Grosshansdorf. Fraktionen verständigen sich auf Aussetzung wegen Coronakrise. Eltern müssen für April nicht zahlen. Eingezogene Beiträge erstattet.
Die Gemeinde Großhansdorf wird Eltern im April nun doch nicht für die Betreuung ihrer Kinder zur Kasse bitten. Darauf haben sich Politik und Elternvertreter bei einem Krisentreffen geeinigt. CDU, SPD und Teile der Grünen hatten das zunächst abgelehnt und befürchtet, die Gemeindekasse könnte stark belastet werden. Elternvertreter und FDP hatten gefordert, die Verwaltung solle die Einziehung der Elternbeiträge für den Zeitraum, in dem die Kitas wegen der Coronakrise geschlossen bleiben, stoppen. Fast alle Stormarner Kommunen haben eine Aussetzung für April angeordnet.
Mutter startete Online-Petition und gewann viele Unterstützer
„Wir begrüßen, dass die Gemeindevertreter eingelenkt haben“, sagt Jennifer Kersting. Die 34-Jährige, deren Kinder in einer Großhansdorfer Kita betreut werden, hatte vergangene Woche im Internet eine Petition gestartet, in der sie die Rückerstattung der Kita-, Hort- und Tagespflege-Gebühren für April fordert. 183 Großhansdorfer haben sie unterzeichnet. Kersting sagt: „Viele Eltern befinden sich wegen der Coronakrise in akuter finanzieller Not, sind gekündigt worden oder in Kurzarbeit.“
CDU, SPD und Teile der Grünen-Fraktion hatten die sofortige Erstattung abgelehnt. Sie befürchteten, dass die 50 Millionen Euro, die die Landesregierung für wegfallende Elternbeiträge bereitstellen will, nicht ausreichen. SPD-Fraktionschef Reinhard Niegengerd sagte: „Wir glauben, dass – zumal auch die Beiträge für Hort und Offene Ganztagsschule aus dem Topf erstattet werden sollten – das Geld zu knapp ist und die Gemeinde die Differenz tragen muss.“
Viele Eltern teilten ihren Unmut im Internet mit
Ähnlich äußerte sich Christoph Maas (CDU): „Wir wollten abwarten, bis sicher ist, ob das Geld aus Kiel ausreicht.“ Bei der FDP sorgte dieses Vorgehen für Unmut. „Alle Fraktionen im Landtag waren sich einig, dass man Eltern schnell und unbürokratisch entlasten will. Das, was in Großhansdorf geschieht, ist das Gegenteil davon“, sagte Carsten Pieck (FDP).
Nachdem zahlreiche empörte Eltern bei der Verwaltung und in Sozialen Netzwerken ihren Unmut kundtaten, lenkten die Fraktionen von CDU und SPD ein und beraumten für Montagabend ein Krisentreffen mit Elternvertretern an. „Die Teilnehmer haben sich verständigt, dass die April-Beiträge, die bereits eingezogen sind, den Eltern zurückerstattet werden“, sagt Bürgermeister Janhinnerk Voß. Die Überweisung werde in den kommenden Tagen erfolgen. Wie es mit den Gebühren im Mai weitergeht, sollte die Schließung der Kitas andauern, bleibt offen. Voß: „Darüber soll bei einem Treffen in gleicher Runde am 20. April entschieden werden.“ Mit der Einigung ist die für den 14. April geplante Sondersitzung der Gemeindevertreter abgewendet. Die hatte Voß anberaumt, weil er angesichts der Uneinigkeit bei den Gemeindevertretern ein formelles Votum für sein Vorgehen haben wollte.
Auch Beiträge für Hort und OGS werden ausgesetzt
„Als Verwaltungschef kann ich per Eilentscheidung eine Aussetzung anordnen, aber nur, wenn bei den Fraktionen Konsens besteht“, so Voß. Das ist jetzt der Fall. Christoph Maas (CDU) begrüßt die Einigung, sagt: „Kiel hat inzwischen signalisiert, weitere 20 Millionen Euro für die OGS- und Hortgebühren bereitzustellen, sodass wir jetzt keine Belastung der Gemeindekasse befürchten müssen.“ Noch nicht jetzt für den Mai zu entscheiden, sei richtig: „Es wäre unverantwortlich, sich so weit im Voraus zu verpflichten.“ Wichtig sei den Christdemokraten gewesen, dass die Erstattung, wie es jetzt vereinbart wurde, auch für Hort und OGS gelte.
Ähnlich äußert sich Sabine Rautenberg (Grüne): „Es war richtig, die Zusage vom Land abzuwarten.“ Die Lage ändere sich derzeit so schnell, da müsse man „auf Sicht fahren“. Großhansdorf habe sich nicht von anderen Kommunen treiben lassen. Gudrun Apel (SPD) sagt: „Wir haben immer gesagt, dass jeder Cent, den wir vom Land erhalten, an die Eltern geht.“ Es gebe auch andere soziale Gruppen mit dem Wunsch nach Unterstützung, etwa Vereine und Kulturschaffende. „Wir wollten sicher sein, dass wir die Kosten für die Erstattung nicht aus der Gemeindekasse ergänzen müssen.“
Auch Carsten Pieck (FDP) ist zufrieden: „Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen unserer Linie doch zugestimmt haben. Die unnötige Sondersitzung der Gemeindevertreter in Zeiten, in denen Versammlungen vermieden werden sollen, ist abgewendet.“ Er kritisiert aber: „Dieses Ergebnis hätte man auch schon vor einer Woche haben können.“