Ahrensburg. Die von etlichen Kommunen monierten Kostensteigerungen haben ganz andere Gründe, sagt der CDU-Politiker
So wie jüngst Bargteheide haben inzwischen mehrere Stormarner Kommunen steigende Kosten durch die am 1. Januar voll umfänglich in Kraft getretene Kita-Reform moniert. Dem ist der CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, Tobias Koch, vehement entgegengetreten. Negative Auswirkungen würden sich ausschließlich durch den unvollständigen Ausgleich für die Deckelung der Elternbeiträge ergeben. „Durch die mit der Reform erhöhten gesetzlichen Standards beteiligt sich nun aber auch das Land an erhöhten Qualitätskosten, so dass Städte wie Bargteheide an dieser Stelle finanziell entlastet werden“, sagt Koch.
Höhe des Defizits bleibt abzuwarten
Im Falle von Bargteheide würden die Einnahmeverluste durch reduzierte Elternbeiträge deshalb nicht vollständig ausgeglichen, weil sich die Landeszahlungen an einem „rechtlich einzig zulässigen“ Durchschnittswert orientierten. „Durch ihn werden alle Kommunen im gleichen Maß für die Deckelung der Elternbeiträge entschädigt“, so Koch.
Von einem um 1,5 Millionen Euro gewachsenen Defizit infolge der Kita-Reform, könne indes keine Rede sein. Die Summe ergebe sich lediglich aus einem Vergleich des Defizits von 2019 mit dem prognostizierten Defizit im Haushaltsansatz 2021. Ob letzteres tatsächlich so hoch ausfalle, werde sich frühestens Ende des Jahres zeigen.
Tarifsteigerungen nicht berücksichtigt
Der Vergleich des Defizits beider Jahre lasse zudem außer Acht, dass zwischenzeitliche Kosten- und Tarifsteigerungen überhaupt nichts mit der Kita-Reform zu tun hätten. „Der mit weitem Abstand größte Kostenblock in der Kinderbetreuung sind die Personalkosten“, erklärt der Ahrensburger. So seien die Gehälter der Erzieher zum 1. Januar des Vorjahres um 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent gestiegen. Dadurch entfielen allein 500.000 Euro auf die erfolgten Tarifsteigerungen.
Unberücksichtigt geblieben sei bei der Bargteheider Defizitberechnung offenbar auch, dass sich sehr wahrscheinlich die Anzahl der betreuten Kinder insgesamt, wie auch die der unter Dreijährigen zwischen 2019 und 2021 erhöht habe. Das sei zwar „ein allgemein-gesellschaftlicher Trend“, könne aber nicht der Kita-Reform angelastet werden.
Trend zu längeren Betreuungszeiten hält an
Nicht zuletzt ignoriere der Defizitvergleich, dass sich auch der Umfang der Betreuungszeiten verändert haben dürfte. Wegen einer zunehmenden Berufstätigkeit beider Elternteile gehe die Tendenz immer stärker in Richtung Ganztagsbetreuung. „Doch auch die dadurch verursachte Ausweitung der Betreuungszeiten ist keine Folge der Kita-Reform“, beharrt Tobias Koch. Es habe eben deutliche Auswirkungen auf die Betriebskosten und damit das Defizit, ob 100 Kinder sechs oder acht Stunden betreut werden müssen.
Koch räumt zwar ein, dass die beschriebenen Tendenzen durch die Kita-Reform verstärkt worden seien. Durch die Deckelung der Elternbeiträge dürfte es jetzt jedenfalls erschwinglicher geworden sein, das eigene Kind statt nur sechs jetzt acht Stunden betreuen zu lassen.
Land beteiligt sich an Kostensteigerungen
„Diese Argumentation ist zwar plausibel, der Effekt lässt sich rechnerisch allerdings nicht gesondert erfassen“, meint Koch. Doch auch ohne gedeckelte Elternbeiträge müsse davon ausgegangen werden, dass der in den letzten Jahren zu beobachtende Trend zu längeren Betreuungszeiten weiter angehalten hätte.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag bleibt trotz aller Einwände bei seiner Überzeugung, dass die Kita-Reform einen deutlichen Fortschritt hinsichtlich eines gerechteren Lastenausgleichs bedeutet. „Einer der großen Vorteile der Kita-Reform besteht darin, dass sich das Land an künftigen Kostensteigerungen automatisch mit seinem prozentualen Anteil beteiligt, während in der Vergangenheit ein feststehender Euro-Betrag gewährt wurde“, so Koch.