Bargteheide. Mit einem zehn Punkte umfassenden Aktionsplan geht die Fraktion jetzt in die Offensive
Bezahlbarer Wohnraum ist ein knappes Gut. Das gilt für die Metropolregion Hamburg im Allgemeinen, wie die Stadt Bargteheide im Besonderen. Um diesem Manko wirksam zu begegnen, hat die SPD-Fraktion jetzt einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. „In unserem Positionspapier, das in einer mehrtägigen Digitalklausur entstanden ist, schlagen wir ganz konkrete Maßnahmen vor, um hier gemeinsam mit den anderen Parteien und der Verwaltung schneller voran zu kommen“, sagt Fraktionschef Mehmet Dalkilinc.
Vorausgegangen seien laut Dalkilinc ausführliche Gespräche mit Experten aus der Verwaltung, der Wohnungswirtschaft, von sozialen Trägern und Vereinen. „Dabei ist nicht nur deutlich geworden, wie hoch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum tatsächlich ist, sondern dass wir auch eine Kehrtwende brauchen, damit sich dieses drängende Problem nicht weiter verschärft“, so der Fraktionschef.
Weitere 40 Wohnungen fallen aus der Zweckbindung
Genau das befürchten die Sozialdemokraten aber, weil in den kommenden vier Jahren weitere 40 von rund 200 öffentlich geförderten Wohnungen aus der Zweckbindung fallen werden. Erfreulich sei zwar, dass am Maisfeld und am Bornberg (BornInk) 100 neue Sozialwohnungen entstehen sollen. „Das deckt jedoch bei Weitem nicht den schon jetzt bestehenden Bedarf nach solchem Wohnraum“, sagt Dalkilinc. Den bezifferte die Stadtverwaltung bis 2030 auf etwa 380 Wohneinheiten.
Insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Flächen fordert die SPD einen nachhaltigen Paradigmenwechsel. Ein erhebliches Potenzial zur Schaffung günstigen Wohnraums sieht die Fraktion unter anderem, würden städtische Grundstücke künftig häufiger im Erbbaurecht vergeben werden. „Damit bliebe die Kommune Eigentümerin der Fläche und könne im Vergleich zur gängigen Verkaufspraxis bessere Konditionen für bezahlbares Wohnen vereinbaren“, so Fraktionsvize Gerrit Kronenberg.
Vor allem Projekte mit passgenauem Wohnraum fördern
Helfen würde nach Ansicht der Sozialdemokraten zudem die Überlassung von städtischen Flächen nach Konzeptqualität. „Auf diese Weise könnte nicht nur bezahlbarer, sondern vor allem passgenauer Wohnraum insbesondere für Familien, Senioren, Mobilitätseingeschränkte und Azubis geschaffen werden“, ist Kronenberg überzeugt.
Besonderes Augenmerk sei künftig auf die konkrete Ausgestaltung städtebaulicher Verträge mit privaten Bauträgern und Investoren zu legen. „Die Verwaltung braucht hier klarere, von der Politik definierte Mindeststandards“, fordert Fraktionsvorstand Peter Beckendorf. Unterstützt werden sollten vorrangig Projekte, die öffentlich geförderten Wohnraum in einem Umfang von mindestens 30 Prozent zum Ziel hätten.
Stadtwerke sollen ins Boot geholt werden
Neben einer klugen Bodenbevorratung, innerstädtischer Verdichtung und einer verstärkten Planung von Mehrgeschosswohnungsbau möchte die SPD nicht zuletzt die Stadtwerke Bargteheide ertüchtigen, auf städtischen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verwalten. „Wir sind sicher, dass damit der Bau von gefördertem Wohnraum rasch vorangetrieben werden kann“, so Beckendorf.
In ersten Stellungnahmen haben die anderen Fraktionen der Stadtverwaltung den Vorstoß der SPD begrüßt. "Das Anliegen ist richtig und wichtig, weil es hier auch um einen wichtigen Aspekt der Daseinsvorsorge geht", sagt Grünen-Fraktionschefin Ruth Kastner. Nur mit kommunalem Wohnungsbau könne man aus der sich ständig steigernden Preisspirale kommen.
FDP fürchtet finanzielle Risiken durch Rattenschwanz
Dass es einen erheblichen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum gebe, sieht auch die Wählergemeinschaft für Bargteheide (WfB). Dabei handele es sich aber um ein sehr komplexes Thema. "Das Papier hat viel Inhalt und Substanz", lobt WfB-Fraktionschef Norbert Muras. Die Stadtwerke in die Pflicht zu nehmen, sei durchaus ein Lösungsansatz. Dabei müssten allerdings auch die Folgekosten durch Wartung und Pflege bedacht werden.
Gorch-Hannis la Baume von der FDP bezweifelt indes, dass die Stadt Sozialwohnungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bauen und verwalten kann. Das gelte im Übrigen auch für die Stadtwerke, die dafür weder finanziell noch personell entsprechend aufgestellt seien. Da bräuchte es Kapazitäten und Experten, die er nicht sehe. "Bargteheide hat schon jetzt finanzielle Probleme genug. Da die Risiken des Rattenschwanzes solcher Bauvorhaben schlicht zu groß sind, werden wir dem SPD-Antrag in der jetzt vorliegenden Version kaum zustimmen können", so la Baume.