Bargteheide. Marion Meyer und Mehmet Dalkilinc haben auf dem Kreisparteitag in Bargteheide Tobias von Pein abgelöst.
Stormarns Sozialdemokraten haben einen neuen Vorstand. Auf dem wegen der Corona-Pandemie mehrfach verschobenen Kreisparteitag wurde am Sonnabend in Bargteheide erstmals eine Doppelspitze gewählt. Marion Meyer (55) aus Barsbüttel und Mehmet Dalkilinc (36) aus Bargteheide werden den Kreisvorstand in den kommenden Jahren gemeinsam führen. Sie waren beide ohne Gegenkandidaten geblieben und lösen Tobias von Pein (36, Trittau) ab, der nach nur drei Jahren im Amt nicht wieder angetreten war.
SPD sieht sich nach neuen Umfragen im Aufwind
Dalkilinc erhielt 50 von 52 gültigen Stimmen, Meyer 48. „Wir danken den Delegierten für das Vertrauen, das sie uns mit ihrem Votum entgegengebracht haben“, sagte Dalkilinc. Meyer wertete das Ergebnis als klaren Auftrag, um Stormarns SPD in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Beide wollen die Partei im Kreis in der Außendarstellung sichtbarer machen und die Ortsverbände stärken.
Die Sozialdemokraten sehen sich nach den jüngsten Umfragen deutlich im Aufwind. Das neue Selbstvertrauen zeigte sich auch in den Grußworten der Ehrengäste. Neben Thomas Losse-Müller, dem SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Anfang Mai kommenden Jahres, hatten auch die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer und Bengt Bergt, der Direktkandidat für den Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Mitte, den Weg in die Sporthalle der Dietrich-Bonhoeffer-Schule gefunden.
Partei will Teilhabe für alle Bürger sicherstellen
„Schleswig-Holstein ist kein konservatives Land. Deshalb hat die SPD bei der Landtagswahl im nächsten Jahr gute Chancen, für einen Politikwechsel zu sorgen“, gab sich Thomas Losse-Müller kämpferisch. Der ehemalige Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Torsten Albig, der davor unter anderem für die Weltbank in Washington arbeitete, war erst im Oktober des Vorjahres von den Grünen zur SPD gewechselt und dort schnell zum Herausforderer von Daniel Günther (CDU) aufgestiegen.
Lange Zeit habe es nicht als sonderlich cool gegolten, in der SPD zu sein, sagte Losse-Müller. Doch Coolness sei keine Kategorie in der Politik, da zählten vor allem Kompetenz, Ernsthaftigkeit, Zusammenhalt, Respekt und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. „All das repräsentiert die SPD und solche Eigenschaften werden sich am Ende auch durchsetzen. Weil wir Teilhabe für alle Menschen in diesem Land sicherstellen wollen und nicht nur für die ohnehin Privilegierten“, sagte Thomas Losse-Müller.
Klimaschutz ist wichtiges sozialdemokratisches Thema
Für Nina Scheer ist es wichtig, dabei die richtigen Akzente zu setzen. „Der Klimaschutz ist auch deshalb ein wichtiges sozialdemokratisches Thema, weil ohne ihn keine gerechte und solidarische Welt denkbar ist“, betonte Scheer. Weshalb der Klimawandel und die Verteilung der Ressourcen auch eine friedenspolitische Dimension habe.
Bengt Bergt erinnerte an das, was die SPD-Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil gegen viele Widerstände in der Groko geleistet hätten. „Mindestlohn, Grundrente, Kurzarbeitergeld – all das geht auf das Konto der SPD, davon haben mehr als zehn Millionen Menschen direkt profitiert“, erklärte Bergt.
Antrag auf Migranten-Quote mehrheitlich abgelehnt
Es gelte aber, noch weitaus mehr anzupacken. Die Infrastruktur sei in vielen Teilen „marode und überholt“, die deutsche Solar- und Windenergiebranche liege durch „Tod durch Unterlassung“ am Boden. Die SPD werde das Land aus dem „Dornröschenschlaf“ holen.
Neben der Neuwahl des Vorstands und der Delegiertenwahl zum Landesparteirat diskutierten die 56 Kreistagsdelegierten auch über eine neue Satzung. Keine Mehrheit fand ein Antrag von Durmis Özen vom Ortsverband Lütjensee, der eine verbindliche Quote von mindestens zehn Prozent für Mitglieder mit Migrationshintergrund gefordert hatte. Da es hierüber bereits entsprechende Festlegungen in den Bundes- und Landesstatuten der Partei gebe, wurde der Vorstoß abschlägig beschieden.