Bad Oldesloe. Sieger soll Querdenker-Szene zuzurechnen sein. Jury und Politik prüfen jetzt Vorwürfe. Entscheidung nach der Sommerpause erwartet.
Eigentlich stand der Preisträger für die Verleihung des ersten innovativen Kulturpreises des Kreises Stormarn längst fest. Über die Vergabe der Mittel aus dem Kulturfonds Stormarn hatte Ende Mai eine aus Mitgliedern des Schul-, Kultur- und Sportausschusses und Fachjuroren bestehende Jury entschieden. Daher hallt es jetzt wie ein Paukenschlag durch die regionale Kulturszene, dass das Verfahren zur Vergabe plötzlich ausgesetzt wird.
Plötzlich gab es Bedenken hinsichtlich des Verfahrens
„Aufgrund einer erneuten Prüfung“, wie der Stabsbereichs Kultur im Kreis Stormarn in einer Pressemitteilung verlauten lässt. Zur Begründung heißt es: „Mittlerweile gab es aus verschiedenen Richtungen Rückfragen und Bedenken zum Verfahren.“ Diese machten sowohl eine erneute Prüfung innerhalb der Jury als auch eine erneute Beratung im Schul-, Kultur- und Sportausschuss des Kreises (SKSA) am 10. August erforderlich. Zu den genauen Hintergründen des Verfahrens will sich Kreiskulturreferentin Tanja Lütje nicht äußern, zum Ablauf sagt sie: „Wir haben die Bearbeitung der Vergabe gestoppt und warten zuerst die weiteren abgestimmten Beratungen der Fachjury und im SKSA ab.“ Diese könnten aufgrund von Sommerpause und Urlaubszeit allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
Nach Informationen dieser Zeitung sollen sich Hinweise darauf ergeben haben, dass die Initiatoren des von der Jury ausgewählten Projektes der Querdenker-Szene zuzurechnen sind. Für die Förderung in Höhe von 10.000 Euro konnten sich Gruppen von Kulturschaffenden, Kulturvereine und Kulturinstitutionen aus dem Kreisgebiet mit ihren innovativen Ideen bewerben. Dabei sollte der Fokus auf Nachhaltigkeit und Transformation gelegt werden. Insgesamt 13 Bewerber aus allen Kultursparten hatten ihre Unterlagen zu kreativen und vielfältigen Projekten eingereicht.
Nach Bekanntgabe des Siegers gingen Hinweise ein
Diese Vorschläge wurden vom Stabsbereich Kultur auf formale Richtigkeit und Einhaltung formeller Kriterien überprüft. In der anschließenden Jurysitzung habe der Fokus „auf der inhaltlichen, kulturellen Projektidee, die sich an den Themen Digitalisierung, Transformation und/oder Nachhaltigkeit orientiert“ gelegen, heißt es vonseiten der Kulturbehörde.
Am Dienstag hatte der Kreis das ausgewählte Projekt und die Namen der Initiatoren öffentlich bekanntgegeben, kurze Zeit später jedoch wieder zurückgezogen. Jurymitglied Florian Kautter (Linke) berichtet, warum: „Bei uns sind Hinweise zu den betreffenden Personen eingegangen.“ Und weiter: „Soweit ich das nachvollziehen kann, handelt es sich dabei um Leute, die bei den Anti-Corona-Demonstrationen in Bargteheide aufgefallen sind.“
Preisträger können sich zu den Vorwürfen äußern
Alle Beteiligten seien sich daraufhin einig gewesen, dass man die Vergabe nicht einfach so weiterlaufen lassen könne und über die Vorwürfe geredet werden müsse. „Zur rechtlichen Seite kann ich nichts sagen, aber ich weiß, dass solche Preise schon wegen anderer Vorkommnisse zurückgezogen worden sind“, so Jurymitglied Kautter.
Die SKSA-Vorsitzende Kirstin Krochmann (CDU) sagt: „Es steht außer Frage, dass diese Hinweise es für uns alle erforderlich machen, die Preisvergabe im Nachgang nochmals zu überprüfen.“ Die Preisträger erhielten Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. „Es ist wichtig, das Ganze gründlich zu beleuchten.“ Die Sommerpause werde genutzt, um die Grundlage für eine Entscheidung zu erarbeiten, denn diese müsse fachlich und rechtlich abgesichert sein.
Der Ausgang der Beratungen sei noch völlig offen. Krochmann: „Der juristische Verwaltungsvorgang muss jedoch nicht mit der politischen Entscheidung identisch sein.“