Bargteheide. Kommunalaufsicht stoppt Beratungen in Bargteheider Hauptausschuss über Personalentscheidung der Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht.

CDU, SPD, FDP und die Wählergemeinschaft WfB sind mit ihrem Ansinnen gescheitert, Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht Vorschriften zu machen. Wie berichtet, hatten die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag für den Hauptausschuss am 24. August verfasst und die Bargteheider Verwaltungschefin aufgefordert, die fristlose Kündigung der Personalratsvorsitzenden Bettina Lange sowie die Abmahnungen gegen weitere Mitglieder des Personalrats unverzüglich zurückzunehmen und einen Schadensausgleich zu veranlassen.

Die Grünen hatten Zweifel an der Zulässigkeit dieser Aktion und schalteten die Kommunalaufsicht zwecks Prüfung ein. Deren Fraktionsvorsitzende Ruth Kastner hat jetzt eine Antwort erhalten und sagt: „Sowohl die Vorlage als auch der Beschluss selbst sind nach Darlegung der Kommunalaufsicht unzulässig.“ Die Konsequenz: Das Thema kommt nicht auf die Tagesordnung.

Bürgermeisterin wirft gefeuerter Mitarbeiterin Manipulation der Arbeitszeiterfassung vor

Per Brief, den Lange am 7. Juni in ihrem privaten Postkasten fand, also ohne förmliche Zustellung samt Bestätigung des Erhalts, wurde ihr nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt. Sie war bei der Stadt als Bauingenieurin tätig. Weil die Personalratsvorsitzende eine offizielle Vorladung in den Hauptausschuss am 23. März als Arbeitszeit deklarierte, warf ihr die Verwaltungschefin eine Manipulation der Arbeitszeiterfassung und Illoyalität vor. Lange wehrt sich gegen Kruse-Gobrecht, ein Rechtsstreit ist anhängig. Die Bürgermeisterin wollte sich auf Anfrage dieser Redaktion nicht zu dem Thema äußern.

Das machten unlängst Politiker. „Eine Mitarbeiterin mit solch einer Begründung fristlos zu entlassen, ist niveaulos und beschämend, widerspricht allen arbeitsrechtlichen Gepflogenheiten und zeugt von einem Mangel an Empathie“, sagte SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc. Bei seinem Pendant von der CDU, Mathias Steinbuck, klingt die Wut auf Kruse-Gobrecht so: „Solch ein Vorgehen ist für uns skandalös und völlig inakzeptabel, wir verurteilen das aufs Schärfste.“

Das Zusammenspiel von Kruse-Gobrecht und der Kommunalpolitik ist alles andere als optimal. Sie schmücke sich permanent mit fremden Federn, sagte zum Beispiel WfB-Fraktionschef Norbert Muras im Oktober vergangenen Jahres. Bezeichnend: Bereits Mitte Juni 2021 und somit weit vor der Bürgermeisterwahl am 8. Mai dieses Jahres hatten SPD, FDP, CDU und WfB die unabhängige und parteilose Gabriele Hettwer als ihre gemeinsame Favoritin präsentiert.