. „Aufgrund der Zunahme von Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen wird der Strombedarf zukünftig aber weiter steigen. Zur Deckung dieses zusätzlichen Strombedarfs sollen Freiflächen-Photovoltaikanlagen errichtet werden“, so Wilfried Janson. Eine Baustelle sehen die Grünen in Sachen Wärme: Dort liegt der Anteil erneuerbarer Energien bei erst zehn Prozent. „Das Fernwärmenetz ist zur Wärmeverteilung großzügig in den einzelnen Quartieren der Stadt auszubauen. Dort wo die Fernwärme nicht umsetzbar ist, sollen elektrische Wärmepumpen die Wärmeversorgung sicherstellen“, so die Grünen.

Bezahlbare Eintrittspreis in das Travebad: Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt Meik Böte (Piraten) die Einführung einer Monatskarte vor.
Bezahlbare Eintrittspreis in das Travebad: Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt Meik Böte (Piraten) die Einführung einer Monatskarte vor. © Birgit Schücking

Die CDU spricht sich für Photovoltaikanlagen auf städtischen Flächen auf, hat das Thema im vergangenen Jahr mit entsprechenden Anträgen auf den Weg gebracht. Ebenso wie die CDU will auch die SPD Solarthermie vorantreiben. „Geeignete Flächen dafür sind an den Autobahnen 1 und 21 vorhanden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Wahnfried. Außerdem möchte die SPD ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke einführen. Die FBO plädiert im Sinne des Umweltschutzes für mehr Grünflächen, die Förderung der Biodiversität und den Einsatz von klimaneutralen Bussen. Photovoltaikanlagen, Fuhrparkmodernisierung oder die Reduktion von Plastikabfällen und Mikroplastik in der Natur durch verbesserte Verbraucherinformationen und die Stärkung der Recycling- und Klärsysteme sind Vorschläge der Freien Wähler. Die Linke will unter anderem kostenlose Energieberatung für alle Menschen in Bad Oldesloe ermöglichen, öffentliche Gebäude energetisch sanieren und Bürgersolaranlagen und Bürgerwindparks fördern.

Konsens besteht in der Förderung von ÖPNV, Radwegen und Schulen

Weitgehender Konsens herrscht unter den Parteien darüber, dass der Öffentliche Personennahverkehr gefördert und das Radwegenetz ausgebaut werden soll, sowie dass der Investitionsbedarf in Sachen Schulen groß ist. Nach den wichtigsten Themen für Bad Oldesloe gefragt, schlug Meik Bötel (Piraten) ein Abomodell für das Travebad vor, mit dem Menschen für 86 Euro im Monat beziehungsweise 2,80 Euro pro Tag schwimmen gehen können. Schwerpunkte der Linken finden sich vor allem im sozialen Bereich: Im Stormarnvergleich ist die Kinderarmut in der Kreisstadt vergleichsweise hoch, deshalb fordert die Partei Maßnahmen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von einkommensschwachen Familien wie vergünstigte Zugänge zu Sportvereinen, Schwimmbad oder Bücherei.

Auch möchten die Linken das Ehrenamt fördern und finanziell honorieren, fordern unter anderem die Einführung eines Ehrenamtsbeauftragten. Auch die Freien Wähler wollen sich für die Entlohnung des Ehrenamts einsetzen. Einen Schwerpunkt setzen die Freien Wähler weiterhin im Bereich Pflege: Ambulante Wohnpflege müsse ausgebaut werden. Sie wollen auch die Förderung von neuen Wohnformen wie Generationshäusern oder Wohnraum für Studenten mit Unterstützungspflicht vorantreiben.

Ergebnis 2018: CDU 27,16 %, zehn Sitze, SPD 20,12 %, sieben Sitze, FBO 17,74 %, sechs Sitze, Grüne 15,25 %, fünf Sitze, Linke 6,43 %, zwei Sitze, FDP 6,11 %, zwei Sitze, Freie Wähler 3,83 %, ein Sitz, Familie 3,36 %, ein Sitz.