Bad Oldesloe. Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Sprecherin verrät, wie die meisten Fälschungen auffliegen.
Sie wollen sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen, aber gleichzeitig die Einschränkungen umgehen, die derzeit für Ungeimpfte in der Gastronomie, im Fitnessstudio und bei Veranstaltungen gelten. Das bringt auch in Stormarn einige Menschen dazu, sich einen gefälschten Impfnachweis zu beschaffen. Nach Angaben der Polizeidirektion Ratzeburg ermitteln die Beamten kreisweit in mehr als 80 Fällen.
Mehr als 80 Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe in Stormarn
„Die Zahl bezieht sich auf das vergangene Jahr, für 2022 liegen uns noch keine Informationen vor“, sagt Sprecherin Jacqueline Fischer. Festgestellt würden die falschen Dokumente meist in Apotheken, bei dem Versuch der Nutzer, anhand ihres Papier-Impfpasses ein digitales Zertifikat generieren zu lassen.
„Den Mitarbeitern fallen Unstimmigkeiten auf, im Zweifelsfall kontaktieren sie die Arztpraxis oder das Impfzentrum, das die Impfung vermeintlich durchgeführt hat“, sagt Fischer. Nach der Anzeige erwartet Impfpass-Fälscher ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Strafbar sind sowohl die Herstellung als auch der Gebrauch der falschen Dokumente.
Bei einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung drohen bis zu fünf Jahre Haft
Erst im vergangenen November hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes die „Eintragung falscher Impfdokumentationen“ explizit unter Strafe gestellt. Auch der Gebrauch des Ausweises einer anderen Person ist seitdem vom Strafgesetzbuch erfasst. Zuvor war die Rechtslage nicht eindeutig und die Strafbarkeit des Fälschens von Impfdokumenten unter Juristen umstritten. Im Fall einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis vor.