Trittau. Vor Abstimmung Diskussion um manipulierte Redebeiträge, die im Internet Verbreitung finden könnten. Regelung greift nur im Notfall.
In Trittau können auch im harten Lockdown politische Gremien online tagen. Das hat die Gemeindevertretung beschlossen. Wenn es dazu kommt, müssen die Sitzungen per Livestream ins Internet übertragen werden. Das gefällt nicht jedem.
Gemeindevertreter äußern Bedenken
Bereits bei Diskussionen über die Änderung der Hauptsatzung in anderen Stormarner Städten hatten Stadtvertreter Bedenken geäußert. So auch in Trittau. „Es birgt die Gefahr, dass Redebeiträge aufgezeichnet und im Nachhinein in einen falschen Zusammenhang gesetzt werden“, sagte Stephan Burmester (CDU). Das dürfte nicht passieren.
Es kommt immer wieder vor, dass auch Zitate von Lokalpolitikern aus dem Zusammenhang gerissen und verbreitet werden. Die Folgen sind nicht abzusehen. Der prominenteste und gleichzeitig grausamste Beleg dafür ist der Mordfall Walter Lübcke. Der Kasseler Regierungspräsident, der sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte, war 2019 von einem Rechtsextremisten nach einer regelrechten Hetzkampagne in Sozialen Medien erschossen worden.
Regelung sorgt für Handlungsfähigkeit
Ebenfalls Rechtsextreme waren es, die vor einigen Jahren einen Redebeitrag der Hamburger Grünen-Politikerin Stefanie von Berg verfälscht und über soziale Medien verbreitet hatten. Das falsche Zitat („Es ist gut so, dass wir Deutsche bald in der Minderheit sind“) kursiert immer noch im Internet, die Frau ist seitdem Bedrohungen ausgesetzt.
Es sind Fälle wie diese, die bei vielen der Gemeindevertretern für Unbehagen sorgten. „Es ist richtig, dass alles mitgeschnitten werden und damit Schindluder getrieben werden kann“, sagte Detlef Ziemann (Die Grünen). Aber Stadtvertreter seien eben auch Personen des öffentlichen Lebens und „ob das passiert, wird sich dann zeigen“. Allerdings könnte es sein, dass es nie zum Ernstfall kommt und die Sitzungen überhaupt nicht öffentlich übertragen werden müssen. Denn die Videokonferenz-Regelung greift nur, wenn es nicht anders geht. Jens Hoffmann (CDU): „Man kann das natürliche kritisch betrachten, aber es gibt uns die Möglichkeit, im Notfall handlungsfähig zu bleiben.“