Bargteheide. Vorsitzender des Umweltausschusses kommt Bitte mehrerer Fraktionen nach einer Absage der Sitzung nicht nach.

Laut Paragraf 34 der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein sollen Ausschusssitzungen vor allem dann einberufen werden, wenn es die Geschäftslage erfordert. Ob das auch für die am Mittwoch, 14. September, um 18.30 Uhr anberaumte Sitzung des Umweltausschusses Bargteheide gilt, ist jetzt zum Streitfall geworden.

SPD, FDP und die Wählergemeinschaft WfB hatten mit Blick auf die Tagesordnung und erhebliche Personalprobleme um ein Absage gebeten. Das aber lehnte der Ausschussvorsitzende Matthias Leidner (Grüne) kategorisch ab: „Ich sehe dafür keinen zwingenden Grund, der für solch einen Schritt aber nötig wäre.“ Er habe extra Rücksprache mit Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth genommen, die ihm zugestimmt habe.

Nur Gastvortrag und ein Beratungspunkt auf der Agenda

„Angesichts der Tatsache, dass sich nur ein Gastvortrag und ein Beratungspunkt auf der Tagesordnung findet, der keine Eilbedürftigkeit hat, ist die Verweigerung des Ausschussvorsitzenden umso unverständlicher“, monierte SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc. Zumal bekannt sei, dass die Verwaltung wegen Personalproblemen ohnehin chronisch überlastet ist. Außerdem könne durch die Absage wertvolles Steuergeld gespart werden.

Sein WfB-Pendant Norbert Muras führte zudem ins Feld, dass Leidner urlaubsbedingt selbst ebenso wenig anwesend sein werde wie sein Stellvertreter Gorch-Hannis la Baume (FDP). „Dass die Grünen aus ideologischen Gründen einen Ausschuss mit hohem Verwaltungsaufwand durchpeitschen wollen, halte ich für fragwürdig und rechtswidrig“, so Muras.

Haupt- und Sozialausschuss ist abgesagt worden

Er verwies in diesem Zusammenhang auf einen Erlass der Landesregierung vom 15. April vergangenen Jahres. Danach sei es zur Vermeidung einer übermäßigen zeitlichen Inanspruchnahme der Ratsmitglieder nicht nur zulässig, sondern sogar „geboten“, die Gemeindevertretung nicht wegen einzelner Tagesordnungspunkte einzuberufen. Vielmehr solle abgewartet werden, bis mehrere Punkte zur Beratung anstünden. Das dürfte wohl auch für die Ansetzung von Ausschusssitzungen gelten.

Dalkilinc erinnerte in diesem Zusammenhang an die Absage der nächsten Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses, die ursprünglich für Mittwoch, 21. September, anberaumt war. „Da nur ein Antrag unserer Fraktion und sonst kein Beratungspunkt anstand, haben wir in enger Absprache mit der Bürgervorsteherin natürlich dafür plädiert, die Sitzung abzusagen“, berichtet der Sozialdemokrat. Warum das beim Umweltausschuss nicht möglich gewesen sein soll, erschließe sich nicht.

Update: Umweltausschusssitzung findet nicht statt

Laut einer Mail aus dem Rathaus Bargteheide vom 14. September, 9.39 Uhr, ist die Sitzung des Umweltausschusses nun doch abgesagt worden. Die offizielle Begründung: Der Referent zu Tagesordnungspunkt 5, der einen Gastvortrag zum Thema „Eigene Stromversorgung über kleine Windräder“ halten sollte, sei „kurzfristig erkrankt“. Die Fraktionen CDU, FDP und WfB mochten das nicht kommentieren. SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc reagierte mit dem Satz: „Da hat die Vernunft ja doch mal gesiegt.“

Die Grünen sahen hingegen erst in der Erkrankung des Referenten einen triftigen Grund zur Absage. „Aus unserer Sicht besteht die Arbeit in den Ausschüssen nicht nur in der Beschlussfassung von Vorlagen und Anträgen, sondern auch in einem Informations- und Meinungsaustausch von Einwohnerschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik“, erklärte Fraktionschefin Ruth Kastner auf Anfrage. Außerdem habe es seitens der Stadtverwaltung die Rückmeldung gegeben, ein Ausfall der Sitzung würde die Arbeit der beiden neuen Klima-Managerinnen erschweren.

Die ursprünglich in der Ausschusssitzung vorgesehenen und nun nicht beratenen Tagesordnungspunkte sollen voraussichtlich in der nächsten Sitzung am Mittwoch, 2. November, behandelt werden.