Barsbüttel. 22 Millionen Euro Schulden und mehr Ausgaben als Einnahmen: Barbüttels Grüne externe Hilfe bei Haushaltskonsolidierung.
Die Bevölkerung in Barsbüttel ist laut Statistischem Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein von 2011 bis 2019 um rund 1000 auf 12.824 Einwohner gewachsen. Aktuellere Daten gibt es von dieser Stelle nicht. Inzwischen sind dort aber noch mehr Menschen heimisch geworden. Und das kommt nicht von ungefähr. Die Gemeinde mit ihren vier Ortsteilen ist lebenswert für alle Altersgruppen und insbesondere beliebt bei jungen Familien. Sie hat allein fünf eigene Kindertagesstätten mit Krippen-, Elementar- und Hortplätzen, dazu gibt es weitere Betreuungseinrichtungen für die Kleinen. Nicht zu vergessen die beiden Grundschulen sowie die Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule mit Oberstufe, wo vor fünf Jahren 695 Jungen und Mädchen unterrichtet wurden. Nun sind es mehr als 950. Die Lehranstalt wird immer wieder erweitert.
All das kostet Geld. Wenn es um Modernisierung geht, verfährt das Gemeindeparlament nach dem Motto „nicht kleckern, sondern klotzen“. Allerdings hat Barsbüttel ein strukturelles Finanzproblem, ist verschuldet und gibt mehr aus als Geld in die Kasse fließt.
Das soll sich ändern. Nur wie? Die Grünen wollen einen Experten hinzuziehen, der mit Ratschlägen bei der Haushaltskonsolidierung hilft. Sie präferieren die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGST), deren Mitglied Barsbüttel ist. Die Partei hat für den Finanzausschuss am heutigen Dienstag, 8. Juni, einen Antrag eingebracht, einen Vertreter in eine der nächsten Gremiumssitzungen einzuladen. Das kann auch per Videoschalte geschehen.
Verwaltung schätzt den Fehlbetrag auf bis zu 2,6 Millionen Euro pro Jahr
Dabei geht es um Projektkosten, eine Zeitplanung und unter anderem, auf welche Daten die KGST zurückgreifen kann. Zudem sollen die Fraktionen ihre Anforderungen formulieren. „Wir wollen die Sache in Expertenhand legen. Davon erhoffe ich mir ganz viel“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Angela Tsagkalidis. Sie glaube nicht, dass die Politik allein den richtigen Weg finde. Ihre Hoffnung: Der Fachmann überzeugt mit seinen Eingebungen die Parteien, in einem zweiten Schritt wird dann die Kooperation vereinbart. Die Wahrscheinlichkeit, dass er sich vorstellen darf, ist hoch. „Das kostet nichts außer unsere Zeit“, sagt Tsagkalidis.
Die Lage ist besorgniserregend. Barsbüttels Schulden von derzeit 22 Millionen Euro verdoppeln sich laut Prognose bis 2024. Zinsen und Tilgung der Kredite müssen aus dem Verwaltungshaushalt gestemmt werden. Der konnte 2020 durch einen Zuschuss des Bundes für Gewerbesteuermindereinnahmen noch ausgeglichen werden, wird aber in den kommenden Jahren defizitär sein. Die Verwaltung schätzt den Fehlbetrag auf bis zu 2,6 Millionen Euro per anno.
Was Anfang des Jahres, als diese Zahlen auf den Tisch kamen, noch nicht einkalkuliert war: steigende Kosten bei beschlossenen Projekten. So waren zum Beispiel für den Neubau der Feuerwehrwache im Ortsteil Stemwarde rund 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Vor Kurzem teilte Bürgermeister Thomas Schreitmüller mit, dass es wohl 30 Prozent mehr werden. Materialien und Rohstoffe sind extrem teuer geworden. Auch die Willinghusener Wehr soll ein neues Gerätehaus bekommen, an die Barsbütteler Landstraße ziehen. Auf dem Areal ist zudem eine weitere Kita angedacht.
Fraktionschef der Wählergemeinschaft BfB glaubt nicht an gemeinsame Linie
Die CDU will eine Arbeitsgruppe mit dem Namen Haushalt gründen, hat an dem Vorschlag der Grünen nichts auszusetzen. Fraktionschef Henri Schmidt sagt: „Jede Maßnahme, die dazu führt, gemeinsam Ideen zu entwickeln, ist gut.“ Man werde dem Antrag folgen.
Zumindest gegen ein erstes Gespräch mit dem KGST-Vertreter widersetzt sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Hanser nicht, obgleich er Zweifel an externer Hilfe hat. „Wir haben in Sachen Haushaltsführung genug Wissen in der Gemeinde. Das Problem wird sich nicht ohne Weiteres lösen lassen. Wir werden nicht drumherum kommen, darüber nachzudenken, Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen.“ Der Sozialdemokrat fordert außerdem mehr Entlastung für Kommunen. „Das Land muss zum Beispiel die Personalkosten bei den Kitas übernehmen“, so Hanser.
Die Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB) hatte jüngst Vorschläge unterbreitet, um Geld zu generieren. Sie wollte gemeindeeigene Häuser und Grundstücke verkaufen, fand aber keine Mehrheit. Fraktionschef Rainer Eickenrodt hält wenig von der KGST-Unterstützung und glaubt nicht an eine gemeinsame Linie: „Alle Bemühungen, die wir in den vergangenen Jahren unternommen haben, sind gescheitert. Es ist nicht erkennbar, dass bei den anderen ein Umdenken einsetzt.“
Finanzausschuss Barsbüttel, Dienstag, 8. Juni, 19 Uhr, Aula der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule, Soltausredder 28.