Barsbüttel. 348 Barsbütteler haben Petition unterschrieben mit dem Ziel, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Politik muss über das Thema sprechen.

Die politischen Gremien in Barsbüttel müssen sich jetzt wieder mit der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen befassen. Zu dem Thema hatte eine Bürgerinitiative aus dem Ortsteil Willinghusen eine Petition auf der Gemeinde-Homepage gestartet. 40 Tage vor Ablauf der Frist haben 348 Barsbütteler signiert. Das Quorum ist damit erreicht. 250 Unterschriften sind erforderlich, damit die Parteien sich der Sache gezwungenermaßen annehmen.

Der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge ist in Schleswig-Holstein nach einer Gesetzesänderung 2018 möglich. Die Nachbarkommunen Reinbek, Glinde und Oststeinbek haben davon Gebrauch gemacht. Dort wird das Geld für Grundsanierungen ausschließlich aus der Stadt- oder Gemeindekasse entnommen. In Barsbüttel werden Grundeigentümer nach wie vor beteiligt, wenn ihre Straße saniert wird.

Die Initiatoren der Petition wohnen in der Straße Bei den Tannen. Sie sollen 70 Prozent der Kosten tragen. Die Verwaltung hat drei Ausbauvarianten erarbeitet. Veranschlagt sind mindestens 868.000 und maximal 935.000 Euro. Der Initiativensprecher wäre zum Beispiel mit bis zu 10.500 Euro dabei. Die Anlieger sollen bis Mai ihre favorisierte Variante im Rathaus melden.