Bargteheide. Im Haupt- und Sozialausschuss meldeten mehrere Fraktionen und die Verwaltung Bedenken an. Stadt hat nur noch 152 Sozialwohnungen.
Stormarns Landrat hat es in dieser Woche wieder bekräftigt: „Wohnraum ist unsere Achillesferse“, sagte Henning Görtz bei einem Treffen des Wirtschaftsrats der CDU. Umso frustrierter verließ SPD-Fraktionschef Mehmet Dalkilinc die jüngste Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses in Bargteheide. Der von seiner Fraktion vorgelegte Aktionsplan für mehr bezahlbaren Wohnraum wurde einmal mehr zurückgestellt, weil nach der Debatte absehbar kein Mehrheitsvotum zustande gekommen wäre.
Bedarf an 314 bezahlbaren Wohneinheiten bis 2030
„Nach vielen interfraktionellen Gesprächen im Vorfeld bin ich davon ausgegangen, dass unser Vorstoß mehrheitsfähig ist. Das erwies sich als Irrtum“, sagte Dalkilinc. Nun werde wieder wertvolle Zeit vergehen, um zu wichtigen Beschlüssen zu kommen. „Das wird der Tragweite unseres Anliegens nicht gerecht, es besteht Handlungsbedarf“, so Dalkilinc.
Laut einer im August 2021 vorgestellten Analyse zum Wohnungsbau gibt es in Bargteheide nur noch 152 öffentlich geförderte Wohnungen, von denen bis 2025 weitere 58 aus der Zweckbindung fallen werden. Bis zum Jahr 2030 gebe es unterdessen einen Bedarf von mehr als 314 solcher Wohneinheiten.
SPD fordert Flächen-Vorkaufsrechte für die Stadt
Zwar hat die Stadtvertretung im März 2021 beschlossen, dass die Stadtwerke Bargteheide künftig Aufgaben im Bereich der Wohnungswirtschaft wahrnehmen sollen. Flankierend bedürfe es aus Sicht der SPD aber weitergehende Maßnahmen, um möglichst schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Die Sozialdemokraten hatten unter anderem Vorkaufsrechte der Stadt für geeignete Bauflächen angeregt, die Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht und nach Konzeptqualität, mehr städtebauliche Verträge mit der Maßgabe, mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu bauen sowie mit Eigentümern die Verlängerung der sozialen Zweckbindung zu verhandeln.
Stadtwerke fehlt Personal fürs Bau-Management
CDU-Fraktionschef Mathias Steinbuck bezweifelt, dass durch die SPD-Forderungen der Bau bezahlbaren Wohnraums beschleunigt werden könne. „Angesichts der extremen Preissteigungen im Baugewerbe stellen zusätzliche statische Vorgaben keinen hinreichenden Anreiz für Investoren dar“, erklärte der Christdemokrat. So könne die CDU-Fraktion dem Papier derzeit nicht mit gutem Gewissen zustimmen.
Die FDP hatte schon zuvor durchblicken lassen, dass sie den SPD-Vorstoß kritisch sieht. Fraktionschef Gorch-Hannis la Baume glaubt nicht, dass die Stadt Sozialwohnungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bauen und verwalten könne. Das gelte im Übrigen auch für die Stadtwerke. „Da bräuchte es personelle und finanzielle Kapazitäten, die ich nicht sehe“, sagte la Baume.
Abarbeitung des Prüfauftrags dauert zwei bis drei Jahre
Erhebliche Bedenken äußerte nun auch die Stadtverwaltung selbst. Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht monierte, im Antrag der SPD seien weder personelle noch finanzielle Auswirkungen benannt. „Angesichts der angespannten Personalsituation im Rathaus hat die Umsetzung von Pflichtaufgaben der Verwaltung derzeit Priorität“, so Kruse-Gobrecht.
Stadtsprecher Alexander Wagner, ergänzte, dass aus dem einstigen Positionspapier nun offenbar ein Prüfauftrag geworden sei. „Der ist angesichts vieler zu klärender Einzelfragen allerdings so umfangreich, dass die Verwaltung zur Abarbeitung mindestens zwei bis drei Jahre benötigt“, erklärte Wagner. Kann die SPD ihren Aktionsplan noch retten?