Barsbüttel. Steigende Schulden und ein erwartetes Defizit im Verwaltungshaushalt. Wählergemeinschaft BfB will die Situation verbessern.
Um Barsbüttels Finanzen ist es nicht gut bestellt. Die Schulden von derzeit 22 Millionen Euro verdoppeln sich laut Prognose bis 2024. Zinsen und Tilgung der Kredite müssen aus dem Verwaltungshaushalt gestemmt werden. Der konnte 2020 zwar durch einen Zuschuss des Bundes für Gewerbesteuermindereinnahmen noch ausgeglichen werden, wird aber in den kommenden Jahren defizitär sein. Nach Plan der Verwaltung liegt der Fehlbetrag bei bis zu 2,6 Millionen Euro per anno. Die Kommune hat ein strukturelles Problem.
„Wir müssen Ausgaben kürzen, um das Desaster abzumildern“, sagt Rainer Eickenrodt, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Bürger für Barsbüttel (BfB). Und er will kurzfristig Einnahmen generieren. Diese Kombination soll der Kommune bis zu 15 Millionen Euro bringen. Wie das gelingen kann, hat der Finanzausschussvorsitzende in einem Antrag für die Gemeindevertretersitzung am 25. Februar formuliert.
BfB schlägt Verkauf von Areal im Norden für 7,5 Millionen Euro vor
Die Gruppe schlägt vor, ein rund 2,8 Hektar großes Grundstück im Norden Barsbüttels zu verkaufen und dadurch im besten Fall 7,5 Millionen Euro einzunehmen. Über das Areal, auf dem 33 Einfamilienhäuser vorgesehen sind, wird schon lange gesprochen. Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss ist gefasst, doch zum Bebauungsplan konnte sich die Politik nicht durchringen. Die Mehrheit möchte keine Zuwegung über ein bestehendes Wohngebiet. Für eine andere Anbindung müsste eine angrenzende Fläche erworben werden.
Veräußern will die BfB auch zwei Mehrfamilienhäuser am Kirchenweg und An der Barsbek, deren Eigentümer die Gemeinde ist. Hier rechnet sie mit drei Millionen Euro und bringt die Baugenossenschaft Sachsenwald als Käufer ins Spiel. Mit der hat Barsbüttel gute Erfahrungen, verkaufte dem Unternehmen mit Sitz in Reinbek zuletzt ein Grundstück im Ortsteil Willinghusen, wo derzeit 20 Sozialwohnungen entstehen.
SPD und CDU lehnen die Vorschläge ab
Die Planungen für den Neubau der Feuerwache in Willighusen will Eickenrodt stoppen, stattdessen das aktuelle Gerätehaus sanieren. Das spart nach Ansicht der BfB rund 1,6 Millionen Euro. Die gleiche Summe könnte Barsbüttel für den Verkauf von 4000 Quadratmeter Bauland aufrufen an dem Ort, wo die Ehrenamtler hinziehen sollen. Außerdem präferiert die Wählergemeinschaft, ein gemeindeeigenes Grundstück an der Barsbütteler Landstraße für bis zu eine Million Euro abzugeben.
„Diese Maßnahmen sind unerlässlich, auch wenn das vor allem für die Feuerwehr schmerzhaft ist“, sagt Eickenrodt. Seine Vorschläge hat er den Fraktionsvorsitzenden in kleiner Runde bereits unterbreitet. Zustimmung bekam er nicht.
„Ein Schuldenstand bis 40 Millionen Euro ist bei der Größe von Barsbüttel angemessen. Und die Zinsen sind günstig“, sagt Christdemokrat Henri Schmidt. Dennoch müsse beim Verwaltungshaushalt etwas getan werden. Eine seiner Ideen: durch Digitalisierung eine Aufstockung der Verwaltungskräfte verhindern. SPD-Fraktionschef Hermann Hanser sagt: „Die BfB-Vorschläge passen nicht in die Zeit, sie lösen unsere Probleme nicht.“ Momentan ist eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer für die Sozialdemokraten kein Thema. „Aber es kommt der Zeitpunkt, wo wir darüber diskutieren müssen“, so Hanser.