Bad Oldesloe. Eltern zahlen für das zweite Kind 70 statt 50 Prozent weniger. Die Regelung gilt rückwirkend ab August. Großer Stau bei Anträgen.
Der Stormarner Kreistag hat rückwirkend zum 1. August die Geschwisterermäßigung in der Kindertagesbetreuung erhöht. Statt 50 Prozent übernimmt der Kreis künftig doch 70 Prozent der Kosten für das zweite Kind. Ab dem dritten Kind gilt eine komplette Befreiung.
Zusätzliches Personal soll Rückstände abarbeiten
Für viele Eltern bedeutet die Änderung eine finanzielle Entlastung bei den Beiträgen. Doch bei der Umsetzung hapert es bislang, wie Elternvertreter berichten. Denn es stapelten sich die Anträge auf Ermäßigung, das Amt komme mit der Bewilligung nicht hinterher.
„Die Verwaltung ist im Rückstand, und diese neue Entscheidung ist für das vorhandene Personal nicht leistbar“, sagte Bettina Spechtmeyer-Högel, Kreistagsabgeordnete für die CDU und Sprecherin des Jugendhilfeausschusses. Dennoch begrüßt sie den Beschluss, Eltern zu entlasten. Doch die Politik müsse dafür sorgen, dass das auch umsetzbar sei. „Daher freue ich mich, dass zwei zusätzliche Planstellen vorgesehen sind“, so Spechtmeyer-Högel.
Rund 50 Prozent der Antragsteller sind betroffen
An die Kommunen könne sie nur appellieren, dass Beiträge von Eltern, die zwar eine Ermäßigung beantragt, aber noch keinen entsprechenden Bescheid bekommen haben, nicht eingezogen werden. Denn Stichtag ist der 31. Dezember. Wenn Eltern bis dahin bei den jeweiligen Kommunen noch keinen Bescheid eingereicht haben, müssten sie theoretisch die höheren Beiträge zahlen.
Betroffen seien laut Elternvertreter Tom Winter aus Bad Oldesloe rund 50 Prozent der Antragssteller: „Wir haben aktuell eine Umfrage gestartet, weil wir bisher gravierend schlechte Rückmeldungen bekommen haben. Gerade einmal die Hälfte der Anträge ist entschieden.“
Das sei sehr besorgniserregend, weil viele Ämter dann ausstehende Gebühren nachfordern könnten. „Es geht dabei um fünf Monate, und das wäre für viele Eltern ein finanzielles Desaster“, so Tom Winter. Er appelliert daher an die Verwaltung, nach unbürokratischen Lösungen zu suchen.
Landrat stellt baldige Entlastung in Aussicht
Die Kreisverwaltung befindet sich bereits in Gesprächen mit den Kommunen, damit die Eltern nicht für die Versäumnisse der Behörden einstehen müssen. Geschuldet ist die Situation einem personellen Engpass in der Verwaltung. Die vorhandenen Mitarbeiter kommen mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher.
Eine Entlastung ist jedoch bereits in Aussicht, wie Landrat Henning Görtz sagte: „Wir haben auch schon die Personalauswahl getroffen, die Arbeitsverträge müssen nur noch unterschrieben werden. Wir hoffen, dass wir die Rückstände abarbeiten können.“
Regelung betrifft Offene Ganztagsschule nicht
Die Anpassung der Geschwisterermäßigung ist Teil der Kita-Reform. Die Mehrkosten für den Kreis Stormarn belaufen sich jährlich auf 713.000 Euro, rückwirkend für die vergangenen fünf Monate auf 298.000 Euro.
Die SPD-Fraktion forderte in der letzten Kreistagssitzung des Jahres außerdem eine Resolution an den Landtag, die Offene Ganztagsschule (OGS) mit der Hortbetreuung hinsichtlich der Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung gleichzustellen. Eine Mehrheit fand der Antrag jedoch nicht. Karl-Reinhold Wurch (FDP) sagte: „Wir würden damit nur den Städten und Gemeinden helfen, die Eltern müssten weiter bezahlen. Aus diesen Grund wollen wir OGS und Hortbetreuung grundsätzlich unterscheiden.“
