Bad Oldesloe. In Sitzung des Bildungs-, Sozial- und Kulturausschusses der Stadt am 3. Juni soll über den Antrag der Linken-Fraktion beraten werden.

Die Oldesloer Politik berät im kommenden Monat über die Aufnahme von mindestens 20 Flüchtlingen, die derzeit in griechischen Lagern festsitzen. Die Partei Die Linke hatte zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag gestellt, diesen jedoch zunächst wieder zurückgezogen. „Als Signal wäre dieser Beschluss umso stärker, wenn er von möglichst vielen Stadtverordneten und Fraktionen mitgetragen wird“, sagte Hendrik Holtz (Die Linke). Daher solle der Antrag zunächst im Bildungs-, Sozial- und Kulturausschuss am 3. Juni beraten werden.

EU-Mitglieder konnten sich nicht auf gemeinsame Linie einigen

Allein in dem griechischen Flüchtlingscamp Moria hielten sich Anfang Mai 38.300 Menschen auf. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie steigt die Sorge, dass sich das Virus dort verbreiten könnte. Die griechische Regierung hatte deshalb viele Migranten aufs Festland gebracht. Dennoch ist das Lager, das ursprünglich einmal für bis zu 7000 Menschen errichtet wurde, restlos überfüllt.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union konnten sich bislang auf keine gemeinsame Linie einigen, wie mit den Flüchtlingen in Griechenland umgegangen werden soll. Bereits im März hatten mehrere Bürgermeister deutscher Städte ihre Bereitschaft signalisiert, Menschen, vor allem Kinder, aufzunehmen und damit einen Beitrag zur Entschärfung der Lage zu leisten. Sie forderten die Bundesregierung auf, die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit Kommunen eigenständig über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden können.

Linken fordern die Aufnahme von 20 minderjährigen Flüchtlingen

Konkret fordert Die Linke in Bad Oldesloe jetzt die Aufnahme 20 minderjähriger Flüchtlingen. Holtz: „Der Bürgermeister und die Verwaltung sollen dazu aufgefordert werden, diese Bereitschaft zur Aufnahme dem Land und den zuständigen Behörden mitzuteilen und darauf hinzuwirken, dass von Landes- wie Bundesseite alle Schritte getan werden, um in Bad Oldesloe diese notwendige humanitäre Hilfe zu ermöglichen.“